„Dank“ China, Die EU übernimmt das protektionistische „Pro-Freihandels“-Modell (Die Ankündigung des GEAB / März 2018)

Wie jeder weiß, hat Donald Trump eine umfassende Neuerfindung der Handelsbeziehungen eingeläutet, dadurch dass er Zollschranken für Stahl und Aluminium eingeführt und dies, abgesehen von der Verpflichtung zum Schutz dieser Industrie und deren Arbeitsplätze, mit der strategischen Bedeutung dieses eng mit den Streitkräften verbundenen Bereichs begründet hat. Volkswirtschaft, Arbeitsplätze, nationale Sicherheit: es geht hier klar um die Frage der nationalen Souveränität. Und die supranationalen Konstrukte und Organisationen werden weiter unterminiert (insbesondere die WTO und die EU).

Zollschranken: Die EU im Visier von Trump

Die chinesische Konkurrenz wird als rote Fahne geschwenkt, damit die Pille geschluckt wird. Aber China ist von den Maßnahmen nicht am meisten betroffen. Obwohl es fast die Hälfte des weltweiten Stahls produziert, erscheint China nur auf dem 11. Platz der von den  Zöllen am meisten betroffenen Länder. Noch erstaunlicher, es sieht so aus, dass die am meisten betroffenen Länder zum Lager der Verbündeten gehören: Kanada stellt 16% der US Stahlimporte dar, gefolgt von Brasilien mit 13%, dann Südkorea (10%), Mexiko (9%) …

Abbildung 1: Quelle: IHS

Europa erscheint in dieser Abbildung nicht, da es die EU in der Vorstellung der Medien (vor allem der der amerikanischen – ein Zufall?) nicht gibt. Real ist die EU der wichtigste Stahlexporteur in die Vereinigten Staaten, verantwortlich für 5 Millionen der 35 Millionen von den USA importierten Tonnen.

Wie wir bereits am Anfang dieser Ausgabe hervorgehoben haben, steht die Reaktion der EU im vollständigen Widerspruch zu ihren Grundprinzipien „Transatlantische Freundschaft und Freihandel“. Dies ist auf jeden Fall ein großer Erfolg für die Arbeit als „Frontenverschieber“, der sich Trump seit seinem Amtsantritt mit viel Einsatz gewidmet hat.

Wenn Trumps Maßnahme möglicherweise vor allem EU anpeilt und direkten Erfolg damit hat, den Adressaten dazu zu bewegen, seine Prinzipien zu verraten, kann man sich mit der Hypothese anfreunden, dass das von Trump angegriffene Handelsmodell vielleicht viel europäischer ist, als es die Europäer glauben.

Handelsbeziehungen: Erfolg und Dekadenz des europäischen Modells

Tatsache ist, dass die EU wegen eines erfolgreichen Binnen-Freihandelsmodell in den neunziger und 2000er Jahren eine Art Lokomotive für die Globalisierung war. Sie hat sich legitimerweise darum bemüht, ihr Modell der regionalen Integration in verschieden Regionen der Welt zu exportieren. Dann – und hier begann wahrscheinlich ihr Scheitern – begann sie davon zu träumen, Vorkämpfer und Zentrum der Liberalisierung des Welthandels zu werden. Ein Schritt zu weit!

Bereits mit der Integration von wirtschaftlich und politisch sehr verschiedenen Ländern wie die Osteuropas fing die regionale Integration der EU an, Schwierigkeiten zu erleben. Was soll man dann über das Ziel einer Übernahme dieser Prinzipien für den ganzen Planeten sagen? Trotzdem begann die EU in den neunziger Jahren mit einer Reihe von Freihandelsabkommen, meist verhandelt aus der Rolle des Stärkeren gegen den Schwächeren. Aber die EU war ein solcher Erfolg, dass diese Abkommen ihren Partnern wirtschaftlich unvermeidlich erschienen, selbst wenn bestimmte Aspekte für sie oft schwer zu schlucken waren (erinnern wir uns an die Handelsabkommen mit Marokko, die dieses Land zwangen, seine Barrieren für die europäischen Produkte aufzuheben, aber vorher die europäischen Agrarschranken für seine eigenen Produkte zu akzeptieren[1]…).

Danach griff die EU die großen Brocken wie Indien an, mit dem es seit nicht weniger als … 11 Jahren versucht, ein Freihandelsabkommen abzuschließen[2]! Das enorme Gefälle an Reichtum zugunsten Europas und an Größe zugunsten Indiens hat zu Zurückhaltung auf beiden Seiten geführt und dazu beigetragen, zu enthüllen, dass „Freihandel ist, wenn man der Stärkste ist“, und das europäische Motto „Mein Freihandel ist gut für die ganze Welt“ zu falsifizieren.

Abbildung 2 – Handelsabkommen der EU mit der Welt. Quelle: Europäische Kommission.

Der Aufbau von Freihandelszonen mit dem ganzen Planeten endete mit dem Versuch, die Vereinigten Staaten mit dem berühmten TTIP mit Europa zu verbinden[3]. Die Europäer, die vorher nicht viele Fragen gestellt hatten, begannen die Aussage „Freihandel ist, wenn man der Stärkste ist“ zu verstehen und dass es mit den Vereinigten Staaten etwas schwierig wäre, sich vorzustellen, dass man der Stärkste ist. So begann die Zivilgesellschaft sich die Texte der Abkommen etwas genauer anzusehen, um über so skandalöse Themen zu stolpern, wie die von den Vereinigten Staaten auferlegte ISDS-Klausel (auch in den meisten ihrer eigenen Handelsabkommen – mit Australien, Japan, usw. – enthalten), die aus einem außergerichtlichen Investor-Staats-Schiedsverfahren besteht.

Und wieder ein Schritt zu weit! Der gesamte Mechanismus der Freihandelsabkommen kommt zum Stillstand … und das der beiden Seiten des Atlantiks. Die US- und EU-Handelsimperien greifen sich gegenseitig an und machen eine komplette Überarbeitung notwendig, wofür Trump den Startschuss gegeben hat.

Der Artikel in dieser Ausgabe über das Modell, an dem Großbritannien jetzt arbeitet, beginnt die zukünftigen Trends zu beleuchten. Sie basieren auf einem Modell, dessen Name jetzt auftaucht: pro-trade nationalism (Pro-Handels-Nationalismus)[4]. Dies ist eine Modell, das bekräftigt, dass jeder Staat durch Handel mit der Welt verbunden sein muss, aber dass er auch berechtigt ist, seine Öffnung an die Verteidigung seiner nationalen Interessen anzupassen.

Täuschen wir uns nicht, der pro-trade nationalism wird erneut den Interessen der Stärkeren dienen, aber dabei wird er die neue multipolare Konfiguration der Welt berücksichtigen, in der es mehrere Starke gibt.

Der chinesische Vorwand zur Überarbeitung des europäischen Modells

Es wäre interessant, in einer der nächsten Ausgaben, sich die inhärenten Stärken und Gefahren dieses aufkommenden Modells des multipolaren weltweiten Handels näher anzusehen. Im Moment wollen wir zeigen, dass die EU gerade in das jetzt immer noch „protektionistisch“  genannte Lager wechselt.

Diese Vergeltungsaktionen gegen die Vereinigten Staaten (Zollschranken für Harley Davidson, Levis Jeans, Bourbon Whiskey) sind der erste Bruch ihrer liberalen Regel. Aber direkt hinter den Vereinigten Staaten ist vor allem China das Problem Nr. 1 der EU, des kranken Mannes des weltweiten Handels, der in seinen Freihandelsregeln verfangen und deshalb unfähig ist, sich angesichts des Zuflusses von chinesischem Geld zu organisieren.

Der Angriff von Trump auf unsere Stahlexporte in die Vereinigten Staaten liefert die perfekte Gelegenheit, ein Projekt des Nachdenkens über die neuen Grundsätze unserer Handelsbeziehungen anzufangen. Wir antizipieren, dass das Konsens-Thema China es sehr leicht erlauben wird, die Frage mit einem europäischen protektionistischen pro-Feihandels-Modell anzugehen, das im Rahmen der Verhandlungen eines unverzichtbaren Handelsabkommen, ja sogar einer Partnerschaft, zwischen der EU und China entwickelt werden wird. Dieses wird dann die Basis für andere Abkommen von Stark zu Stark liefern, beginnend mit Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, dann der EU und Russland …

GEAB 123 (Lesen Sie)

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[1]    Free trade agreements: Colonial agreements against the people / Analysis of the free trade agreements between the European Union and Morocco. Quelle: Rosa Luxembourg Stiftung, April 2015

[2]    Quelle: The Hindu, 06/10/2017

[3]    Seit August 2016 und der französischen Forderung, die Verhandlungen zu beenden, ist es schwer, irgendeinen Artikel zum TTIP zu finden. Quelle: The Guardian, 30/08/2016

[4]    Quelle: EUObserver, 19/02/2018