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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Apr 2018

Auf dem Weg zu einer Eurozone, die „zwischenstaatlich“ gesteuert wird

Der Aufbau einer föderalen Struktur für die Eurozone läuft derzeit eher schlecht. Das Projekt der französischen Regierung, das für ihr besseres Funktionieren die Schaffung von eigenen Institutionen für die Währungsunion, insbesondere einen Eurozonen-Finanzminister mit einem eigenen Haushalt und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern[1], vorsieht, könnte man angesichts der Herausforderung schon als abgespeckte Zielsetzung ansehen, es war jedoch als erster Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer für das Funktionieren der Gemeinschaftswährung notwendigen Infrastruktur gedacht.

Die deutsche Bremse beim Aufbau einer föderalen Struktur für die Eurozone

Diese abgespeckte Zielsetzung scheint bereits unterminiert zu sein. Im März führte die Auflösung der politischen Blockade in Deutschland, die als Vorwand zur Aufrechterhaltung des Status quo diente, zu keinem sichtbaren Fortschritt. Der Europäische Rat vom 22. März 2018 hat in seinem Schlussdokument keine Aussage zu diesem Thema gemacht[2], obwohl er das Projekt sogar anstoßen sollte. Am 10. März kündigte der Spiegel an, dass die deutsche Bundesregierung nicht bereit wäre, etwas in diesem Bereich zu unternehmen[3]. Offiziell wurde dies mit der Dauer der Verhandlungen zwischen den Partnern der Berliner Großen Koalition begründet, jedoch ist das eine sehr schwache Entschuldigung, da die europäische Integration offiziell eine der Punkte ist, in denen SPD und CDU/CSU einer Meinung sind[4].

Tatsächlich scheint die neue deutsche Große Koalition nicht mehr als ihre Vorgängerin darauf erpicht zu sein, sich für eine „föderalistische“ Reform der Eurozone mit supranationalen Institutionen zu engagieren. Auch die deutsche Presse bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Bereich keinen „großen Sprung nach vorn“ machen will[5]. Die vom neuen Bundesfinanzminister, dem Sozialdemokraten Olaf Scholz, seit seiner Amtseinführung ausgesandten Botschaften gehen in die gleiche Richtung. Bei seinem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ging er keine Verpflichtung ein und die beiden Männer waren sich vor allem über ihre Differenzen einig[6]

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Zusammenfassung

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