Die schreckliche Ukrainekrise 2014 stellte die Trennungslinie zwischen der Welt von Gestern und der von Morgen dar. Eine Umkehr ist nun nicht mehr m\u00f6glich, die Welt von Gestern wird verschwinden. Und sie wird im Chaos und der Radikalisierung eines Systems verschwinden, das damit auch sein Wesen einb\u00fc\u00dfen wird; oder sie wird sich an die Ver\u00e4nderungen der Welt von Morgen anpassen. So einfach ist die Alternative und sie l\u00e4sst sich in der einfachen Frage zusammenfassen: Krieg oder Frieden? Unabh\u00e4ngig von der Antwort ist jedoch die Welt von vor der Krise nun wirklich die Welt von Gestern, der keine Sonne mehr scheint.<\/p>\n
Wenn sich der Staub der K\u00e4mpfe gelegt haben wird, wird man endlich am Horizont die Landschaften der Welt von Morgen und die Wege, die dorthin f\u00fchren, wahrnehmen k\u00f6nnen. Einige dieser Wege sind breit wie Autobahnen. Auch\u00a0 wenn wir mit Sorgen sehen, dass jederzeit noch Hindernisse auf diesen Wegen auftauchen k\u00f6nnen, halten wir es dennoch f\u00fcr eine gute Sache, dass zumindest die Sicht auf diese neue Weltordnung m\u00f6glich ist. Denn die gro\u00dfen Ungl\u00fccke der Geschichte ereignen sich h\u00e4ufig, wenn die Menschen oder die herrschenden Systeme keinen Ausweg mehr aus ihren Schwierigkeiten sehen.<\/p>\n
In dieser Ausgabe wollen wir daher, auch unter dem Risiko, naiv zu erscheinen, uns auf die Wege in die Zukunft zu konzentrieren, die weit vor uns nun erkennbar werden. Die Politische Antizipation stellt sich auch die Aufgabe, die Zukunft zu de-dramatisieren. Wieder einmal m\u00f6chten wir daran erinnern, dass der gegenw\u00e4rtige Kampf um die Zukunft, in dem die Ukrainekrise die auff\u00e4lligste Konkretisierung darstellt, zwischen Kr\u00e4ften, die sich auf den Weg in die Zukunft begeben wollen, und solchen, die sich dem Lauf der Geschichte entgegenstellen, ausgefochten wird.<\/p>\n
Unsere Pressemitteilung enth\u00e4lt diesmal einen Auszug aus der aktuellen Ausgabe des GEAB, der sich der Analyse der Fogen des Syriza- Sieges bei den griechischen Parlamentswahlen widmet.<\/p>\n <\/span><\/span><\/i><\/p>\n Syriza\u00a0: Katalysator der politischen und institutionellen Reform Europas<\/strong><\/p>\n Wir haben schon unserer Auffassung Ausdruck verliehen, dass die \u00dcbernahme der Kommissionspr\u00e4sidentschaft durch Jean- Claude Juncker einen Paradigmenwechsel in Br\u00fcssel herbeif\u00fchrt. Juncker selbst sieht die \u201eletzte Chance\u201c[1]<\/a> gekommen, um die Idee der europ\u00e4ischen Integration wieder mit den Menschen in Europa in Verbindung zu bringen (was man auch Demokratisierung nennen k\u00f6nnte) und\u00a0 warnt eindeutig vor der Gefahr, dass sonst die gesamte Idee der europ\u00e4ischen Integration, wie sie von den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern gewollt war[2]<\/a>, scheitern k\u00f6nnte.<\/p>\n Und nun tritt zu dieser neuen Selbsterkenntnis und dem entsprechenden politischen Willen an der Spitze der zentralen europ\u00e4ischen Institution die Wahl einer neuen, im bisherigen System nicht verankerten Partei in Griechenland, Syriza[3]<\/a>, die mit einem Bekenntnis zu einer klaren Politik angetreten ist\u00a0: Die europ\u00e4ischen Institutionen seien auch den Interessen der Menschen in Griechenland verpflichtet. Und das Interesse der Griechen ist auch das von vielen anderen Menschen in den L\u00e4ndern Europas, die der Austerit\u00e4tspolitik ausgesetzt sind, allen voran Portugal und Spanien, aber auch dar\u00fcber hinaus. F\u00fcr all diese Menschen quer durch die Eurozone verk\u00f6rpert Tsipras eine politische Hoffnung[4]<\/a>.<\/p>\n Dass mit einem Mal Syriza in die gediegene Atmosph\u00e4re des europ\u00e4isch politisch- institutionellen Systems hereinplatzt wie der arme Cousin vom Land in die Feier der reichen Familie, ist ein wahrer Katalysator f\u00fcr Reformen. Und eines f\u00e4llt auf: Wenn man bedenkt, wie das Gemeinschaftssystem Angst vor Tsirpas Wahl hatte (was Angela Merkel dazu verleitete, Drohungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auszusto\u00dfen[5]<\/a>), kann man \u00fcber dem Empfang, der ihm in den Institutionen bereitet wird, nur erstaunt sein[6]<\/a>.\u00a0 Man k\u00f6nnte fast den Eindruck gewinnen, er sei in der Lage eine Ver\u00e4nderung anzusto\u00dfen, die viele im europ\u00e4ischen System inzwischen erhoffen:<\/p>\n Das Wahlprogramm von Jean- Claude Juncker vom Fr\u00fchjahr 2014 umfasste den Passus von der Notwendigkeit, die \u00ab\u00a0Troika durch eine Struktur auf verbesserter demokratischer Legitimit\u00e4tsgrundlage zu ersetzen, die f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen verantwortlich ist und die einer verst\u00e4rkten parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europ\u00e4ischer wie auch nationaler Ebene unterworfen wird<\/em>\u201c. H\u00e4tte er diesen Programmpunkt jedoch von der hohen Warte der Kommissionspitze umsetzen k\u00f6nnen? Wahrscheinlich nicht. Tsirpas ist daher f\u00fcr ihn ein wichtiger Bundesgenosse, der\u00a0 die Reform des Krisenbek\u00e4mpfungsmechanismus und der Governance der Eurozone in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fcckt[7]<\/a>.<\/p>\n Wir haben bereits Draghi und seine insgeheimen Bitten nach einem neuen Mandat erw\u00e4hnt, dass die EZB in die Lage versetzen w\u00fcrde, sich an die neuen Realit\u00e4ten der Krise anzupassen, statt lediglich nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Vertr\u00e4ge anzuwenden.<\/p>\n Angesichts des in den Institutionen herrschenden Chaos und der Abfolge verfehlter Entscheidungen in den letzten Monaten, was viele darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass die Grenze der sogenannten \u00ab\u00a0intergouvernementalen\u00a0\u00bb Methode erreicht ist, bringt viele Beamte dazu, Tsirpas beizupflichten, von dem sie sich erhoffen, er k\u00f6nne dazu beitragen, in ihrer Institution wieder die Kontrolle durch die demokratisch legitimierte Politik zu etablieren.<\/p>\n Auch das Finanzsystem erreicht seine Grenze; es wei\u00df nicht, wohin mit Geld, aber erweist sich unf\u00e4hig, die stagnierende Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Nun hoffen sogar die Finanzm\u00e4rkte auf die Wiederaufnahme \u00f6ffentlicher Investitionen, die sie lange Jahre als die Hohen Priester des Ultra- Liberalismus verteufelt hatten. Auch f\u00fcr sie ist Tsipras mit seinem Bekenntnis zu einer st\u00e4rken Rolle f\u00fcr den Staat ein Hoffnungstr\u00e4ger[8]<\/a>.<\/p>\n Die nationalen Politiksysteme, die seit sechs Jahren in technokratischen Regierungen oder Regierungen der nationalen Einheit erstarrt sind, erwachen wieder zum Leben, wie man an dem zweiten \u201eStaatsstreich\u201c sehen kann, den Renzi ausgef\u00fchrt hat, um seine Allianz mit Berlusconi zu beenden und sein politisches Lager zu st\u00e4rken, indem er f\u00fcr die Wahl eines sozialistischen Staatspr\u00e4sidenten gesorgt hat[9]<\/a>.<\/p>\n Und die Menschen in Europa entdecken zu ihrer \u00dcberraschung ein Europa, das debattiert, nachdenkt, L\u00f6sungen sucht und sich endlich mit einer verst\u00e4ndlichen Sprache ausdr\u00fcckt, statt sich in einer technokratisch – finanztechnischen Herrschaftssprache zu verlieren, die zu verwenden es sich bisher berechtigt f\u00fchlte.<\/p>\n Das verbleibende Problem sind wieder einmal die Medien. Nicht, dass sie Sturm laufen w\u00fcrden gegen Syriza, wie zu bef\u00fcrchten stand, sondern weil sie eigentlich nicht verstehen, wie wichtig die laufenden Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone sind und wie gro\u00df die Komplexit\u00e4t des Reformprojekts, an dem nun alle europ\u00e4ischen Akteure (EZB, Eurozone, Griechenland, Europ\u00e4ische Kommission und nationale Regierungen) arbeiten.<\/p>\n Was wir in den Medien lesen, sind ausschlie\u00dflich Spekulationen dar\u00fcber, ob dieser oder jener Vorschlag den Zerfall der Eurozone nun n\u00e4her bringe oder nicht. Aber wir k\u00f6nnen es nicht h\u00e4ufig genug betonen: Es wird keinen Zerfall der Eurozone geben. Kein Grexit (wie wohl auch kein Brexit[10]<\/a>): Wir haben uns alle in das gleiche Boot gesetzt und dieses Boot wird nicht untergehen, wenn es gelingt, die Kommandobr\u00fccke zu besetzen. In der Menschheitsgeschichte gibt es kein \u201eZur\u00fcck auf Los\u201c; das erz\u00e4hlen nur Ideologen und Demagogen ihren leichtgl\u00e4ubigen J\u00fcngern. Das Boot befindet sich auf hoher See und wer aussteigt ertrinkt und k\u00f6nnte auch die anderen zum Kentern bringen[11]<\/a>.<\/p>\n Der von Tsipras auf die Schiene gesetzte Prozess ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch einer\u00a0 radikalen Ver\u00e4nderung der Funktionsweise der Eurozone. Das System der Troika aus IWF, EZB und Kommission wurde gefeuert, Tsipras fordert zu Recht Verhandlungen mit den gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten der Eurozone[12]<\/a>, ein neues System f\u00fcr eine demokratisch legitime Governance der Eurozone muss erfunden werden, wie auch Ma\u00dfnahmen, mit denen Griechenland endlich die Krise \u00fcberwinden kann. Dies\u00a0 alles kann nicht im Handumdrehen erreicht werden, genauso wenig wie Frieden in der Ukraine und normalisierte Beziehungen zwischen Europa und Russland. Was wir erleben, sind die Geburtswehen eines neuen Europas und der Welt von Morgen; und dabei kann einiges schiefgehen, weil bisher die Schwangerschaft konstant geleugnet wurde und daher keinerlei Vorkehrungen f\u00fcr ihren gesunden Verlauf getroffen wurden, die ein gl\u00fcckliches Ende beg\u00fcnstigt h\u00e4tten.<\/p>\n Die grunds\u00e4tzlichen Hindernisse in den Verhandlungen sind im Wesentlichen die folgenden: Die EZB, die eindeutig nicht \u00fcber das Mandat verf\u00fcgt, dem Antrag nur eines Mitgliedstaats stattzugeben und daher auf eine gemeinsame Entscheidung aller Mitgliedstaaten der Eurozone wartet;\u00a0 und Deutschland, das seine F\u00fchrungsrolle innerhalb der Eurozone verliert \u2013 die im \u00dcbrigen immer relativ war (wobei diese Rolle f\u00fcr die deutsche Regierung vor allen Dingen eine Last darstellte, die sie gerne absch\u00fctteln w\u00fcrde, wenn ihr im Ausgleich daf\u00fcr ein neuer Governancemodus geschaffen w\u00fcrde, der Deutschlands Forderung nach einer verl\u00e4sslichen Gestaltung der Eurozone erf\u00fcllen w\u00fcrde); die strukturelle Unf\u00e4higkeit des gegenw\u00e4rtigen politisch- institutionellen Systems zu jeglicher Reform und Ver\u00e4nderung (woraus sich die Notwendigkeit gibt, einen Zerfall der Eurozone gef\u00e4hrlich nahe kommen zu lassen, um eine entsprechende Drohkulisse aufzubauen); die Einflussnahme vieler versteckter Interessen, die allerdings, wenn die Politik wieder Kontrolle \u00fcber das System erlangt, an Gewicht verlieren werden[13]<\/a>.<\/p>\n Was die Deutschen anbelangt (wie auch die Franzosen, die sich in einer vor Kurzem erstellten Umfrage[14]<\/a> entsprechend ge\u00e4u\u00dfert haben), werden sie leichter, als Merkel es sich vorstellen kann, davon zu \u00fcberzeugen sein, dass Griechenland geholfen werden muss, um sich aus ihrem Elend zu befreien; denn\u00a0 ihnen\u00a0 bewusst, dass ein Ende der Griechenlandkrise nicht nur f\u00fcr die Griechen eine gute Nachricht w\u00e4re. Es geht heute darum, eine Eurozone zu schaffen, die auch Solidarit\u00e4t beweisen kann und die nach einer win-win- Logik funktioniert.<\/p>\n Es gibt etwas im Sieg der Syriza, das wenig kommentiert wird\u00a0: Seit sechs Jahren, seit die Krise andauert, verwenden die Medien viel Zeit und Druckerschw\u00e4rze darauf darzulegen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unweigerlich dem politischen Extremismus, der Ausl\u00e4nder- , Europa- und Demokratiefeindlichkeit Auftrieb geben w\u00fcrden. Was in Wirklichkeit aber passiert, ist das Erstarken von Linksparteien wie Syriza und Podemos in Spanien. Offensichtlich widerstehen die Menschen in Europa sehr gut der Versuchung von radikalen L\u00f6sungen[15]<\/a> und optieren f\u00fcr etwas, das ihnen wie eine vern\u00fcnftige Alternative erscheint. Wir glauben fest daran, dass diese kollektive Verl\u00e4sslichkeit der Menschen in Europa auch damit zusammenh\u00e4ngt, dass dank des Internet nationale Ideologien einen viel schweren Stand haben und die Menschen auch an den klassischen Medien vorbei Zugang zu Information erhalten. Weder die nationalen Politiker noch die Medien k\u00f6nnen mehr so uneingeschr\u00e4nkt ihre \u00f6ffentlichen Meinungen manipulieren, da die Menschen \u00fcber das Internet wissen, was bei denen passiert und welche Sorgen sie umtreiben, die ihnen von ihren eigenen Politikern und Medien als S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentiert werden sollen[16]<\/a>.\u00a0 Wir werden diesen Aspekt zuk\u00fcnftig in unseren Antizipationen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. ..\u00a0f\u00fcr mehr, abonieren Sie<\/a>.<\/p>\n —————————————————-<\/p>\n [1]<\/a> Quelle\u00a0: Euractiv<\/a>, 22\/10\/2014.<\/p>\n [2]<\/a> Also nach dem Prinzip einer Gemeinschaft der Staaten, den Zielen von Frieden und solidarischem Wohlstand und mittels einer demokratischen Governance.<\/p>\n [3]<\/a> Quelle\u00a0: BBC<\/a>, 25\/01\/2015<\/p>\n [4]<\/a> Quelle\u00a0: Euractiv<\/a>, 04\/02\/2015<\/p>\n [5]<\/a> Quelle\u00a0: Le Figaro<\/a>, 04\/01\/2015<\/p>\n [6]<\/a> 2014 hat uns Vorsicht gelehrt, denn h\u00e4ufig folgen auf gute Nachrichten schlechte, die jene wieder neutralisieren. Zu Syriza beschr\u00e4nken wir uns in dieser Aufgabe darauf festzuhalten, dass ihre Wahl die Chancen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Krise verbessert. Aber wir sind uns bewusst, dass gewisse versteckte Interessen oder b\u00fcrokratische Reflexe zu Versuchen f\u00fchren k\u00f6nnen, die nun m\u00f6glichen Entwicklungen zu vereiteln. Die Bandbreite des m\u00f6glichen Widerstands geht von einer schlichten Verweigerung des Systems gegen\u00fcber den Forderungen\u00a0 der griechischen Regierung bis zu Versuchen einer Destabilisierung des gesamten Landes. Quelle\u00a0: Club Newropeans<\/a>, 04\/02\/2015<\/p>\n [7]<\/a> Quelle\u00a0: Le Monde<\/a>, 02\/02\/2015<\/p>\n [8]<\/a> Die Bank of England l\u00e4sst nur wenige Tage nach Tsipras Wahl verlauten, man m\u00fcsse die Austerit\u00e4tspolitik endlich beenden. Quelle: \u00a0The Guardian<\/a>, 28\/01\/2015<\/p>\n [9]<\/a> Quelle\u00a0: Bloomberg<\/a>, 30\/01\/2015<\/p>\n [10]<\/a> Im Gegensatz zu dem, was die Medien davon zu verstehen vorgeben, w\u00fcrde ein britisches Referendum \u00fcber einen Austritt aus der EU scheitern (entsprechende Umfragen liegen bereits vor) und damit w\u00fcrde die britische Regierung ihr Druckmittel gegen die EU verlieren. Quelle: EUObserver<\/a>, 23\/10\/2014<\/p>\n [11]<\/a> Die Perspektive eines Ausscheidens aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung ist mehr als alles andere ein Verhandlungsinstrument. Wenn man sieht, wie sehr das politische, institutionelle und finanzielle System in Europa in Panik vor jeder Entscheidung zur\u00fcckschreckt, die die Aktienkurse auch nur im Mindesten sinken lassen k\u00f6nnten, ist schwerlich vorstellbar, dass es das Wagnis eingehen w\u00fcrde, einen Mitgliedstaat aus der Eurozone zu werfen. Daraus ergibt sich die gute Nachricht, dass auch die anderen Akteure der Eurozone ein immens gesteigertes Interesse an einer Einigung haben.<\/p>\n [12]<\/a> Quelle\u00a0: BBC<\/a>, 30\/01\/2015<\/p>\n [13]<\/a> Eine institutionelles System, das nicht mehr funktioniert, ist auch nicht mehr in der Lage, die Interessen der Lobbys zu befriedigen. Auch diese haben damit ein Interesse daran, die Maschine wieder zum Laufen zu bringen.<\/p>\n [14]<\/a> Nur 15% der Befragten vertraten die Auffassung, dass den Griechen ein Schuldenschnitt oder eine Umstrukturierung der Schulden verweigert werden sollte. Quelle: Les Echos<\/a>, 04\/02\/2015<\/p>\n