Die franz\u00f6sische und niederl\u00e4ndische Ablehnung haben den verfassungsrechtlichen Vorw\u00e4rtsdrang der EU-Institutionen und der Mitgliedstaats- Regierungen zum Stillstand gebracht. Die Einstellung der Ratifzierungsverfahren in allen verbleibenden Mitgliedstaaten, die das System eigentlich vermeiden wollte, ist daf\u00fcr der Beweis. Dies beweist, dass die nationalen politischen Eliten inzwischen Angst vor der Ratifzierungsprozess bekommen haben.<\/p>\n
Der Grund daf\u00fcr ist recht einfach: das europ\u00e4ischen Verfassungsprojekt wirkt wie ein Katalysator f\u00fcr \u00a0das \u00a0Wirksamwerden \u00a0von \u00a0Widerst\u00e4nden gegen \u00a0das \u00a0Projekt der europ\u00e4ischen Integration, die sich auch negativ auf die nationalen politischen Eliten auswirken. Es stimmt ja einfach nicht, dass das franz\u00f6sische und niederl\u00e4ndische Nein Ausdruck von Stimmungslagen zu nationaler Politik waren, wie das System so gerne glauben gemacht h\u00e4tte ; vielmehr das Gegenteil ist richtig. Und davor haben die nationalen politischen Klassen gro\u00dfe Angst.<\/p>\n
Denn gerade die europ\u00e4ischen Aspekte waren ausschlaggebend f\u00fcr die Ablehnung ; und die Ablehnung und der dadurch erzeugte Stillstand im europ\u00e4ischen Integrationsprozess l\u00e4hmt die Politik nicht nur in Br\u00fcssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Die inhaltlich engagierte Auseinanderstetzung der W\u00e4hler mit der Europapolitik (man muss sich nur die Wahlbeteiligung an den Referenda im Gegensatz zur der an den Europawahlen ein Jahr zuvor vor Augen halten…) ist f\u00fcr die Politiker Grund zu gro\u00dfer Unruhe. Auch wenn viele \u00ab Analysten \u00bb die Wahlbeteiligung und die Ablehnung als Beweis f\u00fcr eine \u00ab Nationalisierung \u00bb der Diskussionen \u00fcber das europ\u00e4ische Verfassungsprojekt heranziehen wollen, so konnte doch alle (einschlie\u00dflich Politiker), die sich an den Diskussionen mit den B\u00fcrgern beteiligt haben, feststellen, dass gerade das Gegenteil richtig war. Es wurde sehr wohl \u00fcber Europa diskutiert und abgestimmt. Und die nationale Politik wurde f\u00fcr ihre Europapolitik kritisiert. Die Politiker, die sich \u00fcberwiegend auf ihr Bauchgef\u00fchl verlassen, haben, im Gegensatz zu den intellektuellen \u00ab Analysten \u00bb die wahre Bedeutung der Referenda gesp\u00fcrt ; dass die Debatte \u00fcber die nicht ausreichende Legitimit\u00e4t des Prozesses der europ\u00e4ischen Integration, den die Referenda ausgel\u00f6st haben, Anla\u00df auch f\u00fcr eine Debatte \u00fcber ihre Legitimit\u00e4t f\u00fcr nationale Politik sein kann, die Vertrauenskrise der B\u00fcrger in ihre nationalen Eliten anl\u00e4\u00dflich der Europadebatte verst\u00e4rkt wird und damit ihren pers\u00f6nlichen Erfolg an der Wahlurne verhindern kann.<\/p>\n
Man muss als Politiker schon sehr von \u00dcberzeugungen gesteuert sein, wenn man sich von einem solchen Risiko der Ansteckung nationaler Politik durch Europapolitik nicht zutiefst beunruhigen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n