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Zur Deaktivierung der EU bereite Mitgliedsstaaten

Seit mehreren Jahren war im Kampf der nationalstaatlichen gegen die europäische Ebene die Aussage die folgende: die europäische Ebne ist eine Mauer gegen die nationalistischen Populismen,  eine Bastion der Werte von Frieden, Offenheit, Toleranz und menschlichem Fortschritt gegen die dem nationalstaatlichen Modell inhärente Bestialität und Kriegslust.

Aber die Realität hat begonnen, dieser Gewissheit zu widersprechen, und das, was wir in diesen letzten Jahren bei der Entwicklung des politischen Lebens in den Nationalstaaten gesehen haben, ist gar nicht so beängstigend. Sicher erreichen die extrem-rechten Kräfte in zahlreichen Ländern Wahlergebnisse um 20%. Aber es bleiben trotzdem 80% der Wähler übrig, die den reaktionären und fremdenfeindlichen Parteien sehr gut widerstehen … und das trotz der enormen Schocks, denen der Kontinent in diesen zehn Jahren ausgesetzt war. Wir können auch noch anmerken, dass das Land, das die höchsten Ergebnisse für extrem-rechte Parteien verzeichnet weder Polen (25%), noch Österreich (25%), noch Frankreich (21%), noch Ungarn (20%) ist … sondern die sehr reiche und außerhalb der EU gelegene Schweiz (27%)![1]

Abbildung – Ergebnisse der rechts-extremen Parteien pro Wahlperiode in Europa. Quelle: New York Times.

Frankreich und die Niederlande, die beide als nächste Opfer der extrem-rechten Welle angekündigt worden waren, sind nicht ins Wanken geraten. Wenn sich die Parlamente nach rechts radikalisieren, dann im Rahmen einer Allianz zwischen der Rechten und der extremen Rechten, wobei sich die Parteien der traditionellen Rechten tatsächlich mehr als die Bürger radikalisieren. Italien ist ein gutes Beispiel für diese Situation, in der ein „Mitte-Rechter“, Berlusconi, sich dazu entscheidet, die Werte seines Lagers durch eine Allianz mit der extrem-rechten Liga zu verraten … und all das, um eine Wahlergebnis von 14% zu erzielen. Sicher schaffen diese 14% zusammen mit den mageren 17% von Salvini (selbst Marine Le Pen hat besser abgeschnitten) im Endeffekt eine Optik, die es den Medien erlaubt, sich an einer angeblichen Faschisierung der Italiener zu weiden[2]. Tatsächlich stimmten die Italiener mit Begeisterung für die 5-Sterne (32%), eine sicherlich eurokritische (aber nicht anti-europäische), junge und innovative, aber auf keinen Fall fremdenfeindliche Partei[3] … trotz der Tatsache, dass Italien zu den von der Migranten-Krise am meisten betroffenen Ländern gehörte.

Es ist übrigens Zeit, sich zu fragen, warum das Establishment, dessen treueste Spiegel unsere Medien sind, so darauf bedacht ist, die europäischen Bürger zu schrecklichen Rassisten zu machen …

Ein anderes Beispiel dieser tristen Gewohnheit der Medien, die Abstimmungen der Bürger abzuwerten, kommt aus Österreich, wo es Landtagswahlen gab, in denen Kärnten die Linke wieder gewählt hat … „während es die Hochburg der FPÖ von Haider ist“. Anstatt die Kontinuität der Wende bei den Kärntnern zu begrüßen, lassen sich die Medien lieber über die Kärntner Ursprünge der FPÖ aus[4]

Wahlen vergehen, die entpolitisierten etablierten Parteien scheiden dahin, aber unsere nationalstaatlichen Demokratien widerstehen letztlich. Jetzt besteht das große Risiko, das wir seit langem antizipieren, darin, ob das Europäische Parlament 2019 in die Hände von anti-demokratischen Parteien fällt:

. weil diese Kräfte in den Nationalstaaten zugelegt haben
. aber vor allem, weil sie möglicherweise die einzigen sind, die die Bürger bei einer Wahl, deren Wahlbeteiligung immer weiter nach unten gegangen ist, mobilisieren[5].

Diese Perspektive verursacht eine völlige Umkehr der Rollen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene aus der Sicht des berühmten Wertebollwerks. Daher beunruhigen sich die Mitgliedsstaaten zu Recht über ein solches Risiko und bereiten für den Fall des Falles zu Recht die oben erwähnte Trockenlegung des Brüsseler Systems vor, was wir das ganzen Jahr 2018 über beobachten können… (GEAB 123 Auszug / März 2018)

_________________________________

[1]  Quelle: Le Figaro, 2018. Wenn man davon die Karte von diesem Jahr ausnimmt, die Italien leuchtend rot markiert und damit unehrlicherweise 50,3% rechts-extreme Stimmen anzeigt, zeigt diese Infografik des Figaro gut, dass sich die europäischen Staaten sicherlich verhärtet haben, dass sie aber nicht umgekippt sind.
[2]  Es ist wichtig, sich die echten Ergebnisse der italienischen Wahlen anzusehen, um den Gerüchten den Hals umzudrehen. Quelle: Wikipedia
[3]  Wenn man gut sucht, dann findet man sogar Artikel, die einen faireren Blick auf die 5-Sterne-Bewegung richten: „Finalement le Movimento Cinque Stelle aujourd’hui n’est ni un parti d’extrême gauche ni un parti d’extrême droite comme il a pu le faire croire : il est, d’une certaine façon, l’héritier de la Démocratie Chrétienne à l’âge d’Internet“. (Letztlich ist die Fünf Sterne Bewegung heute weder eine extrem-linke, noch eine extrem-rechte Partei, wie man es glauben konnte: auf eine bestimmte Art ist sie das Erbe der Christdemokraten im Internetzeitalter.) Quelle: Le Grand Continent, 10/03/2018
[4]  Quelle: Deutsche Welle, 04/03/2018
[5]  Von 62% im Jahr 1979 auf 43% im Jahr 2014. Quelle: Wikipedia

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