Im Jahr 2014 haben wir den Zerfall der östlichen Flanke der EU als Folge des Streits zwischen Europa und Russland antizipiert. Nur etwa zwei Jahre später werden die Schäden sichtbar. Wenn es Europa und Russland nicht gelingt, den Dialog zu erneuern, kann man für diesen Teil Europas nur das Schlimmste erwarten. Dort sind die alten Dämonen in voller Wiederauferstehung (Kalter Krieg, europäische Kriege, Balkanisierung und Logik der Reiche) und dort beginnt sich das gesamte Scheitern der EU-Erweiterungspolitik zu offenbaren.

Abbildung 1 – Karte von Osteuropa. Quelle: KKR.

Die Integration von Osteuropa ist gescheitert

Das größte Scheitern der letzten dreißig Jahre europäischer Integration ist die Politik der Erweiterung um die Länder des ehemaligen Ostblocks. Diese Politik, die im wesentlichen von der Gier der Industrie aus Westeuropa (und auch aus anderen Teilen des Westens) angetrieben war, geschah auf Kosten der politischen Integration des gesamten Kontinents und insbesondere der osteuropäischen Bevölkerungen. Wir haben oft an die schwache Wahlbeteiligung bei den europäischen Wahlen in dieser Region, die doch so begierig darauf war, Teil der EU zu werden, erinnert. Die östliche Flanke der EU ist jetzt ein Flickenteppich aus Ländern, die durch unterschiedliche Motivationen getrieben, in unterschiedlichem Umfang integriert und von Interessen aller Art durchzogen sind. Die Risiken von Zerfall und von Konflikten sind immens und bedrohen das europäische Projekt, weitaus mehr als die Annahme eines Austritts Großbritanniens.

Die Krise zwischen Europa und Russland von 2014 hat die Bedingungen für ein Auseinanderfallen dieser Region, die jetzt zwischen unzähligen Interessen und möglichen Zukünften zerrissen ist, geschaffen. Wie wir es weiter hinten sehen werden datiert insbesondere der Aufstieg des Rechtsextremismus wie durch Zufall in das Jahr 2014. Das Bewusstsein über diese Gefahren motiviert unser Team zur Antizipation, dass es den Europäern gelingen wird, die Sanktionen gegen Russland zum Ende des Jahres zu beenden (siehe den Artikel weiter hinten in dieser Ausgabe). Wenn es ihnen nicht gelingen wird, wird der Zerfall dieser Region der Welt nicht ohne eine Explosion der Spannungen in dieser Region und zwischen Europa und Russland vor sich gehen.

Eine Explosion, deren Zünder übrigens auf dem Balkan zu finden sein könnte, was wir in diesem Artikel nicht diskutieren werden, was aber natürlich Teil der Gleichung ist.

Schengen, Euro, EU: eine Integration mit verschiedenen Geschwindigkeiten

Abbildung 2 – EU, Euro-Zone, Schengen-Raum. Quelle: Le Monde

Schauen wir uns also die ungleichen Entwicklungen in dieser Zone der Erweiterung nach dem Fall der Mauer an. Einige Länder sind Mitglieder aller europäischer Integrationsebenen (EU, Euro, Schengen), insbesondere Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei. Diese Liste zeigt eine bestimmte Widersinnigkeit, wenn man hier drei baltischen Staaten an Stelle von Polen und der tschechischen Republik sieht, für die es logischer wäre, Mitglieder aller Ebenen zu sein.

Andere Länder sind Mitglieder der EU und des Schengen-Raums, aber nicht der Euro-Zone: Polen, tschechische Republik, Ungarn. Andere sind nur Mitglieder der EU und damit Mitglieder zweiter Klasse, wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Sicher, es handelt sich hier um die jüngsten Mitglieder, aber die tiefliegenden Vorbehalte dagegen, diesen Ländern Zugang zum Privileg der Freizügigkeit (Schengen-Raum) zu geben, scheinen tief verankert.

Und dann gibt es die Beitrittskandidaten, abgeschnitten von jeder Zukunft, die nicht in Europa liegt, und denen die Berücksichtigung ihres Wunsches nach Mitgliedschaft in einer unbestimmten Zukunft versprochen wird. Diese Beitrittskandidaten sind eine wahllose Mischung von Mitgliedern mit echtem Potential und reinen Konstruktionen: Balkan-Staaten, Ukraine, Türkei, Georgien…

Verschiedene Integrationsstufen und verschiedene Rechte schaffen ein Gefühl eines Kastensystems und echter Ungleichheiten in der Behandlung in der Region. Die Länder, die dem Euro beigetreten sind entsprechen den Herren in der Region. Im Gegensatz dazu riskieren Rumänien (obwohl es das Land ist, das als erstes und zwar schon 1995 einen Beitrittsantrag zur EU gestellt hat) und Bulgarien, die nicht Teil von Schengen sind zu dem Zeitpunkt, an dem Schengen verstärkt wird, sich auf der anderen Seite der Mauer wiederzufinden, die der Rest von Europa derzeit errichtet. Eine solche Evolution würde diese zwei Länder tatsächlich ausschließen und sie in eine Balkanzone schicken, deren Schicksal Anlass zur Beunruhigung gibt, wenn es Europa und Russland nicht gelingt, sich wieder zu einigen, wie man es schon mehrfach gesehen hat.

Große wirtschaftliche Ungleichheiten

Man redet immer vom Ost-West-Gefälle. Osteuropa ist real weit davon entfernt, homogen zu sein. Wenn man die durchschnittlichen Löhne betrachtet, dann liegt die Spanne zwischen 350 Euro in Bulgarien und 1 092 Euro in Slowenien. Slowenien ist auf dem Lohnniveau der ärmsten Länder Westeuropas (Portugal und Griechenland, leicht über 1000 Euro). Im Gegensatz dazu erhalten die Bulgaren im Mittel nur ein Drittel dieser Summe, das ist weniger als die Chinesen[1].

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, liegt die maximale Spanne zwischen der tschechischen Republik (4,5% Arbeitslosigkeit), was dem Niveau von Deutschland entspricht, und Kroatien (15,1%), mit der Slowakei nur wenig darunter (10,3%), was dem Mittelwert der Eurozone entspricht (einschließlich der 20% in Spanien und der 24% in Griechenland)[2].

Was das Wachstum betrifft, so geht es Osteuropa als Ganzes gut, was normal ist in Anbetracht des durch die Integration in den EU Wirtschaftsraum induzierten Konvergenzprozesses. Trotzdem kann man hier echte EU-Champions identifizieren wie Rumänien (3,8%), gefolgt von Polen und der Slowakei (3,6%) … aber auch langsamere Länder wie Kroatien (1,6%). Estland ist mittlerweile bei nur 1,1% Wachstum, jedoch zeigt sein höheres Lohnniveau ein Entwicklungsniveau vom Typ Westeuropa an, also wahrscheinlich in der Stabilisierungsphase[3].

Mit diesen Daten kann man feststellen, dass es keine Kohärenz in den Stärken jedes dieser Länder gibt: zum Beispiel wächst Rumänien viel schneller als Bulgarien, während sein Lohnniveau schon deutlich höher ist, oder hat die Slowakei Schwierigkeiten mit 10,3% Arbeitslosigkeit und einem Lohnniveau, das fast identisch ist mit dem von Polen, das eine Arbeitslosigkeit von nur 6,8% hat .. .

Die Länder, die am meisten von der Armut betroffen sind, geben nochmal eine andere Liste ab: Bulgarien, Rumänien, Lettland und Ungarn sind am meisten betroffen[4], obwohl sie bei den Indikatoren Arbeitslosigkeit, Lohnniveaus und Wachstum in ganz verschiedenen Kategorien auftauchen. Insbesondere Ungarn muss sehr ungleich sein, wenn man seine gute wirtschaftliche Leistung mit seinem großen Armutsrisiken vergleicht.

All das enthüllt ein Scheitern der wirtschaftlichen Konvergenz, die doch die wichtigste Motivation für den EU-Beitritt war. Diese Unterschiede sind ebenso stark in Westeuropa, aber die wirtschaftliche Motivation für den EU-Beitritt betraf im wesentlichen drei Länder (Portugal, Spanien und Griechenland), während sie hier alle Länder Osteuropas betrifft. Das Gefühl der Enttäuschung ist deshalb in diesen Ländern unvermeidlich viel stärker.  Man hat ihnen die Integration mit der Verlockung auf einen schnellen Fortschritt, der nicht zu sehen ist, verkauft. Die wirtschaftliche Konvergenz als Ergebnis der Integration in den gemeinsamen Wirtschaftsraum erweist sich als Lüge.

Armeen, Kirchen: Osteuropa wird erobert

Das Scheitern der Integration und die Krise zwischen Europa und Russland haben Osteuropa außerdem in einen wahren Hexenkessel verwandelt. Die fremden Interessen, die hier aufeinandertreffen, sind die EU, Russland und die Vereinigten Staaten. Ganz Osteuropa möchte in der EU bleiben, aber einige sehen in Europa einfach ein Anhängsel Amerikas, von dem sie Schutz einfordern (baltische Staaten, Polen), während andere von ihrer Teilnahme an der EU erwarten, dass sie sie nicht von ihrem großen russischen Nachbarn abschneidet (Ungarn, Slowakei, Bulgarien). Die Feindseligkeiten sind losgetreten und die großen Mächte spielen mit all ihren Einflusswerkzeugen: NATO, seitens der Vereinigten Staaten, Propaganda von der russischen Seite … und auch von der westlichen Seite, weil die NATO ständig von Konter-Propaganda redet[5], und Religion von beiden Seiten gleichermaßen.

Dieser letzte Punkt ist besonders interessant, weil kaum beachtet. Tatsächlich ist nach dem Ende des Kommunismus das religiöse Gefühl, das während der sowjetischen Jahrzehnte unterdrückt wurde, in Russland und in den Ländern Osteuropas explodiert. Als Drahtzieher hinter dieser authentischen Rückkehr zum Glauben hat man seit dem Anfang der neunziger Jahre die Ankunft  vieler evangelikaler Sekten von der anderen Seite des Atlantiks in den Landbezirken von Rumänien und anderen Ländern[6] gesehen, mit viel Geld und Sozialprogrammen, mit den sie diese „unschuldigen“ Seelen leicht von ihren historischen Religionen (Katholizismus und Orthodoxie) entfremden konnten.

Die russische Orthodoxie hat etwas länger gebraucht, um zurückzukehren, aber jetzt ist sie auch da. Zum Beispiel breiten sich in Rumänien derzeit orthodoxe Klöster[7] aus (schneller als Krankenhäuser), selbst in den westlichen, historisch katholischen Regionen[8] (wie in Transsylvanien)…(für mehr, abonieren Sie)

Geschäft, Mafia und Korruption…
Zerfallende Minderheiten…
Verwirrung zwischen EU und NATO…
Nationalismus gegen Föderalismus…
Das „Gegen-Modell“: die Višegrad-Gruppe oder V4…
V4 und das österreichisch-ungarisches Reich…
Terrain der Rechtsextremen…
Dezember 2016: Die europäische Pflicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben…

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[1]     Durchschnittslöhne in der EU 2015. Quelle: Reinisfischer, 2015
[2]     Quelle: Statista, Février 2016
[3]     Quelle: Wachstum in Europa, Toute l’Europe, 11/05/2016
[4]     Quelle: Euractiv, 20/02/2015
[5]     „NATO looks to combat Russia’s ‚information weapon‘: document“ (aber kann Kontra-Propaganda etwas anderes sein als Propaganda?). Quelle: Reuters, 27/01/2016
[6]     Zeugen Jehovas in der Slowakei (Quelle: CultNews, 28/08/2002); Evangelisten in Rumänien (Quelle: The Independent, 13/12/1993) um nur diese zu zitieren …
[7]     “Romania’s costly passion for building churches”. Quelle: BBC, 07/08/2013
[8]     Diese Situation resultiert übrigens aus der kommunistischen Epoche, während der der Atheismus Ceausescus eine Verbindung einging mit dem starken Glauben des Landes und eine einzige Religion etabliert hat, die Orthodoxie, aus offensichtlichen Gründen der Anlehnung an den Osten.