Es wird viele gute Wirtschaftsnachrichten geben! Mit den französischen Präsidentschaftswahlen holt sich Europa die Kontrolle über die mediale Interpretation zurück

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Seit mindestens 2007, das heißt ein paar Jahre nach dem Eklat der französischen Diplomatie im Jahr 2003, als das Land sich dem Irakkrieg entgegenstellte, schien es so, als ob die Stimme Frankreichs in der Welt verschwunden sei. Und doch erreicht genau in dem Moment, in dem der Einfluss dieses Landes definitiv verschwunden schien, die französische Präsidentschaftswahl des Jahres 2017 eine kaum je dagewesene internationale Aufmerksamkeit. Dies ist ein Zeichen dafür, dass das unbedeutende Frankreich letztlich vielleicht doch nicht so unbedeutend ist, wenn die Gefahr besteht, dass durch seine Wahl eine Kandidatin der äußersten Rechten Präsidentin im Herzen Europas wird.

Jetzt ist das Urteil gesprochen und die Welt atmet auf[1]: obwohl Frankreich das westliche Land ist, das in den letzten Jahren am meisten unter dem Terrorismus gelitten hat, haben die Franzosen den Verlockungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rückzugs widerstanden und mit mehr als 65% gegen Marine Le Pen, die Kandidatin der äußersten Rechten, gestimmt. Und so wird mit Emmanuel Macron, ein lupenreiner Technokrat, Präsident. Wie konnte das passieren? Was ist die Bedeutung dieses Wahlergebnisses? Was wird dies für Europa bedeuten?

In diesem Artikel gibt unser Team einen sehr bitteren Befund über das Räderwerk, das Emmanuel Macron an die Macht gebracht hat, erlaubt sich aber einen (vorsichtigen) Optimismus über das Krisenbeendigungs-Potential, das man wegen genau der Kräfte, die bei dieser Wahl gegeneinander angetreten sind, erahnen darf.

Für die Pressemitteilung haben wir den optimistischen Teil des Artikels ausgewählt.

Er ist kompatibel

Der französische Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2017 kannte einen wahrhaft historischen Moment: Die TV-Debatte, in der Marine Le Pen und Emmanuel Macron einander gegenüber standen, eine Debatte, die zwei Dinge enthüllt hat: die Leere des Programms der einen und die sehr unerwartete Dichte der Persönlichkeit (und des Programms) des anderen. Unser Team antizipiert, dass sich Marine Le Pen nicht von dieser Debatte erholen wird, ebenso wenig wie ihre Partei, der Front National. Der Ausstieg der Nichte der Familie Le Pen ist übrigens eine erste Bestätigung dieser Antizipation. Dies ist nicht unbedingt eine gute Nachricht, weil der Weg freigemacht werden wird für die Schaffung einer neuen Partei der extremen Rechten, einer moderneren und effizienteren …

Aber man kann nicht sagen, dass Marine Le Pen in der Debatte schlecht war, vielmehr war Emmanuel Macron exzellent und ihm allein verdanken wir, dass er Le Pen in der zweiten Runde geschlagen hat, indem es ihm gelungen ist, eine große Anzahl von „Wahlenthaltern“ davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen … dieses Mal aus einem guten Grund und nicht als Ergebnis einer kommunikativen Manipulation.

Die riesengroße Erleichterung der Franzosen, dass sie Le Pen ausgeschaltet haben, kombiniert mit einer großen Dosis „Moral“ von Seiten der Medien und der Wirkung von etwas Neuem ermöglicht dem neuen Präsidenten einen „relativ“ ruhigen Beginn seiner Amtszeit (im Gegensatz zu dem, was wir vor einem Monat geschrieben haben – aber mit wenig Überzeugung, dies müssen wir hinzufügen). In jedem Fall wird er nicht das Opfer einer Lynchkampagne der Medien sein wie Hollande seit den ersten Tagen seiner fünfjährigen Amtszeit … und die weiter auf uns herunter prasselnden guten Wirtschaftsnachrichten werden die widerspenstigsten überzeugen.

Die Tatsache, dass sein Programm ein Programm der Kontinuität ist, ermöglicht es Macron, das Misstrauen der Märkte zu vermeiden, das im allgemeinen Kapitalflucht, Absturz der Börsen, Anstieg der Zinsen, usw. bedeutet. Im Gegenteil, seine Vergangenheit als Banker (die durchaus viele zur Verzweiflung bringt) und seine angenommene Business-Nähe werden ihm ein Wohlwollen sichern, das nützlich ist, wenn das Gespenst der Finanzkrise von 2008 weiterhin droht. Er ist also zweifellos mit den Märkten kompatibel.

fig01Abbildung 1 – Zinsen von französischen Anleihen mit einer Fälligkeit von 10 Jahren, Mai 2016 – Mai 2017. Quelle: Boursorama.

Und auch kompatibel mit Europa, mehr denn je: Als überzeugter Europäer versteckt er seinen Willen zur Stärkung der europäische Konstruktion nicht. „Ein starkes (und offenes) Frankreich in einem schützenden Europa[2]“: wenn es ihm gelingen wird, dieses Versprechen zu halten, dann wäre das die Rückkehr eines einflussreichen und konstruktiven Frankreich in Europa, was vielen Ländern gefallen wird, die ein Gegengewicht gegen Deutschland suchen (einschließlich Deutschlands: kein Land, vor allem nicht Deutschland, hat die Fähigkeit / Legitimität, die EU oder die Eurozone allein zu führen, und Deutschland weiß das). Außerdem vertritt er nicht die französische Linke, die so viele andere Europäer verschreckt: im Gegenteil, sein Programm ist in Übereinstimmung mit der „Linken“ (also Sozialliberalen) der anderen EU-Länder mit einem klaren Bekenntnis zur Globalisierung und zum Liberalismus. Er hat außerdem das Image eines brillanten Menschen, eines Mannes des Kompromisses, dem es leicht fällt, Unterstützung zu gewinnen (sein kometenhafter Wahlkampf scheint es der Welt zu beweisen), was für das reibungslose Funktionieren der Institutionen des Kontinents notwendig ist.

Kompatibel mit Deutschland, schließlich. Angela Merkel hat ihn während des Wahlkampfes unterstützt[3] und sogar der unnachgiebige Wolfgang Schäuble, derzeit deutscher Finanzminister, möchte mit ihm zu einem Projekt für ein Parlament der Eurozone arbeiten[4]. Wenn die SPD die deutschen Wahlen im September gewinnt und obwohl der Kandidat Schulz Hamon unterstützt hat[5] (das erfordert die Höflichkeit zwischen sozialistischen Parteien), ist Macron auch hier kompatibel. Er wird insbesondere vom ehemaligen Vorsitzenden der SPD, dem Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel[6] unterstützt (sie haben übrigens 2015 zusammen einen Beitrag im Guardian über Europa geschrieben[7]). Kurz gesagt, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen in Deutschland wird Macron bereitwillig mit Deutschland arbeiten, was sicherlich nicht allen gefallen, aber die dringend notwendigen Reformen der Eurozone möglich machen wird.

Er verspricht auch, das französische Staatsdefizit zu reduzieren (und gleichzeitig die Steuern zu senken …), wofür er wahrscheinlich die Zustimmung der  Nationalversammlung erhalten wird, für welche unser Team eine linke Mehrheit antizipiert. Wenn er Erfolg hat, dann wird ihm dies eine gewisse Glaubwürdigkeit in Europa und insbesondere in Deutschland geben.

Die Frage, ob es ihm gelingen wird, im französischen Parlament eine Mehrheit zu gewinnen, ist nach unserer Ansicht weniger wichtig, als durch die Aufmerksamkeit, die die Medien diesem Thema widmen, nahegelegt wird. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Einerseits haben in der „Demokratie“, die wir am Anfang dieses Artikels beschrieben haben, die meinungsbildenden Medien mehr Wichtigkeit als die „meinungsfolgenden“ Parlamente. Und die reale Macht Macrons, sein Programm umzusetzen, wird aus der Kontrolle der Medien kommen. Andererseits begünstigen die Ergebnisse, die die beiden großen Parteien bei der Präsidentschaftswahl erzielt haben (die Sozialisten und die Republikaner), immer stärkere direkte und indirekte Zuflüsse zur Bewegung von Emmanuel Macron. Wir haben weiter oben von einer größeren Krise des Front National gesprochen, doch auch die Parteien, die sich in Frankreich bisher an der Macht abgewechselt haben, werden nach dem 7. Juni eine größere Krise sehen.

Tatsächlich wird die einzige echte Opposition, mit der Macron rechnen muss, die radikale Linke von Mélenchon und seine ultra-militante Basis sein, doch diese Opposition wird eher auf der Straße als in der Nationalversammlung stattfinden.

Konsequenzen für den Euro und Europa

Wenn Angela Merkel an der Macht bleibt, kann man zweifeln, ob es dem französischen Präsidenten gelingen wird, den Reichtum innerhalb der Eurozone umzuverteilen[8]. Ebenso verkleinern sich mit Macron die Aussichten für eine Euroreform, wie wir sie im letzten Monat beschrieben haben. In Wirklichkeit ist die Frage weniger der Inhalt der Reform als der politische Wille, sie zu machen. „Tout est politique“ (alles ist Politik) war ein Slogan des Mai 68. Und es ist ein Faktum, dass eine politische Kraft, die in einem supranationalen Wirtschafts- und Medienapparat verankert ist und der es gelingt, die losgelassenen Zügel der Eurozone in die Hand zu nehmen, die conditio sine qua non dafür ist, dass die Eurozone wieder funktioniert … auf die eine oder die andere Weise.

Was den Kurs des Euro betrifft, so werden die guten Wirtschaftsnachrichten aus der Eurozone, die wahrscheinliche Einrichtung eines Parlamentes der Eurozone, der Enthusiasmus der Märkte, usw. ihn auf einem guten Niveau halten und er wird nur durch das QE der EZB geschwächt werden, solange dieses noch dauern wird.

Doch die Chancen dafür, dass wir aus dem Teufelskreis des QE aussteigen können, vergrößern sich dadurch beträchtlich, dass jetzt ein „eurosystem-kompatibler“ Politiker ins Spiel einsteigt. Unser Team denkt, dass der neue Präsident, der früher Banker und Wirtschaftsminister war, die Gefahren des Quantitative Easings der EZB gut kennt und für ein „steuerliches QE“, von dem die Realwirtschaft profitieren wird, eintreten wird. Selbst Draghi wirbt, wie wir schon ausgeführt haben, dafür.

fig02Abbildung 2 – Kurs des Euros in Dollar, Mai 2016 – Mai 2017. Quelle: Yahoo.

Darüber hinaus gibt die Wahl von Marcon mit seinem Liberalismus Attraktivität zurück zum Finanzplatz Paris, der im Verbund mit den anderen Börsen der Eurozone (insbesondere Frankfurt) einen guten Anteil des sich auf den Kontinent verlagernden Post-Brexit-Finanzgeschäftes der City übernehmen könnte, insbesondere die Transaktionen in Euro, die legitimerweise in die Eurozone gehören[9][10]

Aber in Wirklichkeit ist der echte Pluspunkt für Europa die Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog mit Frankreich, den der Präsident, der sich als Mann „ohne Ideologie“ präsentiert, ermöglicht. Nach unserer Einschätzung können mit der Zurückerlangung der Kontrolle Europas über die Medien, über die wir weiter vorn geschrieben haben, und einer spürbaren Veränderung der Stimmung nach den Niederlagen von Wilders und Le Pen die von Macron betriebenen Pläne für eine Demokratisierung Europas und für ein Europa der Verteidigung[11] endlich Fortschritte machen, trotz der Schwierigkeiten dieser Debatten[12].

Die zu beobachtenden Gefahren

Man sieht also, dass das Ergebnis der französischen Wahlen die Tür öffnet für eine Lösung von zahlreichen Problemen und für den Beginn eines Ausstiegs aus der Krise. Trotzdem zeigt es der Anfang dieses Artikels ausreichend: es bleiben große Gefahren, insbesondere das Gemauschel mit den Medien, das dazu führen könnte, dass die guten Nachrichten aufgebauscht und die Nachrichten, die einen Schatten auf den neuen Staatschef werfen könnten, verharmlost werden, das aber auch dazu beitragen könnte, dass unpopuläre Maßnahmen diskret versteckt hinter einer Flut von großartigen Nachrichten durchgepaukt werden …

Seid wachsam, Bürger! Das ganze ist umso besorgniserregender mit einem offen globalistischen,  für Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP eintretenden Präsidenten, der nicht zögern wird, klammheimlich den Vereinigten Staaten und China zum Beispiel europäische Flaggschiffe zu verkaufen[13] … Die gute Nachricht ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht mehr mit im Spiel ist. Mit Obama oder Clinton an der Macht müsste man sich wirklich Sorgen machen. Mit Trump sind die atlantistischen Anwandlungen von Macron schon sehr stark eingedämmt.

Unsere LEAP-Forscher werden besonders darauf achten, ob Emmanuel Macron letztlich in Frankreich / in der Eurozone eine sicherlich effiziente, aber de facto undemokratische Governance installieren wird, eine Governance, die eine Idee reflektieren würde, die derzeit sehr verbreitet ist in den Technokratien auf der ganzen Welt. Nach dieser Idee schließt das Niveau an Komplexität der Welt von Heute die Menschen von jeder Hoffnung auf Verstehen aus und deshalb muss man sich für ein gutes Management vor ihnen schützen (durch die Erfindung dieses Konzepts des „Populismus“, das immer mehr dazu dient, auf einen Schlag den Extremismus, die Politik, die Menschen und die Debatten aus dem öffentlichen Leben zu eliminieren). Vielleicht können wir aber auch sehen, dass Emmanuel Macron im Rahmen seiner Pläne real dazu beitragen wird, die europäischen Bürger mit den gemeinsamen Institutionen zu verbinden durch ein System der demokratischen Validierung der großen Orientierungen für den Kontinent. Es ist ein gewisser Optimismus angebracht angesichts seiner Erklärungen zur Notwendigkeit, „die Verbindung zwischen Europa und den Bürgern zu stärken[14]“. Es stellt sich aber die Frage, ob es hier darum geht, eine europäische Bürgerschaft von Claqueuren (also eine, die nur applaudiert) zu schaffen oder eher eine, die in die großen Entscheidungsprozesse einbezogen ist. Seine Unterstützung / Nicht-Unterstützung für Aktionen von europäischer Demokratisierung wird ein Indikator sein, den LEAP unter Abwägung seiner Handlungen in diesem Bereich[15] beobachten und mit seinen Lesern in seinem vertraulichen Informationsbrief teilen wird.

Schließlich muss man beobachten, welche Beziehungen er will mit dem Russland Putins, mit welchem er zu diskutieren versprochen hat, und mit China, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS, um zu wissen, ob der neue französische Präsident wirklich dazu beitragen will, Frankreich und Europa in die Welt von Morgen zu bringen. Unser Team kann das noch nicht beurteilen … Für mehr: GEAB 115

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[1] Quelle: „La victoire d’Emmanuel Macron vue par la presse internationale“ (Emmanuel Macrons Sieg im Spiegel der internationalen Presse), Le Monde, 08/05/2017
[2] Quellen: Twitter @EmmanuelMacron (03/05/2017); France24 (03/05/2017).
[3] Quellen: Bloomberg (28/04/2017) ; Deutsche Welle (03/05/2017).
[4] Quelle: Reuters, 11/05/2017.
[5] Quelle: EUObserver, 29/03/2017.
[6] Quelle: EUObserver, 20/03/2017.
[7] Quelle: Guardian, 03/06/2015.
[8] Quelle: La Tribune, 02/03/2017.
[9] Deshalb titelte die Financial Times: “Macron and Schulz would be bad news for May”. Quelle: Financial Times, 13/02/2017.
[10] Wir glauben außerdem, dass dieses Projekt der Transformation von Paris einen der wichtigsten Finanzplätze der Eurozone wahrscheinlich die Finanz- und Wirtschaftsklasse dazu gebracht hat, für die Kandidatur des gemeinsamen Schützlings Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten.
[11] Der Brexit könnte die Dinge hier auch vereinfachen …
[12] Lesen Sie zum Beispiel: “Where might Macron clash with Europe?”, EUObserver, 09/05/2017.
[13] Das wäre überigens nicht der erste Fall … Letzte Episode beim Stand von heute eines unglaublichen Verrats, der relativ unbemerkt (!) durch ging: „Les renseignements français cèdent à l’américain Palantir la surveillance du web“ (Die französischen Nachrichtendienste geben dem amerikanischen Palantir die Überwachung des Internet) Quelle: L’Express, 09/12/2016.
[14] Quelle: La Dépêche, 07/05/2017
[15] LEAP inspiriert und trägt bei zum Start eines Bürgerprozesses der Demokratisierung der EU am 1.-2. Juli in Louvain-la Neuve. Zu diesem Event sind die Leser des GEAB natürlich eingeladen. Quelle: Association des Amis de Franck Biancheri