GEAB 187
Das unerträgliche Fortbestehen der wirtschaftlichen und politischen Krisen in der Europäischen Union
Die Europäische Union steht vor einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Krisen, die ihr Modell zu sprengen drohen. Zwischen dem Aufstieg des Nationalismus, der wirtschaftlichen Schwäche und dem Versagen der Währungspolitik scheint der EU die Luft auszugehen. Ist dies das Ende eines geeinten Europas?
Ist es nicht an der Zeit, festzustellen, dass das legislative und politische Korsett der Europäischen Union die Volkswirtschaften des Kontinents erstickt? Das einst vielversprechende und innovative politische Modell der EU erweist sich heute als sklerotisch, zu schwerfällig und zu wenig beweglich, um sich an eine Welt anzupassen, die sich schneller als je zuvor verändert. Sicherlich mag die Gesetzgebung ein Trumpf der EU in der Welt gewesen sein. Wenn dieser Rechtsrahmen jedoch in direktem Widerspruch zu der von den Unternehmen erlebten Realität steht, untergräbt er den Konsum und macht letztlich den europäischen Markt weniger attraktiv. Ohne einen attraktiven Markt wird sich kein Land, kein Unternehmen in der Welt die Mühe machen, seine Vorschriften an die EU-Richtlinien anzupassen. Und ohne einen attraktiven Markt verliert die EU ihren Trumpf Nummer eins.
Diese fehlende wirtschaftliche Dynamik und Attraktivität wirkt sich brutal auf die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus. Sie ist zum großen Teil für den Aufstieg von Nationalismen und rechtsextremen Parteien verantwortlich, die zwar nicht mehr so antieuropäisch sind wie früher, aber ein ganz anderes Projekt für das politische Europa haben. Diese politische Tendenz zeigt sich in erster Linie bei den Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung. Da die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nicht mehr dynamisch sind, gelingt es ihnen nicht mehr, die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu integrieren. Diese Ablehnung der Einwanderung scheint derzeit unüberwindbar zu sein. Seit 2008 häufen sich die Wirtschaftskrisen, ohne gelöst zu werden, so dass sie untragbar geworden sind. Um sie zu verstehen und ihre Ausgänge zu antizipieren, müssen wir sie erst einmal Revue passieren lassen.
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