Frieden, globale Governance, europäische Integration, Mittlerer Osten, OPEC: Das Aufkommen der multipolaren Welt erfordert eine Veränderung der Methode

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Seit 2006, dem ersten Jahr des GEAB, hat unser Team die Entwicklung der multipolaren Welt als zentral für die globale systemische Krise angesehen. Die Auswirkungen der Relativierung der amerikanischen Vorherrschaft stellten die ersten sichtbaren Anzeichen einer umfassenden globalen Neuausrichtung dar. Seit 2009, dem Jahr der Konstituierung des Clubs der BRIC(S)[1], begannen die neuen Akteure, sich auf der internationalen Bühne aufzustellen, und damit diesem Begriff der multipolaren Welt[2] real Substanz zu geben.

Die Strategie der Schwellenländer bestand zuerst darin, sich zusammenzutun, um eine Anstrengung zur Reform der existierenden internationalen Institutionen zu machen, insbesondere durch die G20[3]. Zunächst wollten die neuen Mächte vor allem durch/in das vom Westen im 20. Jahrhundert errichtete internationale Gebäude anerkannt und integriert werden.

Aus dieser „Lobby“-Arbeit resultierten tatsächlich bestimmte Veränderungen, doch der relative Kontrollverlust des Westen über seine Machtmittel hat ihn dazu geführt, immer mehr außerhalb der von ihm geschaffenen Strukturen zu agieren. So sind die USA zum Beispiel immer öfter aus dem Rahmen der UNO[4] oder sogar der NATO[5] ausgestiegen, um ihre Militäraktionen durchzuführen.  Und so hat sich der Westen auch von der WTO[6] entfernt … .

Aber dieser teilweise Rückzug des Westens aus dem internationalen System hat bisher nicht dazu geführt, dass sich die Strukturen der internationalen Governance des 20. Jahrhunderts über die neue Vielfalt der betroffenen Interessen bewusst werden. Die stark westliche DNA dieser Institutionen ist immer noch bestimmend. Und die neuen Mächte sehen in ihrer Teilnahme an diesen Strukturen im Wesentlichen ein Mittel, um die Polarisation zwischen ihnen und dem Westen zu begrenzen.

Tatsächlich agieren sie, genauso wie der Westen, auf der internationalen Bühne über ein großes Spektrum an neuen internationalen Governance-Instrumenten: BRICS, NDB[7], AIIB[8], OBAOR[9], wie wir schon mehrfach ausgeführt haben.

Vertiefung des Konzepts der Multipolarität

Diese Erkenntnis erfordert es, sorgfältiger über das Konzept der multipolaren Welt nachzudenken. Tatsächlich sind die neuen globalen Pole nicht nur einfach neue wichtige Mitglieder des internationalen Clubs. Und die Methode, die darin besteht, Länder wie Russland, Indien oder China in ein vom Westen etabliertes Regelsystem zu integrieren, wird es nicht schaffen, Rolle und Handlungen dieser Länder zu begrenzen.

Eine multipolare Welt besteht aus hochdifferenzierten Akteuren: Sprachen, Kulturen, Wertesystemen, strategischen Interessen, Wirtschaftsmodellen, usw.. Was diese Akteure vereint, das ist das Streben nach Frieden und Wohlstand. Aber dieses Streben kann sich nicht unter einer bereits bestehenden regulatorischen Aufsicht entfalten, an deren Ausarbeitung diese Akteure keinen Anteil hatten.

Immer sichtbarer, entspringt die sogenannte internationale Methode einem westlichen Club, der den Rest der Welt einlädt, sich hinter seinem Werte- und Prinzipien-Banner zur Friedenssicherung aufzureihen. Diese Erklärung macht ersichtlich, wie sehr diese Methode grundsätzlich unakzeptabel ist für die Akteure, deren Macht mindestens gleichwertig zu der der „Meister“ dieses Spiels ist.

Für eine globale Governance zur Garantie des Friedens, ist es Zeit, anstelle der „internationalen“ Methode eine „multipolare“ Methode zu erfinden, die auf einer Pluralität der wichtigsten Akteure basiert: Vereinigte Staate, Europa, China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, … . Im Gegensatz zur internationalen Methode akzeptiert die multipolare Methode die Unterschiede und Inkompatibilitäten und konzentriert sich auf die gemeinsamen Ziele von friedlicher Koexistenz in einer globalisierten Welt. Die multipolare Methode sperrt ihre Teile nicht in einen Club mit strikten Regeln ein; sie bringt unabhängige Akteure an einen Tisch, damit sie sich austauschen über ihre jeweiligen Einschränkungen, die Risiken von Interessensüberschneidungen und die Notwendigkeit, diese zu lösen, Projekt für Projekt, Thema für Thema. Sie basiert auf der Anerkennung der Legitimität aller Ziele und macht es notwendig, die Mittel für eine Artikulation, die so harmonisch wie möglich ist, zu finden.

Ein Präzedenzfall: das europäische Projekt der fünfziger Jahre

Diese Methode kommt in der Tat der Methode sehr nahe, die vom Europa der Montanunion[10] und später der Europäischen Gemeinschaften nach dem Zweiten Weltkrieg für den Kontinent in Gang gesetzt wurde. Diese Methode wird „gemeinschaftlich“ genannt, ein Gleichgewicht zwischen einer föderalen und einer zwischenstaatlichen Methode, und wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht aufgegeben, ein Übergang zur viel nivellierenderen „unionistischen“ Methode. Als Konsequenz behindern die jüngsten Fehler die EU, die in ihrer Geschichte dafür alle Voraussetzungen hat, darin, positiv zu einer Installierung der multipolaren Methode auf der globalen Ebene beizutragen. Aber man kann es nicht negieren, dass die in den fünfziger Jahren geschaffene europäische Konstruktion zur Beendigung der europäischen Kriege darin bestand, den multipolaren Charakter eines europäischen Kontinents, der es nie wieder akzeptieren würde, sich dem Gesetz irgendeiner seiner Nationen zu unterwerfen, in Strukturen umzusetzen.

Das Flaggschiff des aktuellen Jahrzehnts: die BRICS

Die BRICS sind die offensichtlichste Verkörperung dieser Methode. Wenn der Westen in ihrer  Unterschiedlichkeit nur ihre mangelnde Stabilität sieht, dann deshalb, weil er ihre Stabilität immer durch die Brille der internationalen Methode sieht. Real setzen die BRICS auf ihre Komplementarität und nicht auf ihre Ähnlichkeiten. Wieder einmal erkennt man, dass die Gemeinsamkeit der Ziele der Zement eines Gelegenheitsbündnisses ohne Anspruch auf ewigen Fortbestand sind. Die BRICS haben sich 2009-2010 zusammengetan mit dem Ziel der Reform der globalen Governance in Richtung Multipolarität. Sie werden sich mit dem Erreichen dieser Governance auflösen. Das hat den Vorteil, dass auf der internationalen Bühne nicht diese schweren, teuren und vollständig unbrauchbaren Institutionen zurückbleiben.

Multipolarität bei der Reorganisation der erdölproduzierenden Länder

Erst jüngst haben wir gesehen, wie sich eine neue multipolare Annäherung abspielt: die der Länder, die gemeinsam am Tisch des Treffens der erdölproduzierenden Länder im letzten Monat in Doha saßen. Wir haben darüber in der letzten Ausgabe geschrieben: insbesondere Russen, Saudis und Iraner ergreifen die Initiative, sich außerhalb einer nicht-inklusiven und todkranken OPEC zu treffen (vielleicht mit dem langfristigen Ziel, sie in neuer Form auferstehen zu lassen), um aus ihrer Verschiedenheit heraus zu agieren und gemeinsamen Minimal-Grund zu finden. Vom Standpunkt der internationalistischen Ideologie ist das Treffen gescheitert, weil die Teilnehmer keine immerwährende Übereinkunft über die Fördermengen gefunden haben. Tatsächlich ist schon die Abhaltung eines solchen Treffens ein größerer Erfolg; der Beweis dafür ist der Anstieg des Ölpreises, auch wenn der Iran seine Produktion mit voller Geschwindigkeit hochfährt[11].

Ein “multi-alles“ Mittlerer Osten

Die multipolare Methode bestimmt, wie wir es übrigens schon vor drei Jahren antizipiert haben[12], die gerade im Mittleren Osten ablaufenden Reorganisation. Die großen Pole der Region, nämlich die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Israel, über die wir damals ausgeführt haben, dass ihre Koexistenz die Bedingungen schaffen würde für das Wiederaufleben eines multi-konfessionellen und multi-ethnischen Mittleren Ostens in Einklang mit der multi-tausendjährigen Natur der Region, verfolgen aktuell einen doppelten und nach außen hin paradox erscheinenden Prozess der Differenzierung (sie bekräftigen immer mehr ihre Besonderheiten) und der Annäherung (sie drücken immer klarer aus, dass sie zusammenarbeiten müssen):

. Die Türkei dreht durch die symbolische Vertreibung von Davutoglu[13] der Integration nach Europa entschieden den Rücken zu, nachdem sie auch ihrer Entfernung von Russland Ausdruck gegeben hat[14]. Man könnte glauben, dass sie gerade dabei ist, sich unter saudische Vormundschaft zu begeben. Das ist nicht der Fall: die Türkei steht Saudi-Arabien in der Syrien-Frage nahe[15]; aber dem Iran in der Kurdistan-Frage[16]; und Israel in Energiefragen[17]. Nachdem sie so bewiesen hat, dass sie unverrückbar ist (sie ist jetzt ein wirtschaftlicher und militärischer Gigant im Mittleren Osten), muss jetzt die ganze Welt mit ihr rechnen. Präsident Erdogan spielt derzeit die Karte der Reorganisation der Region basierend auf einer multipolaren Logik in wachsender Interaktion mit all den anderen großen und als solche erkannten Akteuren.

. Saudi-Arabien macht sein „coming out“ und kommt offiziell auf die regionale und internationale Bühne, insbesondere durch sein Projekt der Post-Öl-Wirtschaft im Zeitrahmen von 2030[18], womit es seine Strategie auf den Tisch legt. Eine Strategie, bei der es einem in einigen Aspekten kalt den Rücken herunterlaufen kann, aber da sie vor aller Augen präsentiert wird, kann sie berücksichtigt und mit anderen Strategien verbunden werden (wir kommen auf das Thema weiter hinten in dieser Ausgabe zurück).

. Der Iran ist inzwischen ein wesentlicher und zentraler Akteur im Mittleren Osten, der auch Entwicklungsstrategien ins Spiel bringt, deren Legitimität man nicht bestreiten kann.

Und Israel, konfrontiert mit diesen Achsen der Rekonstruktion, hat keine andere Wahl als sein neues regionales Umfeld zur Kenntnis zu nehmen, das nicht mehr aussieht wie die Grenzregion des Empires (wie in den siebziger und achtziger Jahren) und auch nicht wie das Chaos der neunziger und 2000er Jahre. Seine strategische Annäherung an Saudi-Arabien, den großen regionalen Verbündeten der USA, in diesen letzten Jahren und die Öffnung dieses strategischen Verbündeten zur gesamten Region sind dabei, zur Integration des jüdischen Staates in einen mulit-konfessionellen Mittleren Osten (Schiiten, Sunniten, Juden, Christen …) beizutragen[19].

Zur Beschleunigung dieser restrukturierenden Trends in der Region trägt der Islamische Staat bei, von dem wir antizipiert haben, dass er Israel als den neuen gemeinsamen Feind ersetzt. Er ist dabei, alle zu verbünden. Aber unbestreitbar ist die russische Intervention in Syrien der Katalysator für den Übergang gewesen.

Wir haben einige Beispiele des Managements der internationalen Beziehungen auf der Basis der multipolaren Methode aufgelistet, von diesen ist der Mittlere Osten derzeit das frappierendste Beispiel. An anderen Stellen kämpft die Methode damit, sich durchzusetzen.

Europäischer Expansionismus: Ende der Fahnenstange

Die europäische Integration, die sich nach dem Fall der Mauer in einen expansionistischen Prozess verwandelt hat und unfähig ist, ihre Nachbarschaft anderes zu behandeln als durch den Versuch zur Integration, liefert heute ein gutes Beispiel für das internationalistische Modell und seine Grenzen. Die Ukraine, die Türkei, Russland … hatten nur in der EU eine Zukunft, eine Zukunft der ekstatischen Kommunion der europäischen Werte aus dem Blickwinkel der europäischen Institutionen, Mittel zu einem wirtschaftlichen Aufschwung aus dem Blickwinkel der Beitrittskandidaten. Ideologien, versteckte Ziele, Lügen und Manipulationen aller Couleur konvergierten in die irre europäische Eroberung der 90er und 2000er Jahre. Heute sehen wir, dass die europäische Integration/Expansion gestoppt ist, während nichts abgeschlossen ist, vor allem nicht die politische Integration des Kontinents. Und Europa bleibt nur die Empörung darüber, dass die ehemaligen Beitrittskandidaten zu seinem Paradies eine Anerkennung ihres Rechts, nicht Teil ihres Clubs sein zu wollen, verlangen:

Natürlich Russland, mit dem Europa sich offiziell[20] weigert zu sprechen, gehüllt in seine Empörung über ein Russland, das seine Außenpolitik auf der Legitimität seiner nationalen Interessen begründet; eine Unnachgiebigkeit, die, wie wir es schon erwähnt haben, große Bruchrisiken in den Pufferzonen wie dem Balkan und Osteuropa mit sich bringt. Nein, Russland will nicht in ein Pan-Europa integriert werden, das nach seinen Reichtümern schielt. Soll man also trotzdem aufhören, mit ihm zu reden, wo doch die Organisation der Balkan-Region ein lebenswichtiges Thema des euro-russischen Dialogs ist?

Und jetzt die Türkei, die man gerade als unakzeptabel abqualifiziert, seit sie es unternommen hat, die Legitimität der europäischen Forderungen in Frage zu stellen, wie zum Beispiel diese Forderung nach Modifikation der türkischen Anti-Terror-Gesetze im Austausch für Visa-Liberalisierung[21] … eine Forderung die in der Realität eine pure Einmischung ist aus der Sicht eines Landes, das die EU weniger braucht als andersherum (vor allem in der Migrationsfrage). Nein, die Türkei wird nicht das letzte Rad am europäischen Wagen sein, wo sie doch die wichtigste Wirtschaftsmacht des Mittleren Ostens ist. Aber wird man sie noch weiter mobben, mit dem Risiko die These vom Kampf der Kulturen zwischen dem Islam und dem Westen, die Huntington und anderen Weltuntergangs-Ideologen so teuer ist[22], zu bekräftigen?

Und die Vereinigten Staaten, selbst in einem Prozess der Differenzierung des „westlichen Lagers“, enthüllt durch den Erfolg des Wahlkampfes von Donald Trump, Anti-These aller vom Westen befürworteten Werte. Die Affäre um die amerikanischen Visa gibt einen Hinweis auf die Verschlechterung der EU-US-Beziehungen[23].

Auch wenn es ganz offensichtlich wünschenswert ist, dass Europa die strategische und politische Unabhängigkeit seines Kontinents abschließt, ist die Isolierung die Gefahr, die es vermeiden muss. Und dafür muss es die Legitimität der politischen und strategischen Entscheidungen der großen Akteure des Planeten anerkennen und sich mit ihnen friedlich einigen und seine Berufung, über alles zu richten, höflich hinter einem Schnupftuch verdecken, was nicht heißt, dass es von seiner Berufung im Bereich der universellen Werte abweichen sollte. Aber Werte, die nicht mehr von allen anerkannt werden, sind de facto keine universellen Werte mehr. Wenn Europa diese Realität anerkennt, ohne beleidigt zu sein, dann wird es in der Lage sein ein großes Projekt zu starten, das darin besteht, minimale Regeln neu zu denken für den gegenseitigen Umgang mit unverzichtbaren universellen Prinzipien, in denen sich jeder wiederfindet … auf jeden Fall für eine gewisse Zeit…(für mehr, GEAB 105)

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[1]    Start der BRIC im Juni 2009 in Jekaterinburg. Quelle: BRICS2015.ru
[2]    Der Titel dieses Buches fasst das BRICS Projekt gut zusammen: „The BRICS and coexistence, an alternative vision of global order“, Cédric de Coning, Routledge 2014
[3]    Wie man zum Beispiel hier sieht: „BRICS can give shape to G20: Modi“. Quelle: The Hindu, 15/11/2015
[4]    Ganz sicher mit dem Fall des Irak-Kriegs 2003, ein schrecklicher Fehler nach Hans Blix. Quelle: CNN, 19/03/2013
[5]    Ein Chaos, das durch die Intervention in Libyen sichtbar wurde. Quelle: Deutsche Welle, 23/03/2011
[6]    Insbesondere als sie die Doha-Runde fallengelassen haben. Quelle: Delta Farm Press, 24/07/2006
[7]    Entwicklungsbank der BRICS. Quelle: Hindustan Times, 17/04/2016
[8]    Asiatische Entwicklungsbank, um die Projekte der chinesischen Seidenstraße zu finanzieren. Quelle: Financial Times, 29/06/2015
[9]    One Belt and One Road (Ein Gürtel und eine Straße), also das Projekt der chinesischen Seidenstraße. Quelle: Xinhua Finance Agency
[10]  Die Montanunion wurde 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet. Quellen: Toute l’Europe, 26/08/2008, Wikipedia
[11]  Der Iran hält übrigens das Treffen für einen wichtigen Schritt. Quelle: CNBC, 23/04/2016
[12]  Der Artikel „Der Nahe und Mittlere Osten: Endlich Licht am Ende des Tunnels?“, GEAB Nr. 92. Quelle: GEAB, 15 février 2013
[13]  Der Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, das pro-europäische Gesicht der türkischen Regierung, hat seinen Rücktritt erklärt. Quelle: LSE, 10/05/2016
[14]  Als es das russische Flugzeug abgeschossen hat. Quelle: CNN, 25/11/2015
[15]  Die Türkei empfängt am 11. April König  Salman le 11 avril. Quelle: Hürriyet, 12/04/2016
[16]  Erdogan trifft Rohani am 16. April. Quelle: Hürriyet, 16/04/2016
[17]  Das Gas und Syrien bringen die Türkei und Israel einander näher. Quelle: Times of Israel, 17/02/2016
[18]  Saudi Vision 2030. Quelle: Arab News
[19]  Sehr interessanter Artikel über die Herausforderungen die Transformation des geopolitischen Umfelds Israels. Quelle: Value Walk, 12/05/2016
[20]  Die offiziellen Sanktionen werden tatsächlich von den demokratischen Instanzen immer mehr kritisiert, so hat zum Beispiel die französische Nationalversammlung am letzten 28. April für die Aufhebung der Sanktionen gestimmt. Quelle: Le Monde, 28/04/2016
[21]  Quelle: The Guardian, 06/05/2016
[22]  Quelle: Wikipedia
[23]  In der das europäische Parlament die temporäre Wiedereinführung von Visa für nach Europa reisende Amerikaner und Kanadier fordert, als Vergeltung für die Forderung der USA und Kanadas nach Visa für bestimmte europäische Staaten. Quelle: Politico, 20/04/2016