VERANSTALTUNG
Im Jahr 2026 übernimmt die Schweiz zum dritten Mal – nach 1996 und 2014 – denVorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)[1]. Dieses Mandat fällt in eine Zeit des Umbruchs: Krieg in der Ukraine, offene Krise des Multilateralismus, Zerfall der vertrauensbildenden Mechanismen zwischen Staaten und eine technologische Beschleunigung, die die Reaktionsfähigkeit bestehender diplomatischer Rahmenwerke übersteigt. Aufgrund ihrer Geschichte (die Helsinki-Abkommen von 1975) hat die Ukraine-Krise nicht zum Ausschluss Russlands aus der Organisation geführt. Da das Entscheidungssystem der OSZE auf Konsens basiert, durchläuft die Organisation derzeit eine Exekutivkrise, die ihr Zeit gibt, sich neu zu erfinden. Für Bern ist dieser Vorsitz sowohl eine klassische diplomatische Aufgabe als auch ein Test für die Relevanz einer Neutralität, die auch in einem nachhaltig polarisierten internationalen Umfeld noch in der Lage ist, Dialogkanäle aufrechtzuerhalten.
Präsidentschaft im Zeichen der Kontinuität, beispielloser Kontext
Die Schweiz richtet ihren Vorsitz an ihrer Aussenpolitik aus: Förderung des Völkerrechts, Gute Regierungsleistungen, Vermittlung, Konfliktprävention und Bekenntnis zum Multilateralismus; sowie ihre für 2026 angekündigten Prioritäten: Bekräftigung der Helsinki-Prinzipien, inklusive multilaterale Diplomatie, Antizipation neuer Technologien, Menschenrechte und Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE[2], die einen klaren Willen zum Ausdruck bringen, einen Rahmen für kooperative Sicherheit dort zu bewahren, wo er sich am schnellsten verschlechtert. Das Interesse der Schweiz deckt sich hier mit dem der Organisation als Ganzes. Die OSZE bleibt einer der wenigen institutionellen Räume, in denen die 57 Teilnehmerstaaten – von Vancouver bis Wladiwostok, mit radikal unvereinbaren politischen Profilen – noch miteinander in Dialog treten können, ohne den diplomatischen Faden vollständig reißen zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass die bilateralen Kanäle zwischen den Grossmächten weitgehend geschlossen sind und der UNO-Sicherheitsrat gelähmt ist, ist diese verbleibende Funktion nicht zu vernachlässigen – sie ist vielleicht sogar unersetzbar.
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