Aber wenn jeder intelligent spielt, kann diese neue Priorit\u00e4t den Kontinent an eine neue positive Etappe der Neuerfindung heranf\u00fchren:<\/p>\n
. \u201eVon oben nach unten\u201c mit der M\u00f6glichkeit, Island, Norwegen und Liechtenstein in einen erneuerten gemeinschaftlichen Rahmen zu integrieren<\/p>\n
. und hoffentlich \u201evon unten nach oben\u201c mit der Einf\u00fchrung von demokratisch durch die europ\u00e4ischen B\u00fcrger best\u00e4tigten Richtlinien.<\/p>\n
Eine vorgezogene Wahl, die ein zweites Referendum \u00fcber Europa darstellt<\/strong><\/p>\n Am 8. Juni haben die Briten ein neues Parlament gew\u00e4hlt, in dem die Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei nicht mehr die absolute Mehrheit hat. F\u00fcr eine Regierungsbildung fehlen ihr 10 Stimmen, die sie in einer gef\u00e4hrlichen Koalition mit der nordirischen unionistischen Partei DUP erzielen will. Gef\u00e4hrlich, weil das Programm der DUP bei den Tories alles andere als mehrheitsf\u00e4hig ist. Es ist ultra-konservativ, gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, gegen irgendein irisches Referendum \u2026\u00a0 und verteidigt gleichzeitig eine ultra-liberale Linie, die gegen jede Grenzkontrolle zwischen den zwei Irlands ist, was mit einem harten Brexit, wie er von Theresa May unterst\u00fctzt wird,\u00a0 inkompatibel ist, dieser\u00a0 impliziert im Gegenteil solche Grenzkontrolleinrichtungen[2]<\/a>. Gef\u00e4hrlich auch, weil bei den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im britischen Parlament nur die Konservativen eine Linie des harten Brexit unterst\u00fctzen. Alle anderen Parteien sind f\u00fcr einen weichen Brexit.<\/p>\n Man muss auch feststellen, dass diese Ergebnisse sogar den Prozess des Brexit in Frage stellen, wenn nicht sogar den Brexit selbst. Ganz einfach, weil der Umfrageeinbruch von Theresa May im kurzen Wahlkampf ganz offensichtlich weniger die Folge der von May angeblich begangenen \u201eSchnitzer\u201c als der Annahme dieser Wahl als zweites Referendum durch die Briten ist.<\/p>\n Aber wie ist Theresa May an diesen Punkt gelangt? Im letzten April hat Theresa May verf\u00fchrt durch den Glauben an sehr g\u00fcnstige Umfragen[3]<\/a> zur R\u00fcckeroberung von \u201eWestminster\u201c angesetzt, um die Gesamtheit der politischen Kr\u00e4fte des Landes f\u00fcr die Brexitverhandlungen hinter sich zu vereinen. Dieser Schritt best\u00e4tigte sich kurz danach in den Kommunalwahlen von Anfang Mai, aus denen die Konservative Partei klar als Sieger hervorgegangen ist. Sie hat insbesondere die UKIP abgel\u00f6st und die Anspr\u00fcche der Arbeiterpartei unter der linken F\u00fchrung von Jeremy Corbyn von vorne herein hinweggefegt[4]<\/a>. Und die britischen Umfrageinstitute setzten f\u00fcr sie auf Sieg und sagten ihr 48 bis 50% voraus[5]<\/a>.<\/p>\n Theresa May hatte eine mehrfache Strategie:<\/p>\n – St\u00e4rkung ihrer parlamentarischen Mehrheit, um weiter mit einer Linie eines harten Brexit voranzuschreiten, von der sie annahm, dass sie in \u00dcbereinstimmung mit dem britischen Willen aus dem Referendum vom letzten Juni und mit dem f\u00fcr den Kontinent erhofften Dominoeffekt war. Eine Linie, die aber gegen ein britisches Parlament, das mehrheitlich dagegen war, schwer umzusetzen war. In diesem Stadium appellierte sie folgerichtig an die W\u00e4hler, sich mit ihr zu verbinden, um ihre Position am Verhandlungstisch mit Br\u00fcssel zu st\u00e4rken in einem Projekt, von dem sie noch nicht einmal den Anfang hinbekommen hatte, was f\u00fcr einen Sieg nicht ausreicht.<\/p>\n – Sicherstellung, dass w\u00e4hrend der bis 2019 laufenden Verhandlungsperiode nichts ihre F\u00fchrungsrolle in Frage stellt, durch eine Unterbindung des wachsenden Drucks von Labour und insbesondere von Jeremy Corbyn. Labour hat nicht von der Abstimmung bei den Kommunalwahlen profitiert (nur 30% Wahlbeteiligung) und den Preis bezahlt f\u00fcr die zwei Attentate am Vorabend der Wahlen, aber Theresa May hat vergessen, dass sie nicht nur die Brexit-Ministerin, sondern auch die Premierministerin eines Landes, auf dessen B\u00fcrgern die Sparpolitik schwer lastet, ist.<\/p>\n – Stopp der zentripetalen Tendenzen von Regionen wie Schottland oder Nordirland. Zu diesem letzten Punkt ist anzumerken, dass, auch wenn die betreffenden zentripetalen Kr\u00e4fte nicht vom Referendum vom Juni 2016 stammen, sie doch vom Brexit sehr verst\u00e4rkt wurden. Man muss auch beachten, dass insbesondere Schottland den Brexit im Block abgelehnt und ein neues Referendum \u00fcber seine Unabh\u00e4ngigkeit geplant hatte. Dar\u00fcber hinaus hat der britische Oberste Gerichtshof, als er die Regierung zwang, das Parlament \u00fcber die Anwendung von Artikel 50 zu konsultieren, im selben Urteil den Regionalparlamenten jedes \u201eVetorecht \u00fcber die Entscheidung des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die EU zu verlassen\u201c verweigert (Urteil vom 24.1.2017)[6]<\/a> und dadurch die sezessionistischen Tendenzen verst\u00e4rkt.<\/p>\n Stopp der zentripetalen Kr\u00e4fte im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/strong><\/p>\n Was den letzten Punkt betrifft, so ist es interessant, festzustellen, dass das Ergebnis der Wahlen trotz des Ergebnisses diese Strategie best\u00e4tigt und damit die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Gro\u00dfbritannien stoppt, insbesondere die schottischen Anspr\u00fcche.<\/p>\n Zumindest aus diesem Gesichtspunkt sind die Ergebnisse eindeutig:<\/p>\n – Harter Schlag gegen die schottische Unabh\u00e4ngigkeitspartei, der gro\u00dfer Verlierer dieser Wahl: Sie verliert 21 Sitze[7]<\/a>! Der Wortf\u00fchrer der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit Alex Salmon wird sogar nicht wieder gew\u00e4hlt und Nicola Sturgeon ist in einer heiklen Position in Bezug auf die F\u00fchrung der Partei[8]<\/a>. Angesichts der Ergebnisse ist ein neues Projekt f\u00fcr ein schottisches Referendum nicht mehr wahrscheinlich.<\/p>\n – In Nordirland ist die Situation \u00e4hnlich. Dort verliert die Unabh\u00e4ngigkeitspartei alle ihre Sitze an die Sinn Fein, aber die unionistische Partei DUP hat gewonnen und wird sich wahrscheinlich mit den Tories verb\u00fcnden, um die n\u00e4chste Regierung mit der Konservativen Partei von Theresa May zu bilden[9]<\/a>.<\/p>\n – In Wales gewinnt Labour stark[10]<\/a>, was jede Art von Sezessionspolitik zunichte macht.<\/p>\n Wir haben in einer fr\u00fcheren Ausgabe \u00fcber die notwendige Neuerfindung der Grunds\u00e4tze der Zusammenarbeit in der britischen Union mit dem Ziel ihrer St\u00e4rkung geschrieben, die wir parallel mit der gleichen zwingenden Notwendigkeit f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union gesehen haben. Es scheint, dass wir diese Notwendigkeit genau getroffen haben: nach den Wahlen vom 8. Juni kann man sich fragen, ob die britischen Regionen Schottland, Nordirland, Wales, in der gerade ablaufenden Neuausrichtung der parlamentarischen und nationalen Kr\u00e4fte im Endergebnis weiterhin separatistische Forderungen verteidigen werden und wollen. Besteht ihr Interesse nicht eher darin, f\u00fcr eine Interessengemeinschaft untereinander und mit der zentralen Macht einzutreten, anstatt gegen letztere zu opponieren, deren Repr\u00e4sentanten auch die einzigen sind, die am Brexit-Verhandlungstisch sitzen d\u00fcrfen. Auf diese Weise w\u00fcrden sie sich mit dem Prozess, der eine Lobby-Anstrengung ist, welche bekanntlich bei den Briten sehr hoch im Kurs steht, verbinden und sicherstellen, dass der so ge\u00f6ffnete Weg zu einem unterst\u00fctzenswerten Brexit f\u00fchrt.<\/p>\n Umso mehr als die andere Folge dieser Wahlen die Infragestellung der Verhandlungslinie f\u00fcr einen harten Brexit, wie er von Theresa May verteidigt worden war, ist.<\/p>\n Stopp der Forderungen der Hardliner[11]<\/a><\/strong><\/p>\n Ein weiteres f\u00fcr Theresa May letztlich positives Ergebnis dieser Wahl besteht darin, dass es ihr erlaubt, eine \u00c4nderung der Verhandlungslinie zu rechtfertigen, ein \u00dcbergang von einem Projekt eines harten Brexit zu dem eines weichen Brexit, das jetzt angepasst ist an das vitale Ziel f\u00fcr GB, gegen\u00fcber einem Kontinent, der seinem Weg nicht gefolgt ist, nicht marginalisiert zu werden.<\/p>\n Der gro\u00dfe Verteidiger des Brexit, die UKIP, ist v\u00f6llig abgeschlagen, sie hat mit 1,8% der Stimmen nicht einmal einen Sitz eingefahren. Dieses erstaunliche Ergebnis, nur ein Jahr nach ihrem \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg im Referendum, unterstreicht gut die sch\u00e4dliche Rolle, die diese Partei gespielt hat. Und man kann sich fragen, ob sie nicht dazu gedient hat, Wahlkampf f\u00fcr den Brexit zu machen, was ein Teil der Tories, auch Theresa May[12]<\/a>, nicht gewagt hat. Nach der Erreichung des Brexit\u00a0 wurde dieser belastete \u201ePartner\u201c vom \u00e4u\u00dferst rechten Fl\u00fcgel der enthemmten Tories aufgesaugt \u2013 eine Verschiebung zur \u00e4u\u00dfersten Rechten, die Stimmverluste am linken Fl\u00fcgel (zu Labour) oder zum Vorteil der kleinen Parteien, darunter die DUP von Nordirland, zur Folge hatte.<\/p>\n Wie wir weiter oben gesehen haben, verteidigen alle im britischen Parlament vertretenen politischen Fraktionen eine Linie eines weichen Brexit: Labour (262 Sitze), Schottische Nationalpartei (35 Sitze), Liberaldemokraten (12 Sitze), Sinn Fein (7 Sitze, die sie aber aus Protest nicht wahrnimmt), walisische Linkspartei (4 Sitze)[13]<\/a> und sogar in gewissem Ma\u00dfe die DUP (10 Sitze), die zwar antieurop\u00e4isch, aber auch gegen die Konsequenzen eines harten Brexit f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit zwischen den zwei Irlands ist.<\/p>\n Auch innerhalb der konservativen Partei gibt es eine Spaltung \u00fcber die Verhandlungslinien. Wenn die Partei Theresa May unterst\u00fctzt und eine harte Linie verteidigt hat, ruft heute eine ganze Mitte-Rechts-Fraktion ihrer Partei mit George Osborne (Theresa May ist eine \u201edead woman walking\u201c<\/em>)[14]<\/a> oder ihrem Stabschef Gavin Barwell (\u201econcerns among Remain-supporters over the Tory approach to leaving the European Union\u201c<\/em>)[15]<\/a> zur R\u00fcckkehr zu einem weichen Brexit[16]<\/a> oder sogar zum R\u00fccktritt von Theresa May auf. In der Opposition ruft Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, zu einer gemeinsamen Front der Oppositionsparteien auf, um die Aussetzung der Brexit-Verhandlungen zu fordern[17]<\/a>, und die Liberaldemokraten sind sogar bereit, ein zweites Referendum zu organisieren (das wahr \u00fcbrigens ein Wahlkampfversprechen)[18]<\/a>. Und zwischen Labour und der britischen Regierung haben die Verhandlungen f\u00fcr einen weichen Brexit schon begonnen[19]<\/a>.<\/p>\n Versch\u00e4rftes Risiko eines \u201eno deal\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Die Er\u00f6ffnung der Verhandlungen wird f\u00fcr den 19. Juni erwartet. Bis dahin muss Theresa May eine Regierung bilden. Aber die Verhandlungen mit der DUP scheinen kompliziert und daher k\u00f6nnte das Datum verschoben werden[20]<\/a>. Dar\u00fcber hinaus ist es nicht sicher, dass die Regierung von Theresa May vom Parlament unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Es zeichnen sich bereits Zwischenl\u00f6sungen ab. Auf Zeit spielen, wobei Theresa May eine erste Regierung bilden kann, um die Verhandlungen zu beginnen, und dann zur\u00fccktritt[21]<\/a>. Was f\u00fcr eine Legitimit\u00e4t bleibt ihr, da die Briten sich anscheinend genau gegen die Sparpolitik positioniert haben, die ein harter Brexit nach sich zieht.<\/p>\n Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches will man keine geschw\u00e4chte Regierung als Verhandlungspartner[22]<\/a>, auch wenn die Mehrheit der europ\u00e4ischen Politiker ihren Willen ausdr\u00fcckt, den Beginn der Verhandlungen nicht zu verschieben[23]<\/a>. Aber sie alle sind sich einig dar\u00fcber, dass die Verhandlungen weniger hart sein werden, als die mit einer durch eine absolute Mehrheit im Parlament gest\u00e4rkten Premierministerin[24]<\/a>.<\/p>\n Daher kann man sich fragen, ob wir uns schlichtweg auf eine Blockade des Brexit hin bewegen, die dann ein zweites, positives Referendum notwendig machen m\u00fcsste, unter Ber\u00fccksichtigung des europ\u00e4ischen Gef\u00fchls der Briten insbesondere gegen\u00fcber einem regenerierten Europa, regeneriert durch das vor\u00fcbergehende Ausscheiden eines Gro\u00dfbritanniens, dessen Rolle tats\u00e4chlich immer sch\u00e4dlich war. Unser Team nimmt an, dass dieses Szenario m\u00f6glich ist, aber wir unterst\u00fctzen es nicht: insbesondere das Kriterium \u201eVermeidung eines Gesichtsverlusts\u201c ist nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Von der Union zum Raum: Vom Brexit zum Krisenexit ?<\/strong><\/p>\n Abbildung 1: Euler-Diagramm<\/a>, das die Beziehungen zwischen verschiedenen europ\u00e4ischen Abkommen und multinationalen Organisationen zeigt. – Quelle Wikipedia<\/p>\n Wie wir bereits unterstrichen haben, sollte zur Vermeidung eines Gesichtsverlusts nicht die Brexit-Entscheidung als durch diese Wahlen in Frage gestellt erscheinen, sondern sein Prozess, die Modalit\u00e4ten, der Ton. Der Brexit muss aufrecht erhalten werden, da er den beiden Seiten des \u00c4rmelkanals durch die Schaffung der Bedingungen f\u00fcr Ver\u00e4nderungen, die die letzten zehn Krisenjahre als unabdingbar bewiesen haben, dient. Aber er muss zu folgenden Ergebnissen f\u00fchren:<\/p>\n . Reform des Vereinigten K\u00f6nigreichs<\/p>\n . Reform des Kontinents<\/p>\n . Reform der Beziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und dem Kontinent.<\/p>\n Durch Wahlergebnisse, die die Soft-Brexit-Bef\u00fcrworter gest\u00e4rkt haben, gibt es jetzt offiziell verschiedene Szenarios[25]<\/a>:<\/p>\n – Ein Austritt aus dem Binnenmarkt, aber nicht aus der europ\u00e4ischen Zollunion, in der auch die T\u00fcrkei, Monaco, Andorra, San Marino[26]<\/a> sind, nach der Aussage des europ\u00e4ischen Kommissars G\u00fcnther Oettinger, der im Verbleib GBs in der Zollunion den Vorteil sieht, dass dann nicht alle Handelsabkommen neu verhandelt werden m\u00fcssen[27]<\/a>. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Regierung von Theresa May und der Opposition gehen ohnehin \u00fcber diese Frage[28]<\/a>. Eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde, wie wir schon gesehen haben, auch die DUP zufrieden stellen, w\u00fcrde aber ohne Verhandlungen \u00fcber Themen wie Einwanderung von den Parteien der Linken abgelehnt werden.\u00a0 Au\u00dferdem wird der von der UKIP \u00fcbernommene \u201eharte\u201c Fl\u00fcgel sich dem wohl entgegenstellen …\t\t![\"\"](\"https:\/\/geab.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/geab-116-P1-276x204.jpg\")
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