Partizipatives TV-Journal Nr. 1: Wahlen, die das Spiel verändern
Am 30. März 2023 fand unser erstes partizipatives TV-Journal statt, bei dem die GEAB-Leser zusammenkamen, um zuerst über die Nachrichten zu diskutieren und dann einen Artikel aus unserer März-Ausgabe zu besprechen: den speziellen Zukunftskalender für die Wahlen 2023-2024..
Ein Panorama der aktuellen Nachrichten
Das neue Konzept verkörpert ein plurales, multinationales und mehrsprachiges Informationssystem, um ein beherrschender Blick in die Zukunft zu werfen. Dank der aktiven Beteiligung unserer Abonnenten ermöglicht das Konzept eine Vielfalt von Standpunkten zu einem reichhaltigen Nachrichtenangebot. Vom zweiten Internationalen Demokratieforum in China, über den Beitritt Saudi-Arabiens zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Gründung des Balkan- QUADs, die Warnung von den Risiken der Innovationen im Bereich der KI, bis zum Sieg der Bauern-Bürger-Bewegung bei den letzten Provinzwahlen Mitte März in den Niederlanden, hier ein Überblick über den Ablauf vom dieser ersten GEAB partizipative TV-Sendung.
Zuerst wurde das zweite Internationale Demokratieforum[1] besprochen. Es wurde von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften organisiert und fand am 23. März in Peking statt. Bisher spielten die USA die Rolle des Bannerträgers der Demokratie als Anführer der freien Welt. Im Kontext der westlichen Demokratiekrise will China nun eine Neuerfindung politischer Modelle verkörpern.
Eine weiterere wichtige Nachricht ist, dass Saudi-Arabien ein Mitgliedstaat der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)[2] wurde. Dieses Ereignis stellt die traditionell engen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten in Frage, die durch den Quincy-Pakt eingerahmt wurden. Es findet im Kontext einer Entfremdung zwischen den beiden Staaten statt, aber auch nach der Ankündigung einer historischen saudisch-iranischen Annäherung, die von China beeinflusst wird[3]. Obwohl es aussieht, dass Saudi-Arabien gerade eine Wendung in Richtung Osten macht, bricht will das Land die Verbindung mit den Vereinigten Staaten nicht brechen, sondern unternimmt stattdessen eine Diversifizierung seiner Beziehungen. Dies zeigt weiterhin, dass eine Rückkehr zu einer bipolaren Welt weniger wahrscheinlich ist als eine Verstärkung der multipolaren Dynamik.Am 29. März wurde das Balkan-QUAD[4] von vier Balkanstaaten gegründet: Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Sein Ziel ist, dass sich seine Mitglieder endgültig und offen an der Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union orientieren.. Diese Staaten sind derzeit Beitrittskandidaten. Ihr Beitritt zur EU zieht sich jedoch in der Länge, insbesondere für Montenegro und Nordmazedonien, die 2008 bzw. 2004 einen Antrag gestellt haben. Die Gründung dieser Gruppe könnte ein neues Verfahren zum EU-Beitritt eröffnen.
Wie in der letzten Ausgabe des GEAB gezeigt wurde, wird Innovation in der westlichen Welt nicht mehr systematisch mit dem Fortschritt in Verbindung gebracht. Das exponentielle Tempo von Innovationen aller Art macht die Anpassung zu Veränderungen schwierig. Die Mobilisierung von Tech-Bossen, wie Elon Musk, die eine Pause bei den rasanten Innovationen im Bereich Künstliche Intelligenz aufrufen[5], zeigt auch diesen Trend. In einem offenen Brief erklären sie, dass KI „große Risiken für die Gesellschaft und die Menschheit“ darstellen kann. Eine Petition wurde gestartet und forderteine solche Pause.
Abschließend wurde eine Nachricht geteilt, die mit dem Zukunftskalender der Wahlen zusammenhängt: Die letzten niederländischen Provinzwahlen[6]. Die Bauern-Bürger-Bewegung i (BoerBurgerBeweging, BBB) gewann als Favorit die Wahlen und brachte die Regierung dazu, ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Diese Bewegung macht sich zum Sprachrohr des Zorns der Landwirte gegen eine Umweltpolitik, die von einer eher städtisch geprägten politischen Klasse durchgesetzt wird.
Zukunftskalender – Speziell für die Wahlen 2023/2024
Im zweiten Teil dieser GEAB partizipative Sendung wurde der in der März-Ausgabe veröffentlichte Wahlkalender 2023/2024 diskutiert[7]. Dieser Zukunftskalender stellt einen Termin von bisher unbekanntem Ausmaß dar, da fast ein Drittel der Weltbevölkerung an die Wahlurnen gerufen wird. Es war eine großartige Gelegenheit, um mit unseren Lesern über die Fälle der Türkei, Taiwans oder auch Mexikos auszutauschen.
Trotz Hoffnungen auf eine Erneuerung der internationalen Szene ist es sehr wahrscheinlich, dass der Termin mit zahlreichen Wiederwahlen enden wird. Man denke nur an die Favoriten Modi in Indien und Ramaphosa in Süd-Afrika[8].. Ihre Widerwahle sowie die Zukunft der Außenpolitik ihrer Staaten würden vor allem von Koalitionsfragen abhängen. Solange ihre jeweiligen Koalitionen halten, kann kein politischer Gegner sie herausfordern.
Der Fall Russland wurde ausführlich analysiert und es ist nicht einfach eine Prognose für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühling 2024 zu stellen. Die Hauptfrage ist, ob es Putin gelingt, an der Macht zu bleiben oder nicht. Der Kreml möchte die Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine abhalten, was einen Punkt ohne Umkehr in dem seit 2014 andauernden Konflikt darstellen würde.
Im Falle der Europäischen Union werden die verschiedenen Wahlen in Bulgarien, Finnland, Griechenland, Slowakei, Polen und Spanien im Jahr 2023 einen Vorgeschmack auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 geben. Müssen wir mit einer Eskalation des übersteigerten Nationalismus und einer Stärkung der rechtsextremen Parteien rechnen? Wird es einen neuen Rekord bei der Wahlenthaltung geben? Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden mehr als zuvor der Echoraum der regionalen und nationalen Krisen auf dem Alten Kontinent sein. Mit dem Risiko, dass sich diese Krisen sich auf die europäischen Institutionen ausbreiten.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA Ende 2024 werden werden den Abschluss dieser Wahlperiode bilden. Bisher wurde auf Seiten der Demokraten nur eine offizielle Kandidatur angekündigt, während für die Republikaner bereits mehrere Kandidaten in Betracht gezogen werden [9]. Obwohl seine Kandidatur noch nicht offiziell ist, wird es für Biden in erster Linie darum gehen, einen Weg zu finden, um Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, um das Zünglein an der Waage zu sein. Für Trump bleibt nichts anderes übrig, als auf das Urteil in seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu warten. Wie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament werden auch hier die wirtschaftlichen und sozialen Fragen der einzelnen Bundesstaaten das Wahlergebnis bestimmen.
JTP #2 / 27. April (6pm-7.30pm) hier registrieren
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[1] Quelle: PR Newswire, 27/03/2023
[2] Quelle: Reuters, 29/03/2023
[4] Quelle: Euractiv, 30/03/2023
[5] Quelle: Reuters, 29/03/2023
[9] Quelle: ballotpedia
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