Nato, QE, Syriza, Ukraine, Israel: Der Übergang in die Welt von Morgen nimmt Fahrt auf

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Die schreckliche Ukrainekrise 2014 stellte die Trennungslinie zwischen der Welt von Gestern und der von Morgen dar. Eine Umkehr ist nun nicht mehr möglich, die Welt von Gestern wird verschwinden. Und sie wird im Chaos und der Radikalisierung eines Systems verschwinden, das damit auch sein Wesen einbüßen wird; oder sie wird sich an die Veränderungen der Welt von Morgen anpassen. So einfach ist die Alternative und sie lässt sich in der einfachen Frage zusammenfassen: Krieg oder Frieden? Unabhängig von der Antwort ist jedoch die Welt von vor der Krise nun wirklich die Welt von Gestern, der keine Sonne mehr scheint.

Wenn sich der Staub der Kämpfe gelegt haben wird, wird man endlich am Horizont die Landschaften der Welt von Morgen und die Wege, die dorthin führen, wahrnehmen können. Einige dieser Wege sind breit wie Autobahnen. Auch  wenn wir mit Sorgen sehen, dass jederzeit noch Hindernisse auf diesen Wegen auftauchen können, halten wir es dennoch für eine gute Sache, dass zumindest die Sicht auf diese neue Weltordnung möglich ist. Denn die großen Unglücke der Geschichte ereignen sich häufig, wenn die Menschen oder die herrschenden Systeme keinen Ausweg mehr aus ihren Schwierigkeiten sehen.

In dieser Ausgabe wollen wir daher, auch unter dem Risiko, naiv zu erscheinen, uns auf die Wege in die Zukunft zu konzentrieren, die weit vor uns nun erkennbar werden. Die Politische Antizipation stellt sich auch die Aufgabe, die Zukunft zu de-dramatisieren. Wieder einmal möchten wir daran erinnern, dass der gegenwärtige Kampf um die Zukunft, in dem die Ukrainekrise die auffälligste Konkretisierung darstellt, zwischen Kräften, die sich auf den Weg in die Zukunft begeben wollen, und solchen, die sich dem Lauf der Geschichte entgegenstellen, ausgefochten wird.

Unsere Pressemitteilung enthält diesmal einen Auszug aus der aktuellen Ausgabe des GEAB, der sich der Analyse der Fogen des Syriza- Sieges bei den griechischen Parlamentswahlen widmet.

Syriza : Katalysator der politischen und institutionellen Reform Europas

Wir haben schon unserer Auffassung Ausdruck verliehen, dass die Übernahme der Kommissionspräsidentschaft durch Jean- Claude Juncker einen Paradigmenwechsel in Brüssel herbeiführt. Juncker selbst sieht die „letzte Chance“[1] gekommen, um die Idee der europäischen Integration wieder mit den Menschen in Europa in Verbindung zu bringen (was man auch Demokratisierung nennen könnte) und  warnt eindeutig vor der Gefahr, dass sonst die gesamte Idee der europäischen Integration, wie sie von den Gründungsvätern gewollt war[2], scheitern könnte.

Und nun tritt zu dieser neuen Selbsterkenntnis und dem entsprechenden politischen Willen an der Spitze der zentralen europäischen Institution die Wahl einer neuen, im bisherigen System nicht verankerten Partei in Griechenland, Syriza[3], die mit einem Bekenntnis zu einer klaren Politik angetreten ist : Die europäischen Institutionen seien auch den Interessen der Menschen in Griechenland verpflichtet. Und das Interesse der Griechen ist auch das von vielen anderen Menschen in den Ländern Europas, die der Austeritätspolitik ausgesetzt sind, allen voran Portugal und Spanien, aber auch darüber hinaus. Für all diese Menschen quer durch die Eurozone verkörpert Tsipras eine politische Hoffnung[4].

Dass mit einem Mal Syriza in die gediegene Atmosphäre des europäisch politisch- institutionellen Systems hereinplatzt wie der arme Cousin vom Land in die Feier der reichen Familie, ist ein wahrer Katalysator für Reformen. Und eines fällt auf: Wenn man bedenkt, wie das Gemeinschaftssystem Angst vor Tsirpas Wahl hatte (was Angela Merkel dazu verleitete, Drohungen über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auszustoßen[5]), kann man über dem Empfang, der ihm in den Institutionen bereitet wird, nur erstaunt sein[6].  Man könnte fast den Eindruck gewinnen, er sei in der Lage eine Veränderung anzustoßen, die viele im europäischen System inzwischen erhoffen:

Das Wahlprogramm von Jean- Claude Juncker vom Frühjahr 2014 umfasste den Passus von der Notwendigkeit, die « Troika durch eine Struktur auf verbesserter demokratischer Legitimitätsgrundlage zu ersetzen, die für ihre Maßnahmen verantwortlich ist und die einer verstärkten parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene unterworfen wird“. Hätte er diesen Programmpunkt jedoch von der hohen Warte der Kommissionspitze umsetzen können? Wahrscheinlich nicht. Tsirpas ist daher für ihn ein wichtiger Bundesgenosse, der  die Reform des Krisenbekämpfungsmechanismus und der Governance der Eurozone in den Bereich des Möglichen rückt[7].

Wir haben bereits Draghi und seine insgeheimen Bitten nach einem neuen Mandat erwähnt, dass die EZB in die Lage versetzen würde, sich an die neuen Realitäten der Krise anzupassen, statt lediglich nicht mehr zeitgemäße Verträge anzuwenden.

Angesichts des in den Institutionen herrschenden Chaos und der Abfolge verfehlter Entscheidungen in den letzten Monaten, was viele darauf zurückführen, dass die Grenze der sogenannten « intergouvernementalen » Methode erreicht ist, bringt viele Beamte dazu, Tsirpas beizupflichten, von dem sie sich erhoffen, er könne dazu beitragen, in ihrer Institution wieder die Kontrolle durch die demokratisch legitimierte Politik zu etablieren.

Auch das Finanzsystem erreicht seine Grenze; es weiß nicht, wohin mit Geld, aber erweist sich unfähig, die stagnierende Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Nun hoffen sogar die Finanzmärkte auf die Wiederaufnahme öffentlicher Investitionen, die sie lange Jahre als die Hohen Priester des Ultra- Liberalismus verteufelt hatten. Auch für sie ist Tsipras mit seinem Bekenntnis zu einer stärken Rolle für den Staat ein Hoffnungsträger[8].

Die nationalen Politiksysteme, die seit sechs Jahren in technokratischen Regierungen oder Regierungen der nationalen Einheit erstarrt sind, erwachen wieder zum Leben, wie man an dem zweiten „Staatsstreich“ sehen kann, den Renzi ausgeführt hat, um seine Allianz mit Berlusconi zu beenden und sein politisches Lager zu stärken, indem er für die Wahl eines sozialistischen Staatspräsidenten gesorgt hat[9].

Und die Menschen in Europa entdecken zu ihrer Überraschung ein Europa, das debattiert, nachdenkt, Lösungen sucht und sich endlich mit einer verständlichen Sprache ausdrückt, statt sich in einer technokratisch – finanztechnischen Herrschaftssprache zu verlieren, die zu verwenden es sich bisher berechtigt fühlte.

Das verbleibende Problem sind wieder einmal die Medien. Nicht, dass sie Sturm laufen würden gegen Syriza, wie zu befürchten stand, sondern weil sie eigentlich nicht verstehen, wie wichtig die laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone sind und wie groß die Komplexität des Reformprojekts, an dem nun alle europäischen Akteure (EZB, Eurozone, Griechenland, Europäische Kommission und nationale Regierungen) arbeiten.

Was wir in den Medien lesen, sind ausschließlich Spekulationen darüber, ob dieser oder jener Vorschlag den Zerfall der Eurozone nun näher bringe oder nicht. Aber wir können es nicht häufig genug betonen: Es wird keinen Zerfall der Eurozone geben. Kein Grexit (wie wohl auch kein Brexit[10]): Wir haben uns alle in das gleiche Boot gesetzt und dieses Boot wird nicht untergehen, wenn es gelingt, die Kommandobrücke zu besetzen. In der Menschheitsgeschichte gibt es kein „Zurück auf Los“; das erzählen nur Ideologen und Demagogen ihren leichtgläubigen Jüngern. Das Boot befindet sich auf hoher See und wer aussteigt ertrinkt und könnte auch die anderen zum Kentern bringen[11].

Der von Tsipras auf die Schiene gesetzte Prozess ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch einer  radikalen Veränderung der Funktionsweise der Eurozone. Das System der Troika aus IWF, EZB und Kommission wurde gefeuert, Tsipras fordert zu Recht Verhandlungen mit den gewählten Repräsentanten der Eurozone[12], ein neues System für eine demokratisch legitime Governance der Eurozone muss erfunden werden, wie auch Maßnahmen, mit denen Griechenland endlich die Krise überwinden kann. Dies  alles kann nicht im Handumdrehen erreicht werden, genauso wenig wie Frieden in der Ukraine und normalisierte Beziehungen zwischen Europa und Russland. Was wir erleben, sind die Geburtswehen eines neuen Europas und der Welt von Morgen; und dabei kann einiges schiefgehen, weil bisher die Schwangerschaft konstant geleugnet wurde und daher keinerlei Vorkehrungen für ihren gesunden Verlauf getroffen wurden, die ein glückliches Ende begünstigt hätten.

Die grundsätzlichen Hindernisse in den Verhandlungen sind im Wesentlichen die folgenden: Die EZB, die eindeutig nicht über das Mandat verfügt, dem Antrag nur eines Mitgliedstaats stattzugeben und daher auf eine gemeinsame Entscheidung aller Mitgliedstaaten der Eurozone wartet;  und Deutschland, das seine Führungsrolle innerhalb der Eurozone verliert – die im Übrigen immer relativ war (wobei diese Rolle für die deutsche Regierung vor allen Dingen eine Last darstellte, die sie gerne abschütteln würde, wenn ihr im Ausgleich dafür ein neuer Governancemodus geschaffen würde, der Deutschlands Forderung nach einer verlässlichen Gestaltung der Eurozone erfüllen würde); die strukturelle Unfähigkeit des gegenwärtigen politisch- institutionellen Systems zu jeglicher Reform und Veränderung (woraus sich die Notwendigkeit gibt, einen Zerfall der Eurozone gefährlich nahe kommen zu lassen, um eine entsprechende Drohkulisse aufzubauen); die Einflussnahme vieler versteckter Interessen, die allerdings, wenn die Politik wieder Kontrolle über das System erlangt, an Gewicht verlieren werden[13].

Was die Deutschen anbelangt (wie auch die Franzosen, die sich in einer vor Kurzem erstellten Umfrage[14] entsprechend geäußert haben), werden sie leichter, als Merkel es sich vorstellen kann, davon zu überzeugen sein, dass Griechenland geholfen werden muss, um sich aus ihrem Elend zu befreien; denn  ihnen  bewusst, dass ein Ende der Griechenlandkrise nicht nur für die Griechen eine gute Nachricht wäre. Es geht heute darum, eine Eurozone zu schaffen, die auch Solidarität beweisen kann und die nach einer win-win- Logik funktioniert.

Es gibt etwas im Sieg der Syriza, das wenig kommentiert wird : Seit sechs Jahren, seit die Krise andauert, verwenden die Medien viel Zeit und Druckerschwärze darauf darzulegen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unweigerlich dem politischen Extremismus, der Ausländer- , Europa- und Demokratiefeindlichkeit Auftrieb geben würden. Was in Wirklichkeit aber passiert, ist das Erstarken von Linksparteien wie Syriza und Podemos in Spanien. Offensichtlich widerstehen die Menschen in Europa sehr gut der Versuchung von radikalen Lösungen[15] und optieren für etwas, das ihnen wie eine vernünftige Alternative erscheint. Wir glauben fest daran, dass diese kollektive Verlässlichkeit der Menschen in Europa auch damit zusammenhängt, dass dank des Internet nationale Ideologien einen viel schweren Stand haben und die Menschen auch an den klassischen Medien vorbei Zugang zu Information erhalten. Weder die nationalen Politiker noch die Medien können mehr so uneingeschränkt ihre öffentlichen Meinungen manipulieren, da die Menschen über das Internet wissen, was bei denen passiert und welche Sorgen sie umtreiben, die ihnen von ihren eigenen Politikern und Medien als Sündenböcke präsentiert werden sollen[16].  Wir werden diesen Aspekt zukünftig in unseren Antizipationen stärker berücksichtigen. .. für mehr, abonieren Sie.

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[1] Quelle : Euractiv, 22/10/2014.

[2] Also nach dem Prinzip einer Gemeinschaft der Staaten, den Zielen von Frieden und solidarischem Wohlstand und mittels einer demokratischen Governance.

[3] Quelle : BBC, 25/01/2015

[4] Quelle : Euractiv, 04/02/2015

[5] Quelle : Le Figaro, 04/01/2015

[6] 2014 hat uns Vorsicht gelehrt, denn häufig folgen auf gute Nachrichten schlechte, die jene wieder neutralisieren. Zu Syriza beschränken wir uns in dieser Aufgabe darauf festzuhalten, dass ihre Wahl die Chancen für die Überwindung der Krise verbessert. Aber wir sind uns bewusst, dass gewisse versteckte Interessen oder bürokratische Reflexe zu Versuchen führen können, die nun möglichen Entwicklungen zu vereiteln. Die Bandbreite des möglichen Widerstands geht von einer schlichten Verweigerung des Systems gegenüber den Forderungen  der griechischen Regierung bis zu Versuchen einer Destabilisierung des gesamten Landes. Quelle : Club Newropeans, 04/02/2015

[7] Quelle : Le Monde, 02/02/2015

[8] Die Bank of England lässt nur wenige Tage nach Tsipras Wahl verlauten, man müsse die Austeritätspolitik endlich beenden. Quelle:  The Guardian, 28/01/2015

[9] Quelle : Bloomberg, 30/01/2015

[10] Im Gegensatz zu dem, was die Medien davon zu verstehen vorgeben, würde ein britisches Referendum über einen Austritt aus der EU scheitern (entsprechende Umfragen liegen bereits vor) und damit würde die britische Regierung ihr Druckmittel gegen die EU verlieren. Quelle: EUObserver, 23/10/2014

[11] Die Perspektive eines Ausscheidens aus der Gemeinschaftswährung ist mehr als alles andere ein Verhandlungsinstrument. Wenn man sieht, wie sehr das politische, institutionelle und finanzielle System in Europa in Panik vor jeder Entscheidung zurückschreckt, die die Aktienkurse auch nur im Mindesten sinken lassen könnten, ist schwerlich vorstellbar, dass es das Wagnis eingehen würde, einen Mitgliedstaat aus der Eurozone zu werfen. Daraus ergibt sich die gute Nachricht, dass auch die anderen Akteure der Eurozone ein immens gesteigertes Interesse an einer Einigung haben.

[12] Quelle : BBC, 30/01/2015

[13] Eine institutionelles System, das nicht mehr funktioniert, ist auch nicht mehr in der Lage, die Interessen der Lobbys zu befriedigen. Auch diese haben damit ein Interesse daran, die Maschine wieder zum Laufen zu bringen.

[14] Nur 15% der Befragten vertraten die Auffassung, dass den Griechen ein Schuldenschnitt oder eine Umstrukturierung der Schulden verweigert werden sollte. Quelle: Les Echos, 04/02/2015

[15] Abgesehen von Minderheiten, die es immer gibt, und falls es keine Alternative zu den institutionellen Parteien gibt, so dass nur die extremistischen Parteien für den Protest übrigbleiben, wie z.B. in Frankreich und Großbritannien.

[16] Man hat es auch bei der subjektiven und kriegshetzerischen Berichterstattung der westlichen Medien über die Ukrainekrise gesehen, die bei den Menschen nicht verfangen hat.