Riga, 28.-29. November 2006 – Der n\u00e4chste \u00a0Nato-Gipfel, der auf ehemaligem Territorium der Sowjetunion\u00a0 \u00a0stattfinden \u00a0wird, \u00a0soll \u00a0eigentlich \u00a0ein \u00a0Symbol \u00a0des Erfolgs \u00a0des \u00a0nordatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses \u00a0werden. Unter ung\u00fcnstigen \u00a0Umst\u00e4nden k\u00f6nnte dieses Nato-Treffen \u00a0als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem zwei gegenl\u00e4ufige \u00a0Tendenzen \u00a0in der Organisation \u00a0so deutlich aufeinander prallten, dass sie das B\u00fcndniss mit in die aktuelle umfassende weltweite Krise hineinrissen. \u00a0Der \u00a0Gipfel \u00a0von \u00a0Riga \u00a0w\u00fcrde \u00a0damit \u00a0nicht \u00a0zum \u00a0Symbol \u00a0des \u00a0Erfolgs \u00a0des \u00a0westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses \u00a0werden, sondern vielmehr f\u00fcr den“ Niedergang der westlichen Welt, wie sie nach der Nachkriegszeit entstanden war“ stehen.<\/p>\n
Die wirtschaftlichen, finanziellen und w\u00e4hrungspolitischen Aspekte stellen lediglich drei der sieben Elemente dieser Krise dar, die vom Forschungsteam \u00a0von LEAP\/E2020 bereits in der Februarausgabe des Global Europe Antizipation \u00a0Bulletin angek\u00fcndigt \u00a0wurde. Zus\u00e4tzlich dazu werden in diesem Jahr auch im Bereich der globalstrategischen und milit\u00e4rischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA Spannungen auftreten, die nicht nur von der iranischen Nuklearpolitik verursacht werden, sondern dar\u00fcber hinaus von drei weiteren wichtigen Faktoren: – die Schwiergkeiten \u00a0bei der Entwicklung und Finanzierung \u00a0des „Kampfflugzeugs \u00a0des 21. Jahrhunderts“, \u00a0le F35 Joint Strike Fighter (JSF); – die unterschiedliche Auffassungen von Europ\u00e4ern und Amerikanern \u00fcber relevante Bedrohungen;- die Vertrauenskrise \u00a0der europ\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Meinung und Politiker in die F\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten, die Nato effizient und verantwortungsvoll zu f\u00fchren.<\/p>\n
Das westliche Verteidigungsb\u00fcndniss ist in schlechter Verfassung. Dies ist eine allgemein bekannte Tatsache, die die offiziellen Presseverlautbarungen \u00a0nur schlecht zu leugnen verm\u00f6gen; wof\u00fcr die Nato eigentlich noch stehen soll und die Neubestimmung \u00a0ihrer Aufgaben sind Themen, die immer wieder auf die Tagesordnung der transatlantischen\u00a0 Gipfel gesetzt werden m\u00fcssen. Ihre schlechte Verfassung hat die wesentliche Ursache im Wegfall des Nato- Daseinsgrunds: der Kampf gegen den gemeinsamen Feind der Amerikaner und der Westeurop\u00e4er: \u00a0die Sowjetunion. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wei\u00df die Nato eigentlich nicht mehr so recht, wof\u00fcr es sie noch gibt. Sie wird eingesetzt, um die Olympischen Spiele in Athen oder Turin zu sichern, um Hilfsg\u00fcter in die Dritte Welt zu transportieren oder um punktuell in begrenzten Krisensituationen eingesetzt zu werden (Kosovo oder Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in Afghanistan); Aber in den beiden gro\u00dfen kriegerischen \u00a0Auseinandersetzungen\u00a0 \u00a0der \u00a0letzten \u00a0Jahre \u00a0wurde \u00a0ihr \u00a0keine \u00a0Rolle \u00a0anvertraut. \u00a0Die Vereinigten Staaten war gegen den Einsatz der Nato beim Angriff auf Afghanistan in den Nachbeben des \u00a011. \u00a0September \u00a02001 \u00a0(obwohl \u00a0die \u00a0Europ\u00e4er \u00a0dies \u00a0angeboten \u00a0hatten). \u00a0Und \u00a0die \u00a0Europ\u00e4er verhinderten den Nato- Einsatz bei der Invasion des Iraks (den die Amerikaner beantragt hatten). Ein milit\u00e4risches B\u00fcndnis, das im kriegerischen Ernstfall nicht zum Einsatz kommt, weil entweder der eine oder der andere der B\u00fcndnisgenossen seinen Einsatz verhindert, hat seinen Daseinsgrund als Verteidigungsb\u00fcndnis verloren. Damit ist an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Nato nicht still und leise dabei ist, sich in etwas Neues zu verwandeln…<\/p>\n