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DIE GRENZEN DER EU – das Ende vom Mythos der unendlichen Erweiterung : Türkei und Ukraine: die Staaten ohne Beitrittsperspektive / die Staaten des Balkans: die letzte Erweiterung der EU für die nächsten zwanzig Jahre / Russland: der Schlüssel zum EU-Türkei-Problem

Die wachsenden Schwierigkeiten, denen sich der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union ausgesetzt  sieht,  kontrastiert  mit  der  schrittweisen Erweiterung  um  die  Länder  des  Balkans (Slowenien ist bereits Mitgliedstaat, Kroatien beginnt die Beitrittsverhandlungen, und die Initiativen für eine Erweiterung um die anderen Balkanländer werden immer zahlreicher).

Dieser Kontrast ist umso auffälliger, wenn man die Entwicklung der öffentlichen Meinungen in den verschiedenen betroffenen Ländern miteinander vergleicht. In der Türkei wird die EU und die Beitrittsperspektive seit Dezember 2004, Datum des symbolischen europäischen Plazet für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen immer weniger positiv gesehen; in den Staaten, die aus dem Auseinderbrechen  von  Yougoslawien  entstanden  sind,  verläuft  diese Entwicklung  genau  in  die entgegen gesetzte Richtung.

Bei  den  öffentlichen  Meinungen  in den  Mitgliedstaaten  der  EU stellt  die  Forschungsgruppe  von LEAP/E2020  vor  dem  Hintergrund  eines  allgemeinen Überdrusses  der  endlosen  Erweiterung Tendenzen fest, die diese auseinander laufenden Entwicklungen zu erklären vermögen: Die Menschen in Europa lehnen nunmehr weitere Erweiterungen  ab, wenn in ihnen zwei Elemente vorherrschen:

Zum einen, wenn die Erweiterungen so bedeutend sind, dass sie die allgemeine Austarierung der aktuellen  Gleichgewichte  in  Frage  stellen,  zum  anderen,  wenn diese Erweiterungen  nicht  die Europäische  Integration zum Abschluss führen, sondern vielmehr durch die Beitrittskandidaten  sich neue Fragen und neue Probleme stellen würden, die die Antwort auf die Frage nach der europäischen Identität und Grenzen auf die griechischen Kalenden verschöbe.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht überraschend, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen einen Beitritt der Türkei und der Ukraine zunimmt (wobei die letztere noch nicht einmal über einen Kandidatenstatus verfügt), während die mögliche Erweiterung um Balkanländer keinen besonderen Widerspruch hervorruft (wenn auch diese Perspektive keine Begeisterung aufkommen läßt). Denn eine Erweiterung  um  die  Türkei  oder  die  Ukraine  würde  eine  Neubestimmung   der Identität  der Europäischen Union und ihrer Grenzen erfordern; dahingegen wird die Erweiterung um den Balkan als Abschluss  des  Projekts  der  Einigung  des Kontinents,  wie  er  vor  50  Jahren  begonnen  wurde, angesehen. Darüber hinaus ist die Bevölkerung der Balkanstaaten im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl der EU nicht so bedeutend. Dahingegen würde ein Beitritt der Türkei oder der Ukraine den demographischen Status-quo massgeblich verändern…

Für mehr, GEAB 6 / 16.06.2006

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