{"id":127864,"date":"2023-09-15T19:36:19","date_gmt":"2023-09-15T17:36:19","guid":{"rendered":"https:\/\/geab.eu\/2024-2027-lextreme-droite-prend-le-pouvoir-en-europe-avec-ou-sans-la-droite-traditionnelle-fin-du-multipartisme-et-de-lexception-politique-et-democratique-europeenne\/"},"modified":"2024-11-25T10:08:03","modified_gmt":"2024-11-25T09:08:03","slug":"2024-2027-die-extreme-rechte-kommt-in-europa-an-die-macht-mit-oder-ohne-die-traditionelle-rechte-ende-des-mehrparteiensystems-und-der-politischen-und-demokratischen-ausnahme-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geab.eu\/de\/2024-2027-die-extreme-rechte-kommt-in-europa-an-die-macht-mit-oder-ohne-die-traditionelle-rechte-ende-des-mehrparteiensystems-und-der-politischen-und-demokratischen-ausnahme-europas\/","title":{"rendered":"2024 – 2027 – Die extreme Rechte kommt in Europa an die Macht, mit oder ohne die traditionelle Rechte: Ende des Mehrparteiensystems und der politischen und demokratischen Ausnahme Europas"},"content":{"rendered":"

Die politische Landschaft der Europ\u00e4ischen Union erlebt eine paradoxe Neukonfiguration: Rechte und noch mehr rechtsextreme Ideen sind im Aufwind; dennoch erlebt die traditionelle konservative Rechte ihre letzten Stunden, zumindest als eigenst\u00e4ndige politische Kraft.<\/p>\n

Dies ist vor allem auf eine sehr starke Polarisierung der Debatte in L\u00e4ndern wie Frankreich[1]<\/a>, aber auch in Italien, Deutschland, Spanien und \u00d6sterreich, um nur einige zu nennen, zur\u00fcckzuf\u00fchren[2]<\/a>.\u00a0 Diese Polarisierung der Debatte zeugt vom Erfolg des demokratischen Modells, aber auch von seinen Schw\u00e4chen. In Frankreich befindet sich Les R\u00e9publicains (LR – historische rechtskonservative Partei) in einer Krise, gefangen zwischen Horizon, dem angek\u00fcndigten Nachfolger des Macronismus[3]<\/a>, und dem Rassemblement National, der sich in einem Prozess der Entdiabolisierung befindet und nach Ansicht einiger Beobachter sogar schon normalisiert wurde[4]<\/a>. In \u00d6sterreich erzielt die rechtsextreme FP\u00d6 immer h\u00f6here Ergebnisse[5]<\/a>, und obwohl sie aufgrund von Korruptionsskandalen einige R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten hat[6]<\/a>, ist sie heute die st\u00e4rkste politische Kraft des Landes und zwingt die \u00d6VP, wenn die Partei fortbestehen will, mit ihr in Koalitionen zusammenzuarbeiten[7]<\/a>. In Spanien wird das B\u00fcndnis zwischen der rechtsextremen Vox-Partei und der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) immer allt\u00e4glicher. Nach Aragonien im August ist Murcia nun die f\u00fcnfte Region in Spanien, in der die extreme Rechte (Vox) Hand in Hand mit der PP an die Macht kommt[8]<\/a>. In Italien triumphierte 2022 ebenfalls eine Koalition, die Giorgia Meloni an die Spitze der Regierung katapultierte, die aus der rechtskonservativen Partei Forza Italia, die von Silvio Berlusconi (der im Juni verstarb) gegr\u00fcndet worden war, und zwei rechtsextremen Parteien, Matteo Salvinis Lega und der Partei Fratelli d’Italia, die Meloni anf\u00fchrt, gebildet wurde. In Deutschland schlie\u00dflich ist die CDU, eine rechtsgerichtete politische Formation, die durch Angela Merkels M\u00e4\u00dfigung in die Mitte des politischen Spektrums ger\u00fcckt war, zunehmend gezwungen, auf lokaler Ebene mit der AFD zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

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Abbildung 1 – Der Vormarsch der extremen Rechten in Europa. Quelle: Statista<\/a><\/p>\n

Die traditionelle Rechte steht vor der Wahl, entweder zu verschwinden oder ihre Werte aufzugeben.<\/strong><\/p>\n

In Frankreich erlebt die LR ihre letzten Jahre und ist zwischen der Horizon-Partei, die den linken Fl\u00fcgel der Republikaner davon \u00fcberzeugen kann, sich ihr im Hinblick auf die Wahlen 2027 anzuschlie\u00dfen, hin- und hergerissen. Dies wird beispielsweise sehr gut durch die offenkundige Unterst\u00fctzung des ehemaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy f\u00fcr Emmanuel Macron veranschaulicht[9]<\/a>. Auf der anderen Seite ist es die rechtsextreme RN von Marine Le Pen, die den Fl\u00fcgel von Eric Ciotti anzieht. In Deutschland ist es, wie die bereits erw\u00e4hnten Umfragen zeigen, wahrscheinlich, dass die Wahlen auf Landesebene von der extremen Rechten gewonnen werden, die stellenweise vor der CDU liegt. Eines ist sicher: Die Zahl der rechtsextremen Abgeordneten im Bundestag wird steigen, was die starke Position der AFD auf der politischen B\u00fchne banalisieren und das Ph\u00e4nomen weiter befeuern wird. In \u00d6sterreich werden 2024 Wahlen stattfinden, die die FP\u00d6 alleine gewinnen k\u00f6nnte, die \u00d6VP wird weiterhin W\u00e4hler an die FP\u00d6 verlieren, trotz ihrer Entscheidung, ihre Positionen zu versch\u00e4rfen. In diesem Spiel kann nur die extreme Rechte als Sieger hervorgehen. In Spanien konnte nach den Wahlen im Juli keine Regierung gebildet werden. Obwohl der Kandidat der PP, Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o, die <\/strong>meisten Stimmen gewann, kann er nicht ohne Vox und die Stimmen von zwei anderen kleinen extremistischen Parteien[10]<\/a> zusammenarbeiten. Eine Koalition, die zwischen der Rechten und der extremen Rechten fast nat\u00fcrlich erscheint und zeigt, dass kleine B\u00fcndnisse oder Kooperationen, die auf lokaler oder regionaler Ebene initiiert wurden, zu Assoziationen auf nationaler Ebene f\u00fchren. Vor allem aber ist dieser Sieg der Linken nicht endg\u00fcltig, und k\u00fcnftige Wahlen k\u00f6nnten sich als sehr entt\u00e4uschend f\u00fcr diejenigen erweisen, die glauben, dem Schlimmsten in Spanien entkommen zu sein.\t\t

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