Weltweite systemische Krise 2017-2021 – Chaotische Reorganisation der Welt: Wird die Landung zurück in den Nationalstaat ein Crash oder ein Neustart?

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Dieser Ausdruck „chaotische Reorganisation“ erscheint uns sehr gut die aktuelle Entwicklungsetappe der Krise zusammenzufassen, eine Etappe, die wir hier auf vier Jahre ansetzen und die verschiedene Entwicklungsphasen durchlaufen wird.

In dieser ersten Hälfte des Jahres 2017 muss man feststellen, dass alle Anstrengungen für eine transnationale Reorganisation der Welt gescheitert sind:

. Dem im 20. Jahrhundert errichteten inter- oder supranationalen System (UNO, IMF, Weltbank, NATO) gelang es nicht, sich anzupassen, und sich an die Spitze der neuen, de facto multipolaren geopolitischen Konfiguration des Beginns des 21. Jahrhunderts zu setzen. Es ist jetzt total am Boden und das in all seinen Ausprägungen, darunter auch den regionalen (EU, Mercosur, usw.);

. Die viel versprechenden Experimente der Schwellenländer am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, vor allem die G20, die BRICS oder auch das Projekt OBOR (und die mit ihnen assoziierten Finanzinstitutionen[1]) sahen sich konfrontiert durch die Interessen der Vereinigten Staaten und konnten sich ohne die Unterstützung durch Europa nicht als Basis einer neuen weltweiten Organisation durchsetzen[2];

. Wir haben in der Zeit, als wir die Arbeit der BRICS aus der Nähe verfolgt haben, antizipiert, dass die multipolare Welt sich ohne eine Anerkennung durch Europa und einen Dialog zwischen Europa und den BRICS im Rahmen eines neuen kalten Krieges in zwei getrennte Lager polarisieren oder  in einer unvorstellbaren globalen Feuersbrunst vereint untergehen würde. Seit drei Jahren (und der Krise zwischen Europa und Russland im Jahr 2014, die die Hoffnungen auf eine konstruktive Öffnung Europas gegenüber den neuen weltweiten Realitäten zunichte machte) haben sich nach einer Logik, die direkt aus dem 20. Jahrhundert kommt zwei Lager gebildet (wobei der „blockfreie“ und der „kommunistische“ Block zusammengegangen sind), mit kalten Fronten (zwischen der EU und Russland) oder heißen (jüdisch-christliche gegen islamische Welt), die aber nicht immer die gleiche Ausrichtung haben (insbesondere ist es schwierig, die russische Position zu analysieren, zweifellos, weil dieses Land einer Kategorisierung, die in ihm nur sehr schlimme Erinnerungen wachrufen kann, zu entkommen versucht);

. Heute kann jedes weitere Voranschreiten in dieser Logik nur zu im Wortsinn explosiven Spannungsniveaus führen.

Diese Spannungen sind essentiell das Ergebnis von Interessenkonflikten und chronischen Inkompatibilitäten zwischen „supranationalen“ Systemen (das „imperialistische“ Amerika, EU, NATO, usw.) aus verschiedenen Epochen und Weltregionen im Dienst von wirtschaftlichen und institutionell unmenschlichen Interessen aller Art. Diese Systeme sind darüber hinaus nicht verankert in einer demokratischen oder von den Menschen ausgehenden Legitimation, die man faktisch und auch heute noch nur auf der Ebene der Staaten findet, und das trotz eines 70-jährigen Prozesses der Entwicklung von transnationalen Regierungsmechanismen.

Und so landet die Welt im Jahr 2016 in einem wachsenden Risiko einer Feuersbrunst wieder auf der Ebene des Nationalstaates (nationalistische Führungen in den USA, Indien und in Japan, Brexit und  Konsequenzen eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten[3]“, die den Ladenschlüssel offiziell den Mitgliedsstaaten gibt, usw.).

Dieser Schritt wird gewollt und als eher beruhigend eingeschätzt von einem Teil der Bevölkerungen, die das Gefühl haben, ihr Schicksal wieder in der Hand zu haben. Er wird als beunruhigend angesehen von einem anderen Teil, der die sehr großen Misserfolge der Nationalstaaten bei der Führung der Welt zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Gedächtnis hat.

Der Erfolg dieses nationalistischen strategischen Rückzugs wird von der Effizienz und der Schnelligkeit  abhängen, mit denen es den großen Staaten in Zusammenarbeit mit den kleinen gelingen wird, die neuen Prinzipien der supra-nationalen Ebenen zu etablieren.

Das offensichtlichste Risiko ist natürlich die Eskalation der Spannungen, wenn die Affirmation der ausschließlichen und damit in der Konsequenz inkompatiblen nationalen Interessen zu einem Zerstörungsprozess anstelle des erhofften Neuaufbauprozesses führt.

Auf eine gewisse Weise kann man sagen, dass die Krise nicht mehr systemisch ist in dem Sinn, dass unsere kollektiven Schicksale wieder (wie in allen großen Übergangsepochen) von einer Handvoll überpolitischer Individuen (Putin, Trump, Modi, Erdogan, Abe, Netanjahu, Xi …) abhängen, die versuchen aus den Schlingen des vorangegangenen Systems auszusteigen. Von diesen sind einige sicher Churchills oder De Gaulles, aber andere Mussolinis oder Hitlers … ohne dass Medien und Regierungen uns darüber aufklären können, wer wer ist, und wie in einem solchen Kontext der Frieden bewahrt und die Zukunft konstruiert werden kann.

Unnötig zu präzisieren, dass die Antizipation noch nie gleichzeitig so nützlich und unsicher war wie in diesem Moment.

In den folgenden Artikeln werden wir auf der Basis konkreter  Fälle (Syrien-Krise, BRICS, EU, Euroland) die neuen Perspektiven studieren, die diese Rückkehr zur nationalstaatlichen Ebene bei der Führung der regionalen oder globalen Angelegenheiten bietet, und außerdem die Risiken, die wahrscheinlich von dieser Methode erzeugt werden.

US-Militärinterventionen in Syrien, Korea, Afghanistan: Glücksspiel oder Domino-Effekt?

Trumps Präsidentschaft begann ziemlich schlecht: sein großes Projekt des Abwürgens von Obamacare wurde vom Kongress zurückgewiesen[4], die amerikanische Justiz blockierte seine präsidiale Anweisung für ein Einreiseverbot und zwingt ihn dazu, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen[5], der Dollar zog an, während er seine Strategie der Wirtschaftsankurbelung auf einen schwachen Dollar basierte[6] … die Kraft des „politischen Willens“ schien angesichts eines Establishments, das ein Garant der Stabilität ist und die Exekutivmacht des Präsidenten dominiert, ins Leere zu laufen.

In dieser Situation fand der Chemiewaffenangriff auf Chan Scheichun statt und gab ihm, wie durch Magie, die Gelegenheit folgendes zu tun:

. mit einem Handstreich die Beschuldigungen von Pro-Putinismus wegzufegen, die seinen Handlungsspielraum begrenzten;

. in „Nullkommanichts“ das „mediale Gift“ dieses Angriffs in der Versenkung verschwinden zu lassen (wer spricht noch von den bei diesem Angriff gestorbenen Kindern?);

. Republikaner und Demokraten in die Situation zu versetzen, die unilaterale und vom demokratischen Standpunkt illegale Militäraktion ihres Oberbefehlshabers Donald Trump[7] zu begrüßen;
. die NATO-Verbündeten (beginnend mit Frankreich und Deutschland[8] – viel eher übrigens als Großbritannien[9]) in die Situation zu versetzen, die unilaterale und vom Standpunkt des Völkerrechts illegale Militäraktion des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu begrüßen;

. die Bedingungen zu schaffen für einen Dialog mit Russland[10], indem das politische Überleben von Baschar al-Assad unwichtiger wird;

. Glaubwürdigkeit / Sichtbarkeit zu gewinnen bei der Entsendung von US-Schiffen aufs offene Meer vor die Küste von Nordkorea[11] zwei Tage nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten bei Trump[12] (und während die Entsendung von F-35 Jagdflugzeugen am 30. März fast unbemerkt blieb[13]), was real ein gemeinsames amerikanisch-chinesisches Projekt der „Lösung“ der Nordkorea-Frage eröffnete;

. eine dritte Front in Afghanistan zu eröffnen (noch dazu in der Nähe der sehr sensiblen Grenze nach Pakistan) mit den von den Vereinigten Staaten gebauten und vom Daesh verwendeten Untergrundanlagen als Ziel[14];

. inmitten (oder unter der Deckung) all dieser Ereignisse einen brutalen Rückgang des US Dollars auszulösen durch eine Rede, in der er die Politik der niedrigen Zinsen der Fed lobte[15] und den Dollar als noch zu stark erklärte[16].

All diese kriegerischen Aktionen werden ohne demokratisches oder internationales Mandat geführt und sind begleitet von diplomatischem Schweigen, das eher von der UNO kommt[17], und totaler Zurückhaltung der Medien (stellen wir uns kurz vor, dass die Russen ein Zehntel von dem machen, was Trump zu tun begonnen hat) und validieren damit in der Realität die „Madman strategy“, die wir in der vorangegangenen Ausgabe des GEAB vorgestellt haben.

Seitens der USA verspricht die Landung zurück in den Nationalstaat nicht zu enttäuschen in puncto Spannung und Überraschungen!

In diesem Stadium ist es wahrscheinlich, dass die angestrebten Ziele im Wesentlichen in zwei Kategorien fallen:

. Wiederinstallierung der USA als wichtigste weltweite militärische Macht … jetzt in ihrem eigenen Dienst und nicht im Dienst eines internationalen Systems;

. Bewegung der Frontlinien, dadurch dass die Riegel weggeblasen werden.

Der erste Punkt hat den Vorzug der Klarheit: den Vereinigten Staaten gelang es nicht mehr, in einem internationalen Rahmen, der immer mehr Vorbehalte gegen Aktion in sichtbarem amerikanischen Interesse hat[18], zu intervenieren, was sie zu indirekten Aktionen (Drohnen und Stellvertreterkriege) zwingt.  Trump führt sie offiziell aus dem internationalen und demokratischen Rahmen (USexit) und macht zur gleichen Zeit amerikanische strategische Aktionen wieder sichtbar. Aber diese Klarheit gibt den Vereinigten Staaten alle Begleitumstände und Folgen von direkter Konfrontation, deren Verhinderung das Ziel des internationalen Systems war.

Der zweite Punkt hat das Vorzug der Nützlichkeit: in einem System, das durch einen internationalen Rahmen, der sich auf „unberührbare“ Dossiers versteift (Nordkorea[19], Zwei-Staaten-Lösung für Israel[20], Syrien, Krim, Pakistan, …), komplett blockiert ist, ist das Aufheben von Tabus in der Realität unvermeidbar geworden. Das Problem besteht darin, dass diejenigen, die das in einem abgestimmten Rahmen hätten organisiert tun können, es nicht getan haben und es einen „Irren“ (im Sinne der „Madman Strategy“) tun lassen, was die Welt in große Risiken stürzt (ein zweiter „Irrer“ wäre ausreichend, um alles in die Luft zu jagen)…

Für mehr, GEAB 114

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[1]    Insbesondere die New Development Bank BRICS und Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.
[2]    Was sie nicht daran hindert, ihrerseits Fortschritte zu machen. Aber sie stellen keine weltweiten Lösungen dar.
[3]    Quelle: EUObserver, 02/03/2017
[4]    Quelle: Washington Times, 28/03/2017
[5]    Quelle: Fortune, 16/03/2017
[6]    Quelle: CNBC, 23/02/2017
[7]    Quelle: Buzzfeed, 07/04/2017
[8]    Quelle: RTE, 07/04/2017
[9]    Quelle: Express, 06/04/2017
[10]  Quelle: New York Times, 12/04/2017
[11]  Quelle: San Diego Tribune, 09/04/2017
[12]  Quelle: CNN, 07/042017
[13]  Quelle: Forbes, 30/03/2017
[14]  Quelle: The Guardian, 13/04/2017
[15]  Quelle: Business Insider, 12/04/2017
[16]  Quelle: USAToday, 12/04/2017
[17]  Man muss auf die UN News Center Website gehen und selbst die schwindelerregende vollständige Abwesenheit eines Kommentars zum amerikanischen Angriff sehen! Quelle: UN News Centre
[18]  Denken wir an die internationalen Sanktionen gegen den Iran (bei denen die Vereinten Nationen erst im Jahr 2006 mitzumachen bereit waren, also 27 Jahre nach den ersten amerikanischen Sanktionen) (Quelle: Wikipedia) oder die berühmte Schutzverantwortung R2P aus dem Jahr Jahr 2000, die dem sakrosankten Prinzip der Nichteinmischung der UNO widerspricht (Quelle: Wikipedia).
[19]  Die Chinesen sind die ersten, die eine Resolution zu diesem geopolitischen Brandschiff brauchen, jedoch ist eine Resolution nur möglich im Konzert mit den Vereinigten Staaten.
[20]  Wie wir bereits ausgeführt haben, hat diese „Lösung“, für die sich Israel einsetzt, ohne dass es irgendjemand daran hindern kann, genau das Gegenteil zu tun, zu dem berühmten „Leopardenfell“ geführt, zu dem die besetzten Gebiete geworden sind, die vollständig durchsetzt sind von jüdischen Kolonien. Dies hat seit langem jede Hoffnung bei den Palästinensern vernichtet, dass sie eines Tages wieder in Frieden in ihrer Heimat leben können. In diesem Stadium ist es kontra-produktiv geworden, wenn man an irgendeine positive Wirkung dieser „Lösung“ zu glauben vorgibt. Besser sie aufgeben und andere Strategien einsetzen, die auf den neuen Realitäten basieren.