Home Les bulletins GEAB Die Zukunft des europäischen Verfassungsprojekts… Die Mitgliedstaaten der EU und die unsichere Zukunft der europäischen Verfassung

Die Zukunft des europäischen Verfassungsprojekts… Die Mitgliedstaaten der EU und die unsichere Zukunft der europäischen Verfassung

Die französische und niederländische Ablehnung haben den verfassungsrechtlichen Vorwärtsdrang der EU-Institutionen und der Mitgliedstaats- Regierungen zum Stillstand gebracht. Die Einstellung der Ratifzierungsverfahren in allen verbleibenden Mitgliedstaaten, die das System eigentlich vermeiden wollte, ist dafür der Beweis. Dies beweist, dass die nationalen politischen Eliten inzwischen Angst vor der Ratifzierungsprozess bekommen haben.

Der Grund dafür ist recht einfach: das europäischen Verfassungsprojekt wirkt wie ein Katalysator für  das  Wirksamwerden  von  Widerständen gegen  das  Projekt der europäischen Integration, die sich auch negativ auf die nationalen politischen Eliten auswirken. Es stimmt ja einfach nicht, dass das französische und niederländische Nein Ausdruck von Stimmungslagen zu nationaler Politik waren, wie das System so gerne glauben gemacht hätte ; vielmehr das Gegenteil ist richtig. Und davor haben die nationalen politischen Klassen große Angst.

Denn gerade die europäischen Aspekte waren ausschlaggebend für die Ablehnung ; und die Ablehnung und der dadurch erzeugte Stillstand im europäischen Integrationsprozess lähmt die Politik nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Die inhaltlich engagierte Auseinanderstetzung der Wähler mit der Europapolitik (man muss sich nur die Wahlbeteiligung an den Referenda im Gegensatz zur der an den Europawahlen ein Jahr zuvor vor Augen halten…) ist für die Politiker Grund zu großer Unruhe. Auch wenn viele « Analysten » die Wahlbeteiligung und die Ablehnung als Beweis für eine « Nationalisierung » der Diskussionen über das europäische Verfassungsprojekt heranziehen wollen, so konnte doch alle (einschließlich Politiker), die sich an den Diskussionen mit den Bürgern beteiligt haben, feststellen, dass gerade das Gegenteil richtig war. Es wurde sehr wohl über Europa diskutiert und abgestimmt. Und die nationale Politik wurde für ihre Europapolitik kritisiert. Die Politiker, die sich überwiegend auf ihr Bauchgefühl verlassen, haben, im Gegensatz zu den intellektuellen « Analysten » die wahre Bedeutung der Referenda gespürt ; dass die Debatte über die nicht ausreichende Legitimität des Prozesses der europäischen Integration, den die Referenda ausgelöst haben, Anlaß auch für eine Debatte über ihre Legitimität für nationale Politik sein kann, die Vertrauenskrise der Bürger in ihre nationalen Eliten anläßlich der Europadebatte verstärkt wird und damit ihren persönlichen Erfolg an der Wahlurne verhindern kann.

Man muss als Politiker schon sehr von Überzeugungen gesteuert sein, wenn man sich von einem solchen Risiko der Ansteckung nationaler Politik durch Europapolitik nicht zutiefst beunruhigen lassen würde.

Zur Bestätigung dieser Hypothese muss man sich nur die Situation in den Mitgliedstaaten anschauen, in denen der Verfassungvertrag parlamentarisch ratifiziert wurde. Die Zustimmung erreichte in den meisten über 90%. Und dennoch hatte die große Mehrheit der Regierungen dieser Länder keine Probleme mit der Entscheidung, den Ratifizierungsprozess auf Eis zu legen… Für mehr, GEAB No 1 / 15.01. 2006

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