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- Perspektiven :\u00a0Nato, IWF, Spannungen, Spaltungen, Grexit – Ausblick auf 2020\u00a0: Kommt es wieder zu Kriegen in Europa\u00a0?<\/li>\n
- Teleskop :2015-2020 \u2013 Das \u00ab\u00a0eherne\u00a0Amerika\u00a0\u00bb in der zunehmenden Isolierung<\/li>\n
- Fokus\u00a0:\u00a0Griechenlandkrise\u00a0: Die Versuchung, den IWF loszuwerden<\/li>\n<\/ol>\n
Unsere Pressemitteilung enth\u00e4lt diesmal einen Auszug aus der : „Griechenlandkrise\u00a0: Die Versuchung, den IWF loszuwerden“<\/em><\/p>\n
\nGriechenlandkrise\u00a0: Die Versuchung, den IWF loszuwerden<\/strong><\/p>\nNach der Medienberichterstattung kann man den Eindruck gewinnen, die Welt stehe still bis zum Abschluss einer Einigung zwischen Griechenland und dem Trio aus EU- Kommission, der EZB und dem IWF. Die Verhandlungen drehen sich im Kreis, die Spannungen nehmen zu, und inzwischen ist ein Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen[1]<\/a>. Ist das eine Katastrophe oder eine Chance?<\/p>\n
Griechenland wird in der Eurozone bleiben<\/strong><\/p>\n
Wir haben es immer gesagt und wir bleiben dabei: Griechenland wird in der Eurozone bleiben. Es ist sonderbar, dass bis vor kurzem alle Medien griechischen Zahlungsausfall und Grexit<\/em> in einen Topf warfen. Das hat sich nun ge\u00e4ndert und zwischen den beiden Themen wird jetzt unterschieden, was auch erforderlich ist;\u00a0 und das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass Griechenland die Gemeinschaftsw\u00e4hrung behalten wird. Hingegen ist m\u00f6glich, dass Griechenland Pleite gehen wird. Und falls dieser Fall eintreten wird, wird es sich um eine gewollte Insolvenz handeln, geplant, organisiert und sogar zwischen den verschiedenen europ\u00e4ischen Akteuren abgestimmt. Griechenland steht doch nicht seit sechs Jahren im globalen Fokus, damit nun die griechische Eurokrise auf chaotische Weise ihr Ende findet.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen gerade auch erleben, wie die Eurozone wieder von der Politik unter ihre Fittiche genommen wird, mit einer konzertierten Aktion von Merkel und Hollande, die sich f\u00fcr eine \u00ab\u00a0St\u00e4rkung der Eurozone\u00a0\u00bb ausssprechen[2]<\/a>, dank der Aktion Junckers, der f\u00fcr neue politische Energie in Europa sorgt, und mit Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, den Wirtschaftsministern Deutschlands und Frankreichs, die eine \u201eradikale Integration\u201c der Eurozone fordern[3]<\/a>. Das alles passt nicht zu einem griechischen Verlassen der Eurozone im Chaos. Weder Juncker noch Tsipras, die seit Monaten um eine Einigung ringen, k\u00f6nnen sich den Grexit<\/em> vorstellen. Den Grexit<\/em> gibt es nur in der Gedankenwelt der Finanzm\u00e4rkte und der Medien.<\/p>\n
Der IWF\u00a0: Eine Belastung f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n
Sicherlich ist richtig, dass der Grexit von einigen Mitspielern des Verhandlungspokers bewusst oder unbewusst in Kauf genommen wird. Dies gilt vor allen Dingen f\u00fcr den IWF. Jeder kennt die vom IWF schon seit langer Zeit vertretenen radikalen Positionen zu Staatsschulden. Insoweit ist die Griechenlandkrise keine Ausnahme: Von den drei Mitglieder der Troika (pardon, drei Institutionen) ist der IWF mit Abstand dasjenige, das die ideologisch am st\u00e4rksten gepr\u00e4gten Forderungen an Griechenland stellt [4]<\/a>.<\/p>\n
Es ist ja nicht so, dass die griechische Trag\u00f6die sich so lange hinzieht, weil das Problem so gro\u00df w\u00e4re. Sicherlich bedurfte es einer Finanzspritze von ungef\u00e4hr 240 Milliarden Euro f\u00fcr die Wirtschaft des Landes,\u00a0 bzw. vielmehr f\u00fcr die Banken und das griechische Finanzsystem, damit es nicht zusammenbrach, weil damit die Gefahr f\u00fcr einen Zusammenbruch des gesamten europ\u00e4ischen Systems bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n
Dass die griechische Trag\u00f6die sich so lange hinzieht, daf\u00fcr gibt es einen anderen Grund. Weil die Deutschen nicht bezahlen wollen? Sie sind bei Weitem nicht die einzigen, die bezahlen m\u00fcssten (Deutschland b\u00fcrgt nur f\u00fcr 22% der Kredite) und sie haben bisher nie sonderliche Anstrengungen unternommen, um sich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Der Grund liegt eher beim IWF und seinen \u00fcberzogenen Forderungen, die viel zu neoliberal f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent sind. Washington setzte 2010 den IWF als \u201eUnterst\u00fctzung\u201c in der Griechenlandkrise durch, aber er finanzierte noch nicht einmal ganze 20% der Griechenlandfinanzhilfen (von denen inzwischen mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgezahlt wurden). Der IWF ist eine \u201eHilfe\u201c, die Europa belastet, von der Europa sich gerne befreien w\u00fcrde, um sein Problem eigenst\u00e4ndig, ohne Einmischung der USA, l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Dies umso mehr, weil Europa sich inzwischen die Mittel verschafft hat, dieses Problem zu l\u00f6sen, indem es den FESF<\/a> (Europ\u00e4ischer Finanzstabilit\u00e4tsfonds) geschaffen hat, der vom ESM<\/a> (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus) abgel\u00f6st wurde.<\/p>\n
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<\/p>\nSchaubild 1 \u2013 Verteilung der griechischen Schulden (320 Milliarden Euro) Quelle: La Croix.<\/p>\n
Die Supergelegenheit, den IWF los zu werden<\/strong><\/p>\n
Die L\u00f6sung f\u00fcr die Griechenlandkrise ist daher ganz eng verbunden mit der L\u00f6sung des Problems, das der IWF darstellt. Ein Problem in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von gerade einmal 21 Milliarden Euro.<\/p>\n
<\/a><\/p>\nSchaubild 2\u00a0: F\u00e4llige Forderungen der Griechenlandgl\u00e4ubiger und R\u00fcckzahlungstermine. Quelle: WSJ.<\/p>\n
Viele Stimmen bezweifeln, dass Griechenland \u00fcber das Geld verf\u00fcgt, das der IWF von dem Land bis zum 30. Juni 2015 zur\u00fcckfordert (1,6 Milliarden Euro), und selbst der griechische Innenminister\u00a0 hat eine R\u00fcckzahlung ohne ausl\u00e4ndische Hilfe ausgeschlossen[5]<\/a>.<\/p>\n
Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers Yanis Varoufakis[6]<\/a> \u00a0(der die Verhandlungsmethode als unbefriedigend empfindet und der lieber direkt mit den \u00a0europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten verhandeln w\u00fcrde), hat die Troika eigentlich nie verhandelt und sich darauf beschr\u00e4nkt, eine Liste ihrer Forderungen zu \u00fcberreichen. Ist das f\u00fcr die Troika eine Art Pokerpartie, bei der davon ausgegangen wird, dass Griechenland letztendlich alles akzeptieren muss und wird? Vielleicht. Aber vor allen Dingen eine technokratische Herangehensweise an eine Griechenlandkrise, die nur politisch gel\u00f6st werden kann; und eine sehr riskante Taktik, denn die Informationen und Erkl\u00e4rungen, die Griechenland (via der Gastbeitr\u00e4ge, die Tsipras in Medien ver\u00f6ffentlicht, und der Interviews, die Varoufakis gibt) den Menschen in Europa zug\u00e4nglich macht, sind klar und verst\u00e4ndlich und tragen letztlich ihre Fr\u00fcchte. Wer versteht heute eigentlich nicht mehr, dass Tsipras und Varoufakis Recht haben[7]<\/a> \u00a0und dass sie im \u00dcbrigen extrem viel guten Willen bei der Suche nach Kompromissen aufgebracht haben, ohne je ihre Trumpfkarte zu ziehen, n\u00e4mlich die Drohung mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?<\/p>\n
Wir vertreten nun schon seit Monaten die Auffassung, dass es eine stillschweigende \u00dcbereinkunft zwischen Griechenland und der Eurogruppe gibt, nach der der Regierung Tsipras die Aufgabe anvertraut wurde, gegen den IWF\u00a0 und seine \u00fcberzogenen Forderungen zu Felde zu ziehen.<\/p>\n
Werden die europ\u00e4ischen Politiker den Mut aufbringen, ein Pleite Griechenlands zu verantworten? Wahrscheinlich nicht, denn die Folgen sind weitgehend unvorhersehbar[8]<\/a>. Aber es gibt eine nat\u00fcrlich Alternative, die Varoufakis ins Spiel bringt: Dass der ESM (der daf\u00fcr geschaffen wurde) das Geld vorschie\u00dft, das Griechenland dem IWF schuldet[9]<\/a>. Die Pleite w\u00e4re vermieden, europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t bewiesen und der IWF, der sein Geld zur\u00fcckbekommen h\u00e4tte, von der Bildfl\u00e4che verschwunden. F\u00fcr diese L\u00f6sung spricht vieles. Selbst f\u00fcr den IWF w\u00e4re es eine gute L\u00f6sung, denn er hat inzwischen verstanden, dass alle nun im selben Boot sitzen, und dass es besser ist, sein Geld von der EU zu erhalten als st\u00e4ndig weiter \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen und das Risiko zu provozieren, dass das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Und stellen wir uns einmal vor, welches Signal von einer Weigerung Griechenlands, seine Schulden beim IWF zu bezahlen, an die anderen IWF- Gl\u00e4ubiger ausgesandt w\u00fcrde. W\u00fcrde der IWF es wirklich wagen, seine derzeitige Taktik bis zur bitteren Neige auszureizen? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass dies alles ein abgekartetes Spiel zwischen allen Beteiligten ist, die alle eigentlich nur w\u00fcnschen k\u00f6nnen, dass die aktuelle Blockade sich l\u00f6st, und daher eine Extremsituation kreieren m\u00fcssen, die ihnen eine Ausrede f\u00fcr ein Abweichen von ihrer bisherigen Verhandlungspositionen bietet?<\/p>\n
Der Vorschlag von Varoufakis ist zweifelsohne ein geeigneter Kompromiss. Falls er nicht umgesetzt wird, gibt es eine weitere L\u00f6sung f\u00fcr die Krise, die aber weitaus brutaler ist und nicht\u00a0 vorhersehbare Folgen zeitigen kann.<\/p>\n
Pleite in der Eurozone\u00a0: W\u00fcnschenswert oder Alptraum\u00a0?<\/strong><\/p>\n
In Wirklichkeit ist angesichts des Stands der Verhandlungen die weitere und inzwischen sinnvoller erscheinende Alternative auch die brutalere: Griechenland k\u00f6nnte eine Teilinsolvenz erkl\u00e4ren. A priori<\/em> bedarf es daf\u00fcr politischen Muts in einem Ma\u00df, das unsere Politiker sicherlich nicht aufzubringen verm\u00f6gen \u2013 es sei denn, die europ\u00e4ische Verz\u00f6gerungstaktik triebe Tsipras zu einer Verzweiflungstat (man darf nicht vergessen, dass er eine Trumpfkarte in der Hand h\u00e4lt). Dieses Szenario ist daher nach unserer Auffassung kaum wahrscheinlich. Aber es h\u00e4tte f\u00fcr sich,\u00a0 interessante Folgen zu zeitigen, die immer weniger mit einem Tabu belegt sind.<\/p>\n
Es w\u00fcrde in der Tat zwingend mit sich bringen, eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Eurozonenschulden zu erstellen (vielleicht sogar eine globale).\u00a0 Denn warum sollte Griechenland in den Genuss eines Schuldenschnitts kommen, wenn Spanien, Italien, Portugal oder auch Frankreich z.B. weiterhin mit dem vollen Umfang ihrer Schulden zurechtkommen m\u00fcssen? Das h\u00e4tte das Verdienst, eine Debatte \u00fcber das Thema anzusto\u00dfen[10]<\/a>, mit der M\u00f6glichkeit, schlicht und einfach einen Teil der \u00f6ffentlichen Schulden zu annullieren[11]<\/a>.<\/p>\n
Die privaten Schulden wurden zu Staatsschulden, unter denen viele Staaten, nicht nur Griechenland,\u00a0 zusammenzubrechen drohen, und die es ihnen unm\u00f6glich machen, auch nur das kleinste Konjunkturprogramm zu finanzieren. Eine erzwungene Bereinigung mittels eines teilweisen und organisierten Zahlungsausfalls w\u00fcrde sicherlich unangenehme Folgen f\u00fcr einige parasit\u00e4re Finanzinstitute zeitigen, aber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Neuanfang auf gesunden Grundlagen w\u00e4re damit gegeben. Und ohne einen solchen Neuanfang wird eine \u00dcberwindung der umfassenden weltweiten Krise nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Die Versuchung muss also gro\u00df sein, einen Schuldenschnitt zu Lasten bestimmter Gl\u00e4ubiger oder des IWF zu organisieren, insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zinsanstiegs, durch den alle Sparanstrengungen der verschuldeten L\u00e4nder zunichte gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
Die langwierigen Verhandlungen zur L\u00f6sung der symboltr\u00e4chtigen Griechenlandkrise sind ohne Zweifel vor allen Dingen eine Zeit der Reflektion und der Vorbereitung auf die Anwendung einer endg\u00fcltigen L\u00f6sung, die- warum denn auch nicht-\u00a0 darin liegen k\u00f6nnte, die Griechen so weit zu bringen, dass sie die gro\u00dfe Kettenreaktion der Annullierung der die Welt bedr\u00fcckenden Schulden durch ihren eigenen Staatsbankrott ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Aber unsere Prognose geht dennoch in Richtung auf eine \u00ab\u00a0vern\u00fcnftige\u00a0\u00bb L\u00f6sung eines Transfer der griechischen Schulden zur Eurozone, womit Europa wieder seine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit erlangen w\u00fcrde…f\u00fcr mehr, abonieren Sie<\/a>.<\/p>\n
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[1]<\/a> Quelle\u00a0: Le Monde<\/a>, 13\/06\/2015.<\/p>\n
[2]<\/a> Quelle\u00a0: Reuters<\/a>, 26\/05\/2015.<\/p>\n
[3]<\/a> Quelle\u00a0: Guardian<\/a>, 03\/06\/2015.<\/p>\n
[4]<\/a> \u00ab\u00a0Der IWF immer noch auf einer sehr harten Linie\u00a0\u00bb\u00a0; \u00ab\u00a0Der IWF anspruchsvoller als die Kommission\u00a0\u00bb\u2026 Quelle\u00a0: Le Monde<\/a>, 27\/05\/2015.<\/p>\n
[5]<\/a> Quelle\u00a0: RT<\/a>, 25\/05\/2015.<\/p>\n
[6]<\/a> Vgl. dieses eindeutige Interview. Quelle\u00a0: Tagesspiegel<\/a>, 09\/06\/2015.<\/p>\n
[7]<\/a> Ein j\u00fcngeres Beispiel betrifft diese Bemerkung Varoufakis, mit der er sich gegen Vorw\u00fcrfe wehrt, die Regierung bleibe unt\u00e4tig im Kampf gegen Steuerhinterziehung, und darauf hinweist, dass das Rechtssystem in Griechenland wegen Geldmangels praktisch zum Erliegen gekommen sei (vgl. vorhergehender Link). Was kann man darauf schon erwidern?<\/p>\n
[8]<\/a> Die Risiken sind hier sehr gut aufgelistet. Quelle\u00a0: Bloomberg<\/a>, 25\/05\/2015.<\/p>\n
[9]<\/a> Andere L\u00f6sung\u00a0: Dass das QE der EZB endlich zu Gunsten Griechenlands verwendet werde\u2026<\/p>\n
[10]<\/a> Die schon begonnen hat, denn es gibt Stimmen, die 60% der franz\u00f6sischen Staatsschulden als \u201eillegitim\u201c bezeichnen. Von dieser Einsch\u00e4tzung zur Streichung ist nur ein kleiner Schritt. Quelle \u00a0: Guardian<\/a>, 09\/06\/2014.<\/p>\n
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