Großbritannien 2019: Und wenn der Brexit ein Erfolg wäre?

GEAB 123

Bis jetzt waren sich Medien und Analysten einig: Der Brexit stellt für Großbritannien und nur für Großbritannien eine unsichere und gefährliche Zukunft dar. Unsere Leser wissen, dass wir diesbezüglich immer vorsichtiger waren. Während die erste Verhandlungsphase abgeschlossen wurde (Ende letzten Jahres) und die zweite Phase in Gang kommt, ist es an der Zeit zuzugeben, dass dieser Austritt aus der EU Großbritannien einerseits viele Möglichkeiten öffnet und, dass er andererseits neue reale Risiken für die Europäische Union schafft.

Tatsächlich könnten sich in dieser zweiten Verhandlungsphase, die sich auf die Übergangsperiode und die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien konzentrieren wird, die Kräfteverhältnisse umkehren. Die britische Regierung, der seit Beginn ein Mangel an Klarheit und Realismus vorgeworfen wurde, hat durch Theresa May am 2. März eine Reihe von Punkten geklärt und einen konkreten Austrittsplan aufgestellt. Die Kommission ihrerseits zeigt sich immer weniger kooperativ und stellt Anforderungen (Verhinderung, dass Großbritannien in der Übergangsperiode mit der Verhandlung von  Handelsabkommen anfängt; Verlagerung der Zollgrenze von der irischen Grenze an die Grenze zwischen der irischen  und der britischen Insel), die von einigen Beobachtern als unrealistisch eingeschätzt werden. Wenn die Europäische Union sich zu lange blind gegenüber den Fortschritten Großbritanniens zeigt und einen erbärmlichen Revanchegeist an den Tag legt (der dazu dienen soll, anderen Ländern Angst einzujagen), könnte das zu einer Gegenreaktion führen, die genau das, was sie vermeiden will, auslöst, nämlich einen Domino-Effekt.

Der Brexit stellte ein größeres Versagen der Europäischen Kommission dar. Er sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich selbst reformiert, stattdessen rächt sie sich am Vereinigten Königreich. Wenn wir uns stattdessen 2019 in einer Situation wiederfinden, in der das von der Brüsseler Vormundschaft befreite Vereinigte Königreich Erfolg hat (mit einem dynamischen, modernen und dem Rest der Welt zugewandten Image), währen die EU weiterhin in ihrem Nicht-Funktionieren, ihrer Langsamkeit und ihren Blockaden schwimmt, welche dazu geführt haben, dass Großbritannien geflüchtet ist, was wird dann ihrer Meinung nach passieren?

Theresa May schließt die Reihen …
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Eine Rückkehr zum Commonwealth verbunden mit einer vertieften Handelspartnerschaft mit der EU

Ein Warenhandel ohne Hindernisse
Ein Verlassen dieser Regulierung und eine Emanzipation von der Brüsseler Bevormundung ist nach wie vor sehr wahrscheinlich, denn obwohl eine Handelspartnerschaft nach dem Brexit selbstverständlich ist, ist es nicht garantiert, dass sie die Finanzdienstleistungen abdeckt. Die Rede der britischen Regierungschefin vom 2. März hat einen Punkt, den sie schon vorher angekündigt hatte, definitiv geklärt: die künftigen europäisch-britischen Beziehungen werden durch ein Freihandelsabkommen definiert. Es ist sehr wahrscheinlich, um nicht zu sagen gesetzt, dass dieses Abkommen einen Warenverkehr ohne Zollschranken und Zollkontingente garantieren wird, da dieses Ziel von beiden Verhandlungsparteien geteilt wird. Für die Europäer erscheint dieser Punkt offensichtlich, da die Waren-Handelsbilanz sehr stark positiv zugunsten des Kontinents ist. Den Briten wird dieser Punkt erlauben, ihre Importkosten zu begrenzen.

fig001Abbildung 1 – Britische Handelsbilanz, Waren (blau) und Dienstleistungen (gelb) in Milliarden Pfund Sterling, 2013-2017. Quelle: ONS.

Dienstleistungen als Hauptthema der Verhandlungen
Was dagegen noch verhandelt werden muss, das sind die Handelsbedingungen für den Dienstleistungssektor. Hier drehen sich die Kräfteverhältnisse um, Großbritannien hat im Dienstleistungssektor einen Handelsüberschuss mit der EU. Die Kommission, deren Ziel es bleibt, dass es der britischen Wirtschaft nach dem Austritt aus dem Gemeinsamen Markt schlechter geht, um den 27 zu beweisen, das es außerhalb der EU kalt ist, möchte natürlich diesen Punkt aus dem Abkommen heraushalten. Das ist umso leichter, als die Mehrzahl der Handelsabkommen diesen Bereich nur sehr schlecht abdeckt. Noch keinem Handelsabkommen ist es gelungen, die Finanzdienstleistungen abzudecken. Theresa May möchte, dass das durch diese Verhandlungen zustande gekommene Abkommen das erste ist. Die 27 weigern sich und werden wahrscheinlich auf dieser Position beharren, weil ihnen die Bedeutung dieses Bereiches für die britische Wirtschaft bewusst ist. Sicher ist diese Bedeutung real, jedoch wird sie oft überschätzt. Tatsächlich haben Unternehmensdienstleistungen, also Bereiche wie Rechtsberatung, Consulting oder Marketing, einen höheren Gesamtwert als die Finanzdienstleistungen[1]. Und im Freihandelsabkommen dürften die Unternehmensdienstleistungen leichter zu berücksichtigen sein, so dass der Finanzbereich nicht der einzige britische Trumpf ist und die durch einen begrenzten Zugang zum europäischen Finanzmarkt verursachten Verluste beherrschbar sein werden.

Die Rückkehr in den Commonwealth
Natürlich ist die Qualität der Beziehungen zur EU ein echtes Ziel Großbritanniens. Aber mindestens genauso wichtig ist die Positionierung des Landes auf einer neuen Basis, einem einerseits riesigen und vernetzten politischen und kommerziellen Raum, in dem die Briten andererseits echte Meister sind. Sie wollen sich auf der Basis ihres ehemaligen Imperiums positionieren: des Commonwealth.
Für dieses Jahr sind mehrere Veranstaltungen organisiert mit dem Ziel der Vorbereitung der Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen London und den anderen Mitgliedern dieser zwischenstaatlichen Organisation. Das Department of International Trade wird im April 2018 Gastgeber des Commonwealth-Gipfels sein und das britische Engagement für einen freien und globalen Handel ist der erste Tagesordnungspunkt dieses Treffens. Daran hat Theresa May am 13. März (Commonwealth Tag) erinnert: „In dem Moment, in dem wir versuchen ein echt globales Großbritannien zu schaffen, können uns die tiefen Partnerschaften, die wir durch einen Commonwealth des 21. Jahrhunderts teilen, helfen, den Wohlstand und die Sicherheit unserer eigenen Bürger und der unserer vielen Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt zu stärken[2].

Noch zielgerichteter und vielleicht konkreter organisiert die nordwestliche Region Englands ebenfalls ein Treffen zwischen 300 Unternehmensvertretern und Experten für die Beziehungen mit dem Commonwealth. Die Veranstaltung markiert den Start der ersten Merseyside & Cheshire Commonwealth Association, deren Ziel ein großes Netzwerk zwischen Einzelpersonen und Organisationen ist, die bei der Förderung der Handels- und kulturellen Beziehungen zwischen dem Nordwesten Englands und den 52 Mitgliedsstaaten der zwischenstaatlichen Organisation engagiert sind[3].

fig002Abbildung 2 – Anteil der Eurozone und des Commonwealth an der Weltwirtschaft, 1970-2016. Quelle: Asia Briefing.

Der Vorteil der Sprache und des Rechtssystems
In dieser Art von Beziehungen hat Großbritannien auf der internationalen Ebene seine eigene Vorteile. Seine Sprache und sein Rechtssystem sind die wichtigsten, der Einfluss seiner Universitäten, seine Fähigkeit zur Innovation und zur wissenschaftlichen und technologischen Forschung sind Soft-Power-Elemente, die ebenfalls in den Dienst des internationalen Handels gestellt werden können. Open Europe ist in einem Bericht über die Handelsprioritäten außerhalb der EU der Ansicht, dass für Großbritannien die interessantesten Länder Kanada, Indien und Israel sind. Die beiden ersten sind Teil des Commonwealth, Kanada hat die gleiche Amtssprache und die beiden anderen verwenden sie weitgehend. Alle drei haben das gleiche Rechtssystem[4]. Diese Faktoren waren beim internationalen Handel, der vor allem auf dem Verständnis zwischen Kunden und Lieferanten und auf der Fähigkeit zur Umsetzung des sie verbindenden Vertrages beruht, schon immer ausschlaggebend.

Ungenutztes Handelspotential
In derselben Studie bewertet Open Europe ungenutzte Potentiale in bestimmten Schwellen- oder Industrieländern. Unter denen mit den besten Chancen findet man drei Commonwealth-Länder: Kanada, Indien und Nigeria.
Kanada erscheint heute und nach dieser Studie als das Land, das die wichtigsten Chancen für Großbritannien bietet, mit einer potentiellen Ausweitung des Handels in einer Größenordnung von 7 Milliarden Pfund. Um dieses Potential nach dem Brexit maximal zu nutzen, empfiehlt der Think-Tank, das kürzlich mit der Europäischen Union verhandelte Abkommen (CETA) als Grundlage zu nehmen. Justin Trudeau scheint das übrigens nach dem Besuch Theresa Mays in Ottawa im letzten September mehr zu unterstützen[5]. Anschließend wäre es gut, es durch die Ausweitung auf Dienstleistungen und insbesondere Finanzdienstleistungen an die britischen Besonderheiten anzupassen. Im Austausch könnte Großbritannien den kanadischen Bürgern einen leichteren Zugang nach Großbritannien anbieten, um dort zu leben oder zu arbeiten. Derzeit haben sie keinen besonderen Vorteil.
Nach Open Europe würde bis 2030 Indien die besten Chancen bieten, weil das Land und seine Region in den kommenden Jahren ein größeres Wachstum sehen wird als die entwickelten Länder. Da Indien eines der protektionistischsten Länder der Welt ist[6], wird es für Großbritannien sehr viel schwieriger werden, diese Beziehung zu vertiefen. Ohne zu berücksichtigen, dass die Engländer dort keine guten Erinnerungen hinterlassen haben …[7]

Ausklang

Auf der anderen Seite des Kanals sind die Risiken für die Europäer real, die vor allem nicht in die Falle der Verhandlungsblockade und der Bestrafung der Briten für das Wagnis, die Union zu verlassen, fallen sollten. Auf der einen Seite haben auch sie in einer Handelsbeziehung von schlechter Qualität mit ihrem Partner von der anderen Seite des Kanals viel zu verlieren und auf der anderen Seite könnte die Aussendung eines zu harten Images bei den Verhandlungen sich gegen die Kommission wenden. Die Kommission ist derzeit bei den europäischen Bürgern schon sehr unpopulär und Verhandlungen in Form einer Strafexpedition haben schon dazu beigetragen, ein von ihr noch nicht überzeugtes britisches Establishment in die Arme von Theresa May zu treiben. Und sie könnten sicherlich die Bürger des Kontinents, die immer allergischer auf diese autoritäre und illegitime Kommission reagieren, stark verärgern. 2019 könnte somit zu einem Wendepunkt für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich werden, wenn sich erstere als unfähig zur Modernisierung / Transformation herausstellt, während letztere beweist, dass man außerhalb der Brüsseler Vormundschaft in zwei Jahren ein modernes und hochvernetztes Handelsimperium aufbauen kann …

Und wenn der Brexit ein Erfolg wäre? Wenn er beweisen würde, dass die EU kein angepasster Rahmen mehr ist für die Herausforderungen, Chancen und Ziele eines Landes im 21. Jahrhundert? … Anstatt Großbritannien zu bestrafen, wäre es nicht Zeit, objektiv die Arbeit der von diesem Land realisierten Neupositionierung zu betrachten und die Strategie zu etablieren, die es dem Kontinent erlauben wird, von dieser Dynamik zu profitieren: sich damit zu verbinden und daraus Lehren zu ziehen, um sein Modell zu erneuern ?

Wenn dies der Kommission nicht gelingt, dann werden die Mitgliedsstaaten alle nach und nach dem Beispiel Großbritanniens folgen, ohne Aufsehen und ohne Referendum, einfach „faktisch“. Der Domino-Effekt hat schon begonnen. Und „faktisch“ geht Großbritannien schon nach vorne, während es noch in der EU ist. Was dieses Land derzeit macht, können tatsächlich alle Mitgliedsstaaten der EU machen … und das machen sie, wie es übrigens der Rest dieser Ausgabe des GEAB Nr. 123 zeigt.

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[1]   „UK faces struggle to redesign trade relationships, in charts“. Quelle: Financial Times, 03/02/2017
[2]  „As we look to create a truly Global Britain, the deep partnerships that we share through a 21st Century Commonwealth can help us strengthen the prosperity and security of our own citizens, and those of our many friends and allies across the world.” Quelle: Independent, 13/03/2017
[3]   Quelle : LBN Daily, 07/03/2018
[4]   Quelle: Open Europe, 25/04/2017
[5]   Quelle: Independent, 18/09/2017
[6]   Quelle: Doing Business, 2018
[7]   Die britische Kolonialisierung Indiens war unglaublich gewalttätig, was viele Quellen belegen. Zum Beispiel: Colonial Justice in British India: White Violence and the Rule of Law, Cambridge Studies in Indian History and Society. Quelle: Amazon