{"id":68661,"date":"2019-05-15T21:28:29","date_gmt":"2019-05-15T19:28:29","guid":{"rendered":"https:\/\/geab.eu\/le-nouveau-visage-de-leurope-post-elections\/"},"modified":"2023-10-17T11:29:57","modified_gmt":"2023-10-17T09:29:57","slug":"das-neue-gesicht-europas-nach-den-europawahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/geab.eu\/de\/das-neue-gesicht-europas-nach-den-europawahlen\/","title":{"rendered":"Das neue Gesicht Europas nach den Europawahlen"},"content":{"rendered":"

Man muss nicht auf die Wahlergebnisse warten, um jetzt schon einige wichtige Ver\u00e4nderungen des neuen Europas, das ab Juni 2019 eine Realit\u00e4t sein wird, zu antizipieren. Sicherlich wird es dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach keine Revolution geben: de facto werden die Parteien der souver\u00e4nistischen Rechten (ENF<\/a>[1]<\/a>+Brexit[2]<\/a>+AEPN[3]<\/a>+EKR<\/a>) nicht mehr als 20-25% des Parlaments (rund 170 Sitze) auf sich vereinen; die transeurop\u00e4ischen Parteien werden immer noch keinen sichtbaren und sensationellen Einzug hinlegen (Diem25 ist nicht sichtbar, weil es in seinen nationalen B\u00fcndnissen verw\u00e4ssert ist und sich einen neuen Namen „Europ\u00e4ischer Fr\u00fchling“ gegeben hat; Volt tritt in acht L\u00e4ndern unter dem gleichen Namen an, aber es gibt kaum Berichterstattung in den nationalstaatlichen Medien); und die gro\u00dfen Familien aus nationalstaatlichen Parteien, EVP, SPE und ALDE, werden daher den europ\u00e4ischen Parlamentssaal weiterhin dominieren.<\/p>\n

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Abbildung 1 – Prognose f\u00fcr das neue Europ\u00e4ische Parlament, vom 13 Mai 2019. : Politico.<\/p>\n

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Und trotzdem wird im Wesentlichen nichts mehr so sein wie fr\u00fcher: Diese Wahl, wir wiederholen es aufs Neue, steht kurz davor, eine neue \u00c4ra f\u00fcr Europa einzuleiten. Im Folgenden beleuchten wir die Hauptgr\u00fcnde und -linien der Konsequenzen dieser „Revolution“.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbernimmt die Kontrolle \u00fcber Europa<\/strong><\/p>\n

Wie wir bereits ausgef\u00fchrt haben, ist diese Europawahl die europ\u00e4ischste und demokratischste in der Geschichte[4]<\/a>. Aber diese „Last-Minute“-Demokratisierung ist getragen von diesen vielbeschriebenen sogenannten populistischen Parteien und insbesondere von denen der souver\u00e4nistischen Rechten auf der Grundlage einfacher und harter Programme: Wiedererlangung der Kontrolle \u00fcber die Grenzen, Bekr\u00e4ftigung des Prinzips \u201eSchutz\u201c (in der Nuance eines puren „Protektionismus“), Vorrang f\u00fcr ein identit\u00e4res Europa, Versch\u00e4rfung der internen und externen Migrationspolitik, F\u00f6rderung der Geburtenraten usw. …<\/p>\n

Dieses Programm, das heute gemeinsam getragen wird von einer neuen Kategorie von Parteien der radikalen Rechten (Le Pen in Frankreich, Baudet in den Niederlanden[5]<\/a>, Vox in Spanien, AfD in Deutschland, Strache in \u00d6sterreich, Salvini in Italien, Farage in Gro\u00dfbritannien, …), die jetzt strategisch und intellektuell in Europa verbunden sind, wird einen Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament hinlegen, der sehr wirksam, da koh\u00e4rent ist – im Gegensatz zu dem, was die Medien uns glauben machen wollen.<\/p>\n

Ihnen gegen\u00fcber stehen auf der einen Seite die viel ger\u00fchmten, so genannten pro-europ\u00e4ischen Parteien der Mitte, offizielle Tr\u00e4ger des europ\u00e4ischen „demokratischen“ Systems, die als das erscheinen werden, was sie sind: unendlich nationaler und damit gespaltener und ineffektiver als die Rechten; auf der anderen Seite eine radikale Linke, die ebenfalls im Prozess der Europ\u00e4isierung begriffen ist\u00a0 – \u00fcber die Dynamik von Europ\u00e4ischer Fr\u00fchling\/Diem25 – aber in einem viel weniger fortgeschrittenen Stadium aufgrund der gr\u00f6\u00dferen Komplexit\u00e4t ihrer Botschaft …. und des v\u00f6lligen Fehlens finanzieller Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Erstere werden daher die Kontrolle \u00fcber den politischen Diskurs im Parlament \u00fcbernehmen. Und das umso mehr, als sie einen de facto „unwiderstehlichen“ Diskurs entwickelt haben: zur Frage der Migration, theoretisch die polarisierendste, keine Partei wagt es, Gegendiskurse zu produzieren; zu den Fragen Protektionismus, europ\u00e4ische Priorisierung, europ\u00e4ische Grenzen, Armee, … alle sind sich einig. Wie wir bereits im vergangenen Monat ausgef\u00fchrt haben, wurden bei all diesen Themen diese Politiken der Versch\u00e4rfung\u00a0 von den so genannten\u00a0 Regierungen der Mitte bereits eingeleitet[6]<\/a>. Jedoch geh\u00f6rt diese Art von Programm ideologisch gesehen zur radikalen Rechten, die dann auch einfordern wird, was ihr zusteht: „Also, wir hatten Recht; Sie wenden jetzt unsere L\u00f6sungen an; aber Sie brauchen uns, um sie bekannt zu machen und die Menschen zu beruhigen!\u201c. Was zu beweisen war!<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt die Ruhe, das Selbstbewusstsein und die Gelassenheit, mit der sich die Vertreter dieser Parteien \u00e4u\u00dfern. Die 10 schlecht gemanagten Krisenjahre (im Sinne von „nicht politisch, sondern durch andere Ma\u00dfnahmen gemanagt“) haben den Sieg der L\u00f6sungen der radikalen Rechten erzeugt, die das Spiel aus Mangel an Konkurrenten gewinnt: eine unf\u00e4hige Mitte, eine radikale Linke, die\u00a0 zwangsl\u00e4ufig mundtot gemacht wurde[7]<\/a> von einem Establishment, das sich nat\u00fcrlich f\u00fcr die radikale Rechte entschieden hat, mit der es klar kommt[8]<\/a>. Wir leben jetzt die Antizipation, die wir vor mehr als zwei Jahren aufgestellt haben: „Der Wahlkampf 2019 wird europ\u00e4ischer denn je sein, zum ersten Mal mit transeurop\u00e4ischen politischen Bewegungen, aber die nationalstaatlichen Medien werden strukturell nicht in der Lage sein, andere transeurop\u00e4ische Kr\u00e4fte zu sehen als die der radikalen Rechten, die einzigen, die gleichzeitig europ\u00e4isch und national sind“[9]<\/a>.<\/p>\n

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Abbildung 2 : \u2013 Umfrage nach L\u00e4ndern: Ist f\u00fcr Sie Europ\u00e4er zu sein so wichtig wie Ihre Nationalit\u00e4t? April 2019. Quelle: ECFR.<\/p>\n

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Als Ergebnis all dessen werden wir bald einen gigantischen Effekt erleben, die Aussagen der souver\u00e4nistischen Gruppen im Parlament zu verankern, deren Argumente zunehmend von den anderen Parteien aufgegriffen werden, mit der bemerkenswerten, aber in der Minderheit befindlichen Ausnahme der radikalen Linken, die davon profitieren wird, um ihren Gegendiskurs zu formulieren.<\/p>\n

Die „Orban-Krise“, die die EVP durchl\u00e4uft, ist ein Symbol f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen: Diese europ\u00e4ische politische Familie ist voller politischer Str\u00f6mungen, die jenen souver\u00e4nistischen Rechten sehr nahe stehen. Diese haben sich tats\u00e4chlich neu ausgerichtet und ihren antisemitische Teil den\u00a0 „Neo-Nazi“-Splitterparteien \u00fcberlassen, die nun die „neue extreme Rechte“ darstellen. Die Pr\u00e4senz der Partei von Orban, der neo-franquistischen Truppen der spanischen Volkspartei, die sich noch nicht der neuen Rechtsau\u00dfen-Partei Vox angeschlossen haben, … und aller rechten R\u00e4nder der traditionellen rechten Parteien garantieren die allm\u00e4hliche \u00dcbernahme desselben Diskurses durch die EVP ….\t\t

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