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Sommer 2015 : Vom Ende der Griechenlandkrise zu einer neuen Geopolitik im östlichen Mittelmeer

Fur mehr : GEAB 94 / Apr 2015

Die Griechenlandkrise steht kurz vor ihrem Abschluss – und zwar nicht dank eines Rettungsschecks der EU, sondern der Tatsache, dass Griechenland sich bald ganz allein das Geld besorgen kann, das es benötigt, um seine Schulden zu bezahlen. Dafür braucht es also weder Russland noch die USA oder sonst ein anderes Land…

Niemand hat ein politisches Interesse daran, Griechenland zu retten

Seit 2009 wiederholt der GEAB unermüdlich, dass die Summen, um denen es in der Griechenlandkrise geht, im Verhältnis zum Haushalt und den finanziellen Möglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten lächerlich sind; dass die Lösung der Krise lediglich eine Frage des notwendigen politischen Willens sei – an dem es 2014 jedoch überall und bei allen mangelte, weil:

eine politisch schwache EU mit einem besonders schwachen Barroso es einfach nicht vermochte, das Problem mit ein paar Schecks der EU aus der Welt zu schaffen;

ein korruptes politisches System in Griechenland jede Hoffnung vereitelte, dass das Land seine strukturellen Probleme beseitigen könnte;

Deutschland, gelähmt zwischen seinem Interesse an einer Lösung der Griechenlandkrise und seinem Interesse an ihrer Fortsetzung, sich nicht zu bewegen vermochte;

das Interesse einer ganzen Reihe westlicher Akteure (Banken, Militärs, insbesondere auch griechische Oligarchen) darin lag, dank der Krise hohe Profite zu erzielen.

Aber seit einigen Monaten hat sich die Lage unglaublich geändert…

Der ‘Kalte Krieg’ zwischen Griechenland und der Türkei als Dreh- und Angelpunkt der Griechenlandkrise

Sicherlich vereinfachend lässt sich zusammenfassen, dass viele der Dinge, die in Griechenland schief laufen, von der historischen Tatsache verursacht sind, dass es Griechenland nie gelungen ist, seinen ‘Kalten Krieg’ gegen die Türkei zu beenden. Doch nun kommt Bewegung in die Lage und dieser Zustand wird nun nicht mehr lange andauern.

Der latente Kriegszustand mit der Türkei, der seit nunmehr 200 Jahren andauert[1], hat das Land in vollständige Abhängigkeit von seiner Armee gebracht. Ganz besonders deutlich wurde dies in den Jahren der Obristendiktatur (1967-1974), blieb aber auch nach dem Ende der Junta weitgehend intakt.

Daher wendet Griechenland 2,5% seines BIP für Rüstung auf und hält damit den ersten Platz in der Rangliste der Verteidigungsausgaben der 28 EU- Mitgliedstaaten (Großbritannien und Frankreich folgen mit 2,2% auf Platz 2 und 3, wiederum gefolgt von Portugal, das – auch das ein Wahnsinn – 2,1% seines BIP aufwendet). Weltweit am Meisten für Rüstung gibt Saudi- Arabien mit 9% aus, gefolgt von Israel mit 6%, während es bei den USA 4,7% sind, bei Russland 4,2% und China 2,1% (Zahlen von 2013)[2].

Erst seit 2010 vermag Griechenland « dank » der Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik allmählich, diese Ausgaben zurückzufahren. Aber die unvermeidliche Kollusion der Interessen der politischen Klans des Landes und seiner hohen Offiziere verhinderte eine weitergehende Beschneidung des Militärhaushalts. Auch die EU war nicht sonderlich motiviert, Griechenland einen Sparkurs bei den Rüstungsausgaben aufzuerlegen, denn schließlich sind – neben den USA – die beiden wichtigsten Euromitgliedsländer Deutschland (zu 25%) und Frankreich (zu 12%) dessen Hauptwaffenlieferanten[3].

Turkish Stream als Retter in der Griechenlandkrise

Aber die Wahl von Syriza, eine Partei, die bisher keine Rolle in der griechischen Politik spielte, an die Regierung ist insoweit ein echte Revolution. Die neue Regierung ist nicht in den alten traditionellen Abhängigkeiten des politischen Systems Griechenlands gefangen. Und angesichts des Drucks, unter der sie steht, die Krise schnell zu meistern, ist sie gezwungen, durchschlagende Lösungen zu suchen. Die Beschneidung des Militärhaushalts des Landes drängt sich dabei geradezu auf.

Heute besteht aber  eine fantastische Gelegenheit, die zweihundertjährige griechisch- türkische Krise beizulegen, nämlich Russlands Projekt, an der griechisch-türkischen Grenze einen Gasknotenpunkt zu bauen. Zur Erinnerung: Wegen der russisch- europäischen Spannungen haben die Russen das South- Stream – Ölpipelineprojekt eingestellt, das über Bulgarien Gas von Russland nach Europa befördern sollte, das die EU aber als Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsregeln ansah. Also verkündete Putin kurzentschlossen, dass ein solches Projekt auch durch die Türkei laufen könnte, was das Land zu einem wichtigen Energietransitland machen würde – eine Aussicht, die Erdogan natürlich außerordentlich gefallen würde[4].

Aber damit das Projekt gelingen kann, muss auch Griechenland damit einverstanden sein. Wäre in Griechenland eine der traditionellen Parteien weiterhin an der Regierung, die sich europäischen Wünschen nicht verschließen könnten, wäre ein solches Einverständnis angesichts der europäisch- russischen Spannungen nicht zu erwarten gewesen. Aber für Tsipras, der alles daran setzt, gewisse europäische Irrpolitiken wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, ist es nicht besonders schwierig, nach Moskau zu reisen und seine Mitarbeit bei einem solch vielversprechenden Projekt anzubieten.

Da vorab auch Varoufakis mit IWF- Chefin Lagarde in Washington zusammengetroffen war[5], war der Weg frei für die grundlegende Einigung über ein griechisch-russisches Kooperationsmemorandum[6]. Über Turkish Stream wird Gas (von Russland, aber vielleicht auch aus anderen Ländern[7]) über Griechenland nach Europa strömen. Und der Knotenpunkt für die Verteilung wird sogar an der türkisch- griechischen Grenze liegen und damit de facto die „türkisch- griechische Mauer“ zu Fall bringen.

Daher ist es nicht überraschend, dass im Nachgang zum Tsipras- Besuch bei Putin auffällige Signale des guten Willens zwischen Griechenland und der Türkei zu verzeichnen waren[8], oder dass der britische Außenminister Philip Hammond ganz aus dem Häuschen war über die Chancen für eine Lösung der Zypernfrage  – was natürlich für Großbritannien von größtem  Interesse wäre.

Und das Öl sprudelt!

Das Erdöl des östlichen Mittelmeers ist die dritte konvergierende Achse, die zur  Lösung der Griechenlandkrise (und damit auch der griechisch- türkischen) führt.  Die Medien berichten wenig darüber, aber Griechenland sitzt auf gewaltigen Mengen fossiler Energieträger[9].

Die griechische Vorgängerregierung hatte sich darauf gestürzt, in der Hoffnung, den Schlüssel für die Lösung seiner wirtschaftlichen wie auch strukturellen geopolitischen Krise in die Hände zu bekommen. Deshalb unterzeichnete sie im Mai 2014 Verträge über die Ausbeutung dieser drei Ölvorkommen mit kanadischen, britischen und europäischen (italienischen und irischen) Ölkonzernen[10]. Aber ihr Enthusiasmus dürfte gelitten haben, als sie feststellen musste, dass dadurch ihre Spannungen mit der Türkei nicht wie erhofft abnahmen, sondern sich eher noch zu verstärken schienen[11].

Griechenland ist nicht das einzige Land, das Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer entdeckt hat. Weitere gibt es vor der Küste Israels, des Libanons, Syriens und Zyperns… [12]. Bisher hat sich erst ein Land getraut, konkrete Schritte für den Beginn einer Förderung einzuleiten, nämlich Israel. Allen anderen Ländern scheinen die geopolitischen Risiken zu hoch zu sein, entsprechend langsam entwickeln sich die Dinge.

Es gibt darüber hinaus noch Vorkommen entlang der albanischen[13] und der italienischen Adriaküste. Die Ausbeutung der Erdölvorkommen durch Griechenland an der Schnittstelle von Balkan und dem Nahen Osten birgt alle Zutaten für eine multiregionale Explosion.

Auf dem Weg zu einer neuen Geopolitik im östlichen Mittelmeer

Die Geopolitik des östlichen Mittelmeers muss sich noch maßgeblich ändern, bevor an die Ausbeutung dieser Vorkommen zu denken ist.

Aber genau dies geschieht gerade, dank der nun in Aussicht stehenden Entspannung zwischen Griechenland und der Türkei, die es ermöglicht, dass Griechenland sein Öl im Austausch dafür fördert, dass die Türkei zum wichtigen Energieverteilungsknotenpunkt aufsteigt, jedenfalls für Gas, aber warum nicht auch für Erdöl ?

Denn wenn erst einmal die gigantischen Gaspipelines gebaut sind, wäre es ohne immense Mehrkosten sicherlich möglich, parallel zu diesen Ölpipelines zu bauen. Damit kann Turkish Stream auch eine Antwort auf die sich aufdrängende Frage liefern, ob den Preis, den Griechenland für seine finanzielle Rettung zahlen muss, darin besteht, dass seine paradiesischen Inseln von Zeit zu Zeit von Ölkatastrophen heimgesucht werden?

Wir haben uns seit 2009 schon oft gefragt, ob Europa es sich nicht leisten könnte, die wunderschönen griechischen Inseln zu erhalten, ob die Zykladen wirklich alle industriell  verschandelt werden, ob sie in ein griechisches Ruhrgebiet[14] verwandelt werden müssen, nur um die deutschen Forderungen nach „schwäbischer Haushaltsführung“  zu erfüllen?

Es ist davon auszugehen, dass Griechenland den deutschen Forderungen nachgibt und zum Erdöl produzierenden Land wird. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Umweltschäden begrenzt werden können, indem die Förderstellen direkt mit dem türkisch- russischen Verteilungsnetzwerk verbunden werden. Auch insoweit bleibt zu hoffen, dass nur die besten und zuverlässigsten Fördermethoden zur Anwendung kommen  – und dass die EU insoweit den privaten Konzernen ihre Umwelt- und Sicherheitsnormen aufzwingen kann. Dies wird einem um sein Überleben kämpfenden Griechenland allein nicht möglich sein.

Das Ende des Ringens zwischen Ölkonzernen und den nationalen Armeen – aber nicht der Geschichte

Im Ringen zwischen den Interessen der Ölkonzerne und der nationalen Armeen gehen wir davon aus, dass die Ölkonzerne und die finanziellen Interessen bereits den Sieg davon getragen haben. Das entnehmen wir den Veränderungen in den Absatzzahlen der westlichen Rüstungskonzerne. Dassault z.B. hat gerade einen Vertrag mit Ägypten und Indien unterzeichnet und dürfte damit seinen Umsatzausfall in Bezug auf Griechenland (und auch Russland) ausgleichen[15]. Auch Deutschland zeigt mächtig Interesse, die ägyptische Armee auszurüsten, sowie die saudische – was sicherlich Anlass zu einiger Diskussion sein wird[16].

Economies sur les dépenses militaires, économies sur le prix du gaz et gains pétroliers en perspectives, dans un monde où tout est anticipation, la Grèce ne va donc pas tarder à redevenir solvable.

Verringerte Rüstungsausgaben, billigeres Gas und Hoffnung auf Profite aus der Erdölförderung[17], da werden die Finanzmärkte und Investoren doch sicherlich nicht mehr lange für Griechenland ihre Geldbeutel verschlossen halten.

Auch wenn wir davon ausgehen, dass sich Lösungen für die Griechenlandkrise bis zum Sommer in « ganz  wundersamer Weise » abzeichnen werden, sind wir dennoch schockiert, dass eine Schuldenkrise, die Europa bei entsprechendem politischen Willen schnell hätte lösen können, letztendlich erst gemeinsam von Russland und der Türkei und dank der zu erwartenden Profite gelöst werden kann.

Aber entscheidend ist, dass endlich die Griechenlandkrise ein Ende nimmt, dass endlich Tsipras seine Politik entsprechend seines Wählerauftrags machen darf und er damit Erfolg hat, und dass noch in diesem Jahr eine weitere Mauer in Europa zu Fall kommt, womit eine neue Geopolitik an den Grenzen von Europa und dem Nahen Osten möglich wird, nämlich eine Geopolitik zwischen Partnern, die miteinander auf Augenhöhe verhandeln.

Auf der Basis eines « Verständigungsmemorandums » zwischen der Türkei und Griechenland bis zum Sommer dieses Jahres kann man hoffen, dass eine „Organisation der Erdöl produzierenden Länder des Mittelmeers“ entstehen wird, in der sich ehemalige verfeindete Länder versammeln und ein neues Modell der unbedingt erforderlichen internationalen Energie- Governance schaffen, von dem höchstwahrscheinlich zu erwarten ist, dass es ebenfalls multipolar sein wird.

Wenn die beteiligten Akteure sich aber nicht so verantwortlich verhalten, wie die komplexe Lage es erfordert, könnte diese Hoffnung sehr schnell sich zu einem Alptraum auswachsen. Aber das Ende der Griechenlandkrise ist natürlich nicht das „Ende der Geschichte“… denn solange es eine Welt gibt, wird Geschichte nie an ihr Ende gelangen.

Fur mehr : GEAB 94

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[1] Quelle : Greek-Turkish relations, Wikipedia

[2] Quelle : Banque mondiale, 2013

[3] Wir empfehlen die Lektüre dieser exzellenten Analyse von Frank Slijper zur wahnwitzigen Höhe der griechischen Militärausgaben. Quelle  : ExploreGreece, 02/03/2015

[4] Quelle : Reuters, 01/12/2014

[5] Quelle : Deutsche Welle, 05/04/2015

[6] Quelle : Daily Sabah, 10/04/2015

[7] Wahrscheinlich läge es nur an der EU, dafür zu sorgen, dass über den türkischen Endpunkt nicht nur russisches Gas fließt, sondern auch Gas aus dem Iran; für das Projekt der europäischen Energieabhängigkeit wäre dies sehr hilfreich.

[8] Quelle : World Bulletin, 09/04/2015

[9] Quelle : GeoExPro, 2014

[10] Quelle : Enikos, 15/05/2014

[11] Quelle : The Guardian, 10/11/2014

[12] Quelle : Nexity/Le blog Finance, 28/12/2013

[13] Gewisse « Ereignisse » könnten sich übrigens auf albanischer Seite einstellen, in direkter Verbindung mit den Verhandlungen über die Ausbeutung der griechischen Vorkommen. Denn zwar hat Griechenland einen Trumpf gegen Albanien im Ärmel wegen dessen Antrags auf EU- Mitgliedschaft, aber auch Albanien gegenüber Griechenland wegen dessen Ölvorkommen; hier wird wohl jeder etwas nachgeben müssen. Wohin der Weg gehen könne, ließ sich neulich den Verlautbarungen des albanischen Präsidenten entnehmen, der „Kosovo könne zurückkehren nach Großalbanien“ – was beim serbischen Präsidenten  und auch Mogherini zu einem Wutausbruch geführt hat. Noch ist die Sache aber nicht entschieden. Großalbanien gegen griechisches Öl? Quelle: EUObserver, 09/04/2015

[14] Historisch das größte Industriegebiet Deutschlands. Quelle: Wikipedia

[15] Quelle : International Business Time, 11/04/2015

[16] Quelle : Deutsche Welle, 11/04/2015

[17] Quelle : NewEurope, 12/04/2015

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