![\"\"](\"https:\/\/geab.eu\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/geab-133-fig-gaf1.jpg\")
<\/p>\nEine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen des n\u00e4chsten Jahrzehnts werden sicherlich die Beziehungen zwischen den gro\u00dfen Digitalkonzernen, manchmal auch GAFAM genannt (f\u00fcr Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft), und den Staaten sein. Diese Unternehmen gewinnen in der Weltwirtschaft an Bedeutung und werden zu Strukturen, die in der Lage sind, Staaten Konkurrenz zu machen und sie zu beeinflussen. F\u00fcr 2018 erreichte ihr Gesamtumsatz 645 Milliarden Dollar, also ein Zahl, die dem BIP der Schweiz nahe kommt, mit einem Gewinn von 130 Milliarden Dollar.<\/p>\n
<\/p>\n
Abbildung 1: Anteil der Unternehmensinvestitionen und der Fremdinvestitionen in KI im Jahr 2016 f\u00fcr die drei Kontinente: USA\/Europa\/Asien \u2013 Quelle: McKinsey, 2017<\/p>\n
Diese Konzerne investieren jetzt riesige Summen in die K\u00fcnstliche Intelligenz, auf einem Niveau, mit dem die Staaten kaum mithalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2018 investierten die Internet-Giganten nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in diese Projekte[1]<\/a>. Angesichts der Bedeutung von Daten f\u00fcr die Wirtschaft der Zukunft kann dieser Vorsprung die Staaten in eine starke Abh\u00e4ngigkeit von diesen Konzernen bringen.<\/p>\n Doch diese Konzerne, \u00fcber die die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato k\u00fcrzlich ein Buch ver\u00f6ffentlicht hat[2]<\/a>, in dem sie beschrieben hat, wie viel sie der \u00f6ffentlichen Forschung verdanken, haben diese Macht zu einem gro\u00dfen Teil durch Steueroptimierung und rechtsfreie R\u00e4ume, insbesondere bei Daten, erworben. Angesichts dieser neuen Wirtschaftsmacht scheinen sich die Staaten dar\u00fcber bewusst geworden zu sein, dass sie sie begrenzen m\u00fcssen.\u00a0 Unter diesem Gesichtspunkt markierte 2018 einen echten Wendepunkt. So begr\u00fcndete vor nicht langer Zeit der Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Republik Emmanuel Macron in seinem Brief an die Europ\u00e4er die Notwendigkeit Europas mit der Dringlichkeit, sich gegen \u201edie Internet-Giganten zu behaupten\u201c<\/em>[3]<\/a>.<\/p>\n In diesem Artikel werden wir die Erfolgsaussichten der verschiedenen, sie betreffenden Besteuerungsprojekte bewerten, da uns bewusst ist, dass die L\u00f6sung, die letztlich umgesetzt wird, viel \u00fcber die Prinzipien der supranationalen Governance im 21. Jahrhundert aussagen wird. Der Fall hat daher gro\u00dfe Bedeutung …<\/p>\n Das Misstrauen gegen die GAFAM<\/strong><\/p>\n Von diesen GAFAM sah wohl Facebook 2018 die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten. Nach dem Cambridge Analytica-Skandal, als berichtet wurde, dass Facebook einem britischen Unternehmen erlaubt hatte, Benutzerdaten f\u00fcr die Wahlkampfteams von Donald Trump abzusch\u00f6pfen[4]<\/a>, traf das Unternehmen Ende des Jahres ein neuer Datenschutz-Skandal[5]<\/a>. Diese Schw\u00e4che wurde von den amerikanischen Beh\u00f6rden genutzt, um von Facebook, aber auch von Google und Twitter Rechenschaft zu verlangen \u00fcber ihre F\u00e4higkeit, die Verbreitung von \u201eFake News\u201c und die Versuche, den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 zu manipulieren, zu kontrollieren. Die Chefs dieser Konzerne, darunter der Facebook-Chef Mark Zuckerberg, mussten einen Canossa-Gang in den Senat machen[6]<\/a>, der \u201esp\u00e4te und unkoordinierte\u201c Reaktionen kritisierte. K\u00fcrzlich hat auch Elisabeth Warren, Kandidatin f\u00fcr die amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020, die GAFAM angegriffen, die sie \u201ezerschlagen\u201c will \u2026 und sie ist nicht die einzige[7]<\/a>. Solche Kritiker gibt es auch in Europa, und insbesondere in Frankreich, wo Emmanuel Macron immer wieder behauptet, dass die sozialen Netzwerke die Quelle der Schwierigkeiten sind. Er schlug sogar eine st\u00e4ndige europ\u00e4ische Agentur \u201ef\u00fcr den Schutz der Demokratie\u201c<\/em> vor, um die Verbreitung von \u201eFake News\u201c in diesen Netzwerken zu kontrollieren[8]<\/a>. Es bildet sich daher jetzt ein Wille heraus f\u00fcr eine politische Kontrolle der Inhalte und der Methoden dieser GAFAM, deren Gesch\u00e4ftsmodell genau auf einer umfassenden und l\u00fcckenlosen Datensammlung basiert.<\/p>\n Gleichzeitig haben die Staaten begonnen zu reagieren, zwar \u00e4ngstlich, aber mit einer beispiellosen Entschlossenheit. Erst gab es diese Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die die Europ\u00e4ische Kommission im Juli 2018 gegen Google wegen Wettbewerbsbehinderung durch sein Betriebssystem Android verh\u00e4ngte[9]<\/a>. Dieser Geldstrafe war eine im Jahr 2017 gegen Google verh\u00e4ngte (2,42 Milliarden Euro) vorausgegangen[10]<\/a>. Und im Jahr 2018 gab Apple endlich 15 Milliarden Euro an Irland zur\u00fcck, trotz der langen Weigerung Dublins, die Br\u00fcsseler Entscheidung von 2016 umzusetzen und die von Irland dem Unternehmen in den letzten zehn Jahren gew\u00e4hrten Steuervorteile als illegal einzustufen[11]<\/a>.<\/p>\n Im Januar 2019 einigten\u00a0 sich schlie\u00dflich 127 L\u00e4nder zu aller \u00dcberraschung darauf, dass diese Konzerne ab 2020 Steuern in den L\u00e4ndern zahlen sollen, in denen sie tats\u00e4chlich Gewinne erzielen. Es ist die OECD, die den G20-Staaten Vorschl\u00e4ge zu diesem Thema unterbreiten wird[12]<\/a>. Ziel ist es, eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Inzwischen haben einige L\u00e4nder wie Frankreich[13]<\/a> oder Spanien nationale und wenig ambitionierte \u201eGAFAM-Steuern\u201c eingef\u00fchrt, die jedoch den Weg aufmachen, bevor sie nach dem Abschluss des weltweiten Abkommens wieder verschwinden. Andere L\u00e4nder, wie \u00d6sterreich oder Italien, erw\u00e4gen, planen etwas \u00e4hnliches.<\/p>\n Es scheint also, dass die Toleranz gegen\u00fcber den aggressiven Steueroptimierungsstrategien dieser Konzerne sein Ende findet. Die Vereinigten Staaten wollen sich einen Teil der im Rahmen des Trump-Plans eingef\u00fchrten K\u00f6rperschaftssteuersenkungen, die finanziert werden m\u00fcssen, zur\u00fcckholen, w\u00e4hrend die Europ\u00e4er noch immer nach den Mitteln zur Ankurbelung des nach wie vor hoffnungslos niedrigen Wachstums suchen.<\/p>\n Weltweit sind die GAFAM von nachahmenswerten Modellen zu echten schwarzen Schafen mutiert, die (fast) alle Staaten jetzt kontrollieren wollen. Aber das ist nicht so einfach. Denn das Erwachen ist sp\u00e4t und die Gegenoffensive relativ schwach und unkoordiniert.<\/p>\n Eine hohe Widerstandsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Es ist nach wie vor schwierig, Klarheit dar\u00fcber zu bekommen, welche Form die von der OECD geplante Mindestbesteuerung dieser Konzerne annehmen wird. Der Handlungsspielraum ist begrenzt, da das Wirtschaftsmodell mehrerer L\u00e4nder von ihrer F\u00e4higkeit abh\u00e4ngt, GAFAM anzulocken. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Irland, das jede M\u00f6glichkeit einer europ\u00e4ischen Steuer blockiert hat[14]<\/a> und sich f\u00fcr ein Minimalabkommen einsetzen k\u00f6nnte, um seine Vorteile in diesem Bereich aufrecht zu erhalten. Im September 2017 warnte der irische Steuerbeirat, dass eine europ\u00e4ische Steuer auf die GAFAM eine \u201egr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die irische Wirtschaft darstellt als der Brexit\u201c<\/em> und den Haushalt des Landes bis zu 4 Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte[15]<\/a>. Unter diesen Umst\u00e4nden lehnte Irland dieses Projekt ab und gewann. Vor der OECD k\u00f6nnte es die gleiche Rolle spielen, und das in einer Position der St\u00e4rke: Der freie Kapitalverkehr in der EU, verschafft denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, einen klaren Vorteil.<\/p>\n Ein weiterer zentraler Punkt ist die Methode zur Berechnung des Umsatzes. Die von den GAFAM durchgef\u00fchrten Transaktionen werden offiziell in den L\u00e4ndern verbucht, in denen die Konzerne angesiedelt sind. Ein Kauf bei Amazon wird in Luxemburg verbucht, ein Kauf bei Apple in Irland. Wenn man das zugrunde legt, ist die Bestimmung des \u201enationalen\u201c Umsatzes \u00e4u\u00dferst komplex und eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die \u201eRentabilit\u00e4t\u201c der Steuern. Es w\u00e4re aber auch m\u00f6glich, sich an die von den Konzernen selbst ver\u00f6ffentlichten Zahlen zu halten, die dann die bestehenden Unterschieden bei den K\u00f6rperschaftssteuers\u00e4tzen bestm\u00f6glich ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Sicherlich rechnen die GAFAM selbst damit, dass es in diese Richtung gehen wird. Umso mehr als die Finanzkraft der GAFAM inzwischen so hoch ist, dass sie, ohne Schaden zu nehmen, eine leichte Erh\u00f6hung ihrer weltweiten Steuern hinnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Daher zeigen sie sich nicht sehr besorgt \u00fcber diese Entwicklung. Einige, wie Google-Vizepr\u00e4sidentin Ruth Porat, haben erkl\u00e4rt, dass sie die \u201eOECD-Initiative unterst\u00fctzen\u201c<\/em>[16]<\/a>. Zugegebenerma\u00dfen wird diese Initiative zu einer relativen Erh\u00f6hung der Gesamtsteuer der GAFAM f\u00fchren, aber was f\u00fcr Europa und\/oder die OECD zweifellos am wichtigsten ist, ist die Verteilung der von den globalen Unternehmen entrichteten Steuern, die derzeit von den Steuereintreibern (denn nichts anderes sind Irland, die Vereinigten Staaten, Luxemburg, die Schweiz \u2026) eingesammelt werden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es unwahrscheinlich, dass diese Initiative die Internet-Giganten ernsthaft in Gefahr bringt, sie k\u00f6nnte sogar letztlich den Kern ihrer Strategien zur Steuer-Arbitrage<\/a> (die nicht als solche in Frage gestellt wird, sondern nur ihre H\u00f6he) f\u00fcr relativ geringe \u201eKosten\u201c validieren.<\/p>\n\t\t\n\t\t\t\n\t\t\t\t