Eurozone : Der Ausweg über die Bankenunion?

Aus haushaltspolitischer Sicht könnte dieser Kompromiss nur zu einer Form des Status quo führen. Die institutionelle Architektur wird der Reform von 2011-2013 ähneln, die auf von nur einer Seite unternommenen Angleichungen der Wettbewerbsfähigkeit beruhte. Die Transfers zwischen Staaten werden an Bedingungen geknüpft werden, so dass sie nicht dazu beitragen können, die Eurozone zu harmonisieren. Sie werden nur die Belohnungen für eine Anstrengung der einen Seite zur Angleichung sein. Diese Logik hat die Bewältigung der Schuldenkrise beherrscht und sie hat auch die Einrichtung des ESM nach dem Fiskalpakt ermöglicht. Diese beiden Verträge waren die zwei Seiten derselben Realität: eine Notfallunterstützung gegen eine strukturelle Anstrengung zur Reduzierung der Verschuldung und damit der Forderung nach Solidarität.

Ein Element kann jedoch entscheidend sein: die Bankenunion. Frankreich ist sehr darauf bedacht, im Juni[14] einen Fortschritt bei der Vollendung der Bankenunion zu erzielen, anders ausgerichtet bei der Schaffung seiner „dritten Säule“, der gesamteuropäischen Einlagensicherung. Heute ist das Bail-in-System, das durch den Prozess der Lösung der Bankenkrise eingeführt wurde, durch die Unfähigkeit einiger Länder, diese Garantie von Einlagen von weniger als 100 000 Euros sicher zu stellen, beschädigt. So musste die Kommission eine öffentliche Hilfe für die Rettung der toskanischen Bank Monte Paschi die Siena durch Italien im Jahr 2016 akzeptieren. Deutschland weigert sich, diese dritte Säule zu implementieren, da es annimmt, das die Ausfallrisiken der Banken des Südens der Bankenunion zu hoch sind und dass eine solche gesamteuropäische Garantie zu automatischen Transfers führt.

Seit einigen Monaten bemühen sich die EZB und die Europäische Kommission, die faulen Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken zu reduzieren, um die Staaten des Nordens zu beruhigen und der dritten Säule näher zu kommen. Im November unterstützte der Präsident der EZB Mario Draghi die deutsche Idee der Notwendigkeit der Bilanzbereinigung vor einer Vollendung der Bankenunion[15].

Abbildung – Beitrag der Länder zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), 2018. Quelle: Statista.

Anfang März haben die Kommission und die EZB ihre Empfehlungen zur Reduzierung von faulen Krediten in den Bankenbilanzen veröffentlicht: die Finanzinstitute haben acht Jahre Zeit, um das für die Deckung der Gesamtheit der Verpflichtungen notwendige Kapital aufzustocken[16]. Das ist eine an die Länder des Nordens ausgesandte Nachricht: die Bankenbilanzen werden 2026 saniert sein und mit der Bankenunion kann die dritte Säule schrittweise eingeführt werden.

Der Einsatz ist wichtig. Einige Beobachter, wie Martin Sandbu, Kolumnist der Financial Times[17], und Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkeley[18], vertreten die Idee, dass die steuerliche oder die politische Union unmöglich und schädlich für das europäische Projekt sind und dass die Stabilität der Eurozone durch die Bankenunion allein erreicht werden kann. Marin Sandbu schreibt: „Mit der Bankenunion ist keine Fiskalunion notwendig“. Die Idee besteht darin, das private und das öffentliche Risiko vollständig zu trennen. Wenn die Banken ihre Krisen mit dem gemeinsamen Mechanismus durch eine gesamteuropäischen Einlagengarantie, die die Auswirkung auf die Haushalte begrenzt, effektiv lösen können, werden sich die privaten Krisen nicht mehr auf die öffentliche Verschuldung ausbreiten und die Finanzkrisen den Euro nicht mehr schwächen. Diese Vision hat auch den Vorteil, dass die nationalstaatliche Ausrichtung der derzeitigen Wirtschaftspolitiken beibehalten wird. Da die Abwicklungsmechanismen der Bankenunion die Risikoteilung begrenzen und, da sie Teil der zwischenstaatlichen Entscheidungsfindung sind, könnte dieser Weg von den Staaten des Nordens eingeschlagen werden, um die Zukunft der Währungsunion zu entwerfen. Außerdem ermöglicht der sehr langsame Prozess der Sanierung der Bankenbilanzen einen schrittweisen Fortschritt.

Der Fortschritt bei der Bankenunion kann daher als Kompensation, insbesondere für Frankreich, für einen Minimalkompromiss zur Fiskalunion dienen. Es sieht also so aus, dass die Föderalisierung durch neue Institutionen oder durch die Zuflucht zu Ad-hoc-Institutionen nicht mehr auf der Tagesordnung steht, zumindest nicht, wenn sie über Symbole hinausgeht.

Es bleibt abzuwarten, ob ein solcher Kompromiss nachhaltig ist. Dani Rodrik, Wirtschaftswissenschaftler in Harvard, hat auf das Risiko einer Beschränkung auf die Bankenunion beim Euro hingewiesen[19]. Für ihn „ist es illusorisch, anzunehmen, dass sich eine Krise der privaten Verschuldung nicht auf die öffentliche Verschuldung auswirkt“. Tatsächlich könnten der Abwicklungsmechanismus der Bankenunion und davor der Prozess der Deckung von faulen Krediten die Kreditvergabe stark schwächen. In einer Krisenzeit könnten die Staaten nicht tatenlos zusehen: sie müssten die automatischen Stabilisierungsmechanismen anwenden und die schwächsten Euromitglieder müssten sich wieder den Märkten stellen. Die Gefahr ist umso offensichtlicher, als sich der Prozess der makroprudenziellen Bankenregulierung zu verlangsamen, um nicht zu sagen abzubremsen scheint, wie es der Kompromiss zu den Bestimmungen des Basler Ausschusses im Dezember gezeigt hat[20]. Und die Deregulierung in den Vereinigten Staaten wird den Prozess in Europa beschleunigen. In einer neuen Krise würde das Überleben des Euro daher neue Solidarität und unvermeidlich mehr finanzpolitische Integration nach sich ziehen.

Kurz gesagt, die Eurorisiken sind mit der Bankenunion allein nicht vollständig gemeistert, während die regionalen Ungleichgewichte hoch bleiben werden[21] und die einseitigen Anpassungsprozesse in bestimmten Ländern wie Griechenland oder Italien noch keine Früchte bringen. Der Kompromiss über die Währungsunion wird entsprechend dem politischen Zustand der Eurozone begrenzt sein. Es ist ein temporärer Kompromiss, der allein den Euro nicht nachhaltig bewahren kann.

GEAB 124 (Lesen Sie)

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[13]  Quelle: Le Monde, 15/02/2018

[14]  Quelle: Reuters, 21/03/2018

[15]  Quelle: Reuters, 20/11/2017

[16]  Quelle: Wall Street Journal, 14/03/2018

[17]  Quelle: Financial Times, 25/07/2017

[18]  Quelle: Project Syndicate, 11/09/2017

[19]  Quelle: Project Syndicate, 11/12/2017

[20]  Quelle: The Economist, 07/12/2017

[21]  Quelle: Le Monde, 25/03/2018