In der letzten Ausgabe konnten wir uns nicht davon abhalten, uns \u00fcber das \u201ebusiness as usual\u201c im Br\u00fcsseler System zu \u00e4rgern. Anscheinend waren wir nicht die einzigen. Und in einem Monat wurde die R\u00fcckkehr der Arroganz eines so ausgepr\u00e4gt gescheiterten Systems aufs neue ernsthaft untergraben. Wir werden diese Analyse auf der Basis einiger besonders schlagender Beispiele ausarbeiten.<\/p>\n
Unsere treuen Leser wissen, wie sehr wir uns die Wiederaufnahme der europ\u00e4ischen Dynamiken auf der Basis der Eurozone w\u00fcnschen. Aber sie wissen auch, wie sehr wir annehmen, dass nur ein auf einem Projekt der Demokratisierung des ganzen oder eines Teils des europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes basierendes Euroland w\u00fcnschenswert und nachhaltig ist. So folgten wir mit Interesse dem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron angek\u00fcndigten und auf drei einfachen Forderungen basierenden Projekt der Eurozonenreform: st\u00e4rkeres Budget, Finanzminister der Eurozone und demokratische Kontrolle[1]<\/a>.<\/p>\n Dieses Projekt wartete auf die Bundestagswahl und dann auf das Ende der politischen Krise nach dieser Wahl, um mit seiner Konkretisierung zu beginnen. Aber dieser \u201e\u00dcbergang\u201c war viel zu lang und schickte die Reform Eurolands in die Arme einer Europ\u00e4ischen Kommission, die nur daran interessiert ist, ihre Position zu sichern in dem, was ein Reformprozess auf der Basis des Europas der 19 gewesen w\u00e4re, also nicht auf der Basis \u201eihres\u201c Europas, des der 28 (oder der 27). So hat uns die Europ\u00e4ische Kommission am 6. Dezember mit der Publikation eines Wei\u00dfbuchs mit rein technokratischen Reformen bestraft, dessen \u201emutigster Schritt\u201c im Vorschlag der Schaffung des Postens eines europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Finanz-\u201cministers\u201c bestand, ohne einen anderen demokratischen Mechanismus als einer Aussprache in einem unver\u00e4nderten Europ\u00e4ischen Parlament (das also die 27-28 vertritt und nicht die 19)[2]<\/a>.<\/p>\n Einige Wochen sp\u00e4ter stimmte dieses Europ\u00e4ische Parlament seinerseits gegen die transeurop\u00e4ischen Listen[3]<\/a>, in einer unvermeidlichen Reaktion des Schutzes seiner gruppenegoistischen Interessen. Man muss schon sehr naiv sein, um sich vorzustellen, dass die das europ\u00e4ische Parlament bev\u00f6lkernden Vertreter aus den Nationalstaaten es akzeptieren w\u00fcrden, etwas Platz zu machen f\u00fcr europ\u00e4ische Vertreter, deren offensichtlicher europ\u00e4ischer Mehrwert ihren eigenen Wert in\u00a0 Frage stellen w\u00fcrde. Diese Abstimmung war also keine \u00dcberraschung \u2026 umso mehr, als sie die transeurop\u00e4ischen politischen Parteien nicht in ihrem Vorhaben stoppen kann, an den n\u00e4chsten Europawahlen teilzunehmen: Sie brauchen die Zustimmung der derzeitigen Meister des Europ\u00e4ischen Parlamentes nicht, um anzutreten. Daher hat das von den beiden von gruppenegoistischer \u00dcberlebensangst anstatt von tranformatorischer Vision gepr\u00e4gten Reaktionen ausgesandte Signal das Br\u00fcsseler System betr\u00e4chtlich diskreditiert.<\/p>\n In der Zwischenzeit ersch\u00f6pfte sich Deutschland darin, eine Regierung zu bilden, die mit Frankreich arbeiten kann, insbesondere zu dieser Reform der Eurozone. Ein schwieriges Thema in Anbetracht des immer st\u00e4rkeren Widerstandes in der deutschen Bev\u00f6lkerung, weiterhin die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Eurol\u00e4ndern zu finanzieren. Also ein politisches Brandschiff, das teilweise die Verz\u00f6gerung und die Tatsache erkl\u00e4rt, dass die Schl\u00fcsselpositionen f\u00fcr die Eurozonenreform letztlich von den SPD Mitgliedern der Gro\u00dfen Koalition \u00fcbernommen wurden[4]<\/a>. Die CDU Mitglieder zogen es offensichtlich vor, die schmutzige Arbeit der Au\u00dfenpolitik und der Finanzen, ihren \u201eGegnern\u201c zu \u00fcberlassen. Wir sollten nicht glauben, dass sie ihnen ein Geschenk gemacht haben\u2026<\/p>\n Der deutsch-franz\u00f6sische Motor schien also bereit, eine theoretisch w\u00fcnschenswerte Reform der Eurozone zu unterst\u00fctzen \u2013 aber nicht um den Preis eines Verlusts der Souver\u00e4nit\u00e4t der Europ\u00e4er \u00fcber die Geldpolitik. Es ist also kein Zufall, wenn im Moment, in dem das deutsch-franz\u00f6sische Paar positioniert erschien, sich an die Arbeit zu machen, acht nordeurop\u00e4ische L\u00e4nder (D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Niederlande, Schweden \u2013 teilweise Nicht-Mitglieder der Eurozone) jede Hoffnung f\u00fcr eine Euroreform auf der Basis eines supranationalen Mechanismus blockierten. Sie haben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der es klar hei\u00dft: \u201eDie Entscheidungsfindung muss fest in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben\u201c[5]<\/a>. Der Ansatz erscheint sehr anti-eurodemokratisch, da sie die Idee einer demokratischen Kontrolle des Europ\u00e4ischen Parlamentes \u00fcber die Geldpolitik ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob sie mit der demokratischen Kontrolle durch ein Parlament der Eurozone einverstanden w\u00e4ren. Das muss bezweifelt werden. Tats\u00e4chlich haben wir hier eine dritte Reaktion der Verteidigung gruppenegoistischer Interessen: nach der Europ\u00e4ischen Kommission gegen eine Eurozonen-Governance au\u00dferhalb seiner Mauern, dem Europ\u00e4ischen Parlament gegen transnationale Listen, jetzt die nordeurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten gegen die gemeinsame und demokratisierte Governance der Eurozone. In den drei F\u00e4llen sind es die Europ\u00e4ischen B\u00fcrger, die beim Spiel au\u00dfen vor bleiben.<\/p>\n Zu ihrer Verteidigung muss gesagt werden, dass die Risiken, die derzeit auf der n\u00e4chsten Europawahl lasten und wegen denen wir seit langem die M\u00f6glichkeit eines Abgleitens des Europ\u00e4ischen Parlaments in die H\u00e4nde sehr eurokritischer Kr\u00e4fte antizipieren, die Mitgliedsstaaten tats\u00e4chlich dazu verpflichten, zu handeln, um wahrscheinliche politische Schocks f\u00fcr die Gemeinschaftsw\u00e4hrung zu vermeiden (auf diesen Punkt kommen wir sp\u00e4ter zur\u00fcck).<\/p>\n Ein weiterer gr\u00f6\u00dferer Bereich einer stark w\u00fcnschenswerten Europ\u00e4isierung, der der Verteidigung (was uns erlauben w\u00fcrde, die NATO tats\u00e4chlich zu verlassen), wird nicht umgesetzt mangels ausreichender politischer Legitimit\u00e4t der europ\u00e4ischen Ebene. Dieses Beispiel ist noch emblematischer als das der W\u00e4hrung: Wie kann man sich vorstellen, die Schl\u00fcssel f\u00fcr unsere Verteidigung bei einer unpolitischen und undemokratischen Struktur zu lassen? Die Europ\u00e4ische Verteidigung bleibt daher vorerst bei den Mitgliedsstaaten, die deshalb an die Europ\u00e4ische Kommission appellieren, nicht damit sie die Funktion zu<\/span> \u00fcbernimmt, sondern damit sie ihre Arbeit macht: die Bedingungen f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Koh\u00e4sion unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen; eine Mission, die sie in den letzten Jahren sehr schlecht erf\u00fcllt hat. Trotzdem ein guter Versuch, Herr Juncker, an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, aber die Antwort ist entschieden: Nein![6]<\/a><\/p>\n Wir schreiben oft, dass die Geschichte keinen R\u00fcckspulknopf hat und dass es nie einen Zeitsprung in die Vergangenheit gibt. Man ist versucht, zu denken, dass diese Art von Entscheidung einen\u00a0 Zeitsprung in die Vergangenheit darstellt, eine R\u00fcckkehr zur nationalstaatlichen Ebene im Bereich der europ\u00e4ischen Governance. Aber dann w\u00fcrde man etwas zu schnell vergessen, dass das europ\u00e4ische System einschlie\u00dflich dieser letzten drei\u00dfig Jahre nie etwas anderes war, als ein zwischenstaatliches (intergovernmentales) System, ausschlie\u00dflich aufgebaut auf dem guten Willen der Mitgliedstaaten, die Modalit\u00e4ten der gemeinsamen Entscheidungsfindung nach den von ihnen gemeinsam verfassten Grunds\u00e4tzen einzuhalten. Da die Krise der letzten zehn Jahre enth\u00fcllt hat, dass die mit dem Prinzip der Einstimmigkeit verbundenen Interaktionen zwischen den Regierungen zu einer gigantischen politischen Schw\u00e4che auf allen Ebenen gef\u00fchrt haben, wurde der Willen der Mitgliedsstaaten, sich auf dieses europ\u00e4ische Spiel einzulassen, untergraben. Dies hat zu einer Polarisation zwischen einer europ\u00e4ischen Ebene, die die volle Macht verlangt, um das Schiff vorw\u00e4rts zu bringen, und den nationalstaatlichen Ebenen, die immer mehr darauf bedacht sind, die Kontrolle \u00fcber ihr Schicksal zur\u00fcck zu gewinnen, gef\u00fchrt.<\/p>\n Die strukturelle Ferne der europ\u00e4ischen Ebene von den B\u00fcrgern ist dabei, einen Sieg der einzigen echten Ebene der politischen Legitimit\u00e4t zu besiegeln, der Ebene der Nationalstaaten, und fegt in diesem Sturm das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa, das von einem durch sein Scheitern und seinen Irrealismus verr\u00fcckt gewordenes Br\u00fcsseler System getr\u00e4umt wurde, hinweg. Also kein Zeitsprung in die Vergangenheit, sondern eher eine R\u00fcckkehr in die Realit\u00e4t.<\/p>\n Abbildung 1 \u2013 Europ\u00e4ische Umfragen: links zu Wirtschaftsfragen, rechts zur Fl\u00fcchtlingskrise. Quelle: Pew Research.<\/p>\n Auf dem Weg zu einer gr\u00f6\u00dferen Krise des Br\u00fcsseler Systems\u00a0<\/strong><\/p>\n Ein starker Indikator f\u00fcr das Unterfangen der Trockenlegung der Europ\u00e4ischen Kommission kommt aus der beeindruckenden Serie von Mini-Skandalen, die derzeit um diese Institution explodieren. Wir beobachten das sehr genau, weil das eine Antizipation ist, die wir seit einigen Monaten im\u00a0 Sinn haben: eine Neuausgabe des Skandals, den die Santer Kommission (ein weiterer Luxemburger \u2026) 1999 erlebte[7]<\/a> .<\/p>\n Seit dem letzten September, tauchten nicht weniger als f\u00fcnf Mini-Skandale (wieder) an die Oberfl\u00e4che, in Zusammenhang mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker[8]<\/a>, dem ehemaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Barroso[9]<\/a>, zwei europ\u00e4ischen Kommissaren, Kroes[10]<\/a> und Avramopoulos[11]<\/a>, und dem Hauptberater von Juncker, Selmayr[12]<\/a>, der auf wundersame Weise mit einer ultra-f\u00f6deralistischen Agenda (und einem demokratischen Anstrich) zum Generalsekret\u00e4r der Kommission \u2013 also auf den m\u00e4chtigsten Posten im ganzen Gemeinschaftsgeb\u00e4ude – bef\u00f6rdert wurde. Was die Aff\u00e4re Selmayr betrifft, verwenden die Medien schon den Ausdruck \u201eSelmayrgate\u201c. Der Staub wird sich vielleicht schnell legen (oder auch nicht), aber f\u00fcr die Gesamtheit des Br\u00fcsseler Entscheidungssystems muss der beobachtete Schaden sicher betr\u00e4chtlich sein und tr\u00e4gt dazu bei, die \u00dcbernahme der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten zu legitimieren. Diese \u201eAff\u00e4ren\u201c dienen in jedem Fall perfekt der Agenda der Landung Europas auf der Ebene der Nationalstaaten, zu einem Zeitpunkt, an dem der Beweis daf\u00fcr erbracht ist (geliefert durch die Wiederbelebung der Freihandelsabkommen \u201e \u00e0 la CETA\u201c oder die blinde Erweiterung in Richtung Balkan \u2013 wie im letzten Monat beschrieben), das sogar der Austritt eines seiner gr\u00f6\u00dften Mitglieder, Gro\u00dfbritannien, nicht ausreicht, um eine fundamentale Reform der Ausrichtungen und Methoden der Institution auszul\u00f6sen. Und dies liefert einen echten Grund f\u00fcr den Wunsch, sie \u201estillzulegen\u201c.\u00a0\u00a0\t\t![\"\"](\"https:\/\/geab.eu\/\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/geab123-fig-P1.jpg\")
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