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Wahlen in der Türkei – Die Unmöglichkeit des Chaos in der Türkei

Wir haben mehrfach geschrieben, dass nur die regionalen Mächte in der Lage sind, die Ruhe im Mittleren Osten wieder herzustellen und das Problem der Daesh, des gemeinsamen Feindes, der jetzt alle (oder fast alle) eint, zu regeln. Jedoch bekräftigen wir, dass die Interventionen der Vereinigten Staaten und Russlands nur den einen Effekt haben, die Spannungen zu verschärfen.

Wiederholt verpasste Chancen

In anderen Worten: die jüngsten Entwicklungen, die eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im Mittleren Osten in Szene setzen, scheinen nicht in eine gute Richtung zu gehen. Und wir haben auch den schiitischen Iran und die sunnitische Türkei, die zwei einzigen Demokratien der Region (sicherlich unvollkommen – wie übrigens wir alle – aber zu beurteilen mit dem Maßstab der übrigen Staaten der Region), als einzig mögliche Allianz identifiziert, legitim und Garant für die Wahrung des Multi-Konfessionalismus der Region. Im Idealfall hätte sich Ägypten dieser Allianz anschließen müssen (das ist die Rolle,  die der mutige Kampf der Ägypter während des arabischen Frühlings dem Land hätte bringen können), sowie Israel, in einer weniger wichtigen Rolle (was die Wahl Herzogs anstelle Nethanyahus in den letzten Wahlen hätte möglich machen können[1]). Alle Bedingungen wären dann erfüllt gewesen für eine demokratische und multi-konfessionelle Reorganisation  der Region. Ägypten[2] und Israel[3] wurden dauerhaft aus jedem positiven Spiel eliminiert und die Chancen eines Auswegs aus der Krise haben sich stark reduziert. Der Iran wiederum wurde auf Bewährung freigelassen und beginnt, die regionale Rolle, die ihm zusteht, wieder zu finden. Das bedeutet, dass dieses Land an zwei Fronten angegriffen wird (Jemen und Syrien) und seine „Bewährung“ bewirkt, dass es noch nicht in der Lage ist, seine Interessen und die seiner Verbündeten zu verteidigen. Und die Türkei befindet sich in einem unbeschreiblichen Chaos[4]  und offensichtlich mehr oder weniger unfähig, irgendeine unabhängige Rolle in der Region zu spielen.

Saudi-Arabien versus Iran

Als Regionalmacht scheint nur noch Saudi-Arabien übrig zu sein, ein Szenario, das uns sehr weit entfernt zu sein scheint von einer offenen, demokratischen und multikonfessionellen Perspektive der Region – trotz der irren und total unnatürlichen Konvergenz zwischen Saudi-Arabien und dem Israel Nethanyahus[5].

Weiterhin entwickelt sich gerade ein weiteres, nicht viel begeisternderes Szenario um den Iran herum und seine schwachen Verbündeten, Syrien und Irak, unterstützt von Russland[6], für einige der Inbegriff der „Verlierer“. Der Multikonfessionalismus ist ganz sicher nicht mehr auf dem Programm der von dieser Ländergruppe vorgeschlagenen Zukunft und der russische Sponsor ist sicher kein Garant für die Nachhaltigkeit der Lösungen, die er installieren könnte, wenn die Gruppe bestehen bleibt.

Die „zentrale Lage“ der Türkei

Nein, ganz entschieden ruht die einzige „Zukunft mit Zukunft“ auf einer Allianz zwischen dem Iran und der Türkei. Und alles spielt sich deshalb um das herum ab, was in der Türkei im Zuge der parlamentarischen „Wieder-Wahl“[7] vom 1. November passieren wird.

Die Türkei ist zentral in vielerlei Hinsicht, im Allgemeinen und speziell in dieser Krise. Insbesondere ist sie die zweitstärkste Armee der NATO, was die Zahl der aktiven Soldaten betrifft. Ihre politische Ausrichtung ist deshalb das Ziel vieler Interessengruppen, und das seit längerer Zeit.

fig 1Abbildung 1: Die zentrale Position der Türkei. Quelle: Ali Velshi

Als Erdogan im Jahr 2003 durch die Wahlurnen an die Macht kam, begann er die militärische Vormundschaft, unter der das Land seit Jahrzehnten lebte[8], in Frage zu stellen, womit er als Konsequenz sein Land vom westlichen Einfluss entfernt hat. Der Antrag auf EU Mitgliedschaft wurde zu einem formalen und nicht sehr begeisternden Prozess. Die Priorität verlagerte sich zu ausgewogenen Beziehungen zwischen den unzähligen und mächtigen Nachbarn dieses so „gut“ eingerahmten Landes, einschließlich des Syrien von Bachar el-Assad[9]  und des Iran[10]. Der demokratische Prozess wurde nicht in Frage gestellt, aber man kann feststellen, dass in dieser Region, zu dieser Zeit, Demokratie gleichbedeutend mit Islam ist. Eine weitere Priorität Erdogans in Zusammenhang mit der Verkleinerung der militärischen Macht über das Land war, einen Friedensprozess mit den Kurden[11] auf den Weg zu bringen. Wenn man den Weg, den die Türkei Erdogans bis 2011 gegangen ist, Revue passieren lässt, dann versteht man, wie sehr die Syrien-Krise ihn bei der Verfolgung seines Projekts geschwächt hat.

Die Politik Erdogans entgleist

Aus der Sicht unseres Teams hat Erdogan einen großen Fehler gemacht: Vertrauen auf den Westen, dass Bashar al-Assad schnell beseitigt werden würde, und – in einer Mischung aus Realpolitik und ideologischer Verführung (aus unserer Sicht eine weniger islamistische als demokratische Ideologie) – Wette auf den erwarteten Regimewechsel durch die Unterstützung der Freien Syrischen Armee .

Problem: Der Westen hatte offensichtlich nicht mehr die Mittel für seine Politik. Und vier Jahre später ist Bachar al-Assad immer noch da, aber die Situation ist seitdem, jenseits von aller Vorstellungskraft, eskaliert und und überschwemmt jetzt die ganze Region und seit neuestem Europa durch den Zufluss an Flüchtlingen[12].

In vier Jahren wurde Erdogans Politik unverständlich und inkohärent, und die Türkei findet sich am Rand des wirtschaftlichen[13], sozialen, politischen und geopolitischen Abgrunds … und ist dabei zu implodieren[14].

In einem Szenario, das die größte Wahrscheinlichkeit hat, gelingt es der AKP weder ihre parlamentarische Mehrheit wiederzugewinnen noch eine Koalition zu bilden und das Land bleibt politisch gelähmt in der mitten in einer Mehr-Fronten-Krise.

Wir antizipieren, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, dass niemand es will, dass die Türkei denselben Weg geht wie Libyen oder der Irak, das Militär nicht zögern wird, im Land die Ordnung wiederherzustellen, wenn das Ergebnis der Novemberwahlen darin besteht, dass es wieder unmöglich ist, irgendeine Koalition zu bilden und dem Land irgendeine kohärente Richtung zu geben.

Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Es ist das, was alle erwarten, auf das viele im Westen in Wahrheit setzen, und das, was die Seiten unserer Zeitungen füllt. Nachdem wir das ausgeführt haben, kennen unsere Leser bereits unsere Tendenz, alternative Pfade zu zeigen.

Und wieder: das Militär oder Erdogan

Das andere mögliche Szenario, das in der aktuellen Presse kaum erwähnt wird, ist, das Erdogan seine Wette gewinnt, seine parlamentarische Mehrheit wiederzugewinnen und/oder eine Koalition zu bilden, die nicht alle Macht zu handeln neutralisiert, und wieder Kontrolle über die Implementierung seiner Politik gewinnt.

Die anderen Parteien sind sehr weit abgeschlagen hinter der AKP Erdogans. Die kemalistische CHP ist bei 25%; der neue Liebling der Europäer, die sehr sympathische moderate pro-kurdische HDP oder türkische Syriza ist nur bei 13%; gefolgt von der ultra-nationalistischen und sehr faschistischen MHP. Erinnern wir uns daran, dass die „Niederlage“ der AKP bei den letzten Wahlen aus einem Ergebnis von 40% bestand!

fig 2Abbildung 2: Umfragen für die türkischen November-Wahlen. Quelle: James in Turkey

 

Am 1. November stellt sich also nicht die Frage nach einer echten Alternative zu Erdogan, sondern es geht vielmehr darum, zu wissen, ob der derzeitige Anführer die Möglichkeit wiedergewinnt, seine Politik zu implementieren, oder ob die Lähmung der Regierung sich wiederholt, so dass das Land ins Chaos versinkt und die Intervention der Armee notwendig wird.

In der Hypothese, in der Erdogan die Kontrolle wiedergewinnt, stellt sich die Frage, welche Politik er machen wird? Die Andeutungen, die er schon gemacht hat, zeigen klar eine Rückkehr der Unabhängigkeitspolitik, die er 2003 begonnen hat:

Distanz zu den USA: die Beziehungen mit den Amerikanern sind gestört, seit die letzteren im Rahmen ihres Stellvertreterkriegs gegen Russland[15] schwere Waffen für die anti-Bachar-Rebellen, unter denen die pro-PKK Truppen der PYD[16] sind, mit dem Fallschirm abgeworfen haben.

Neugewichtung zu Gunsten von Russland, das er jüngst besucht hat, und Öffnung zum Iran[17] .

Lockerung der Politik gegenüber Bachar: Erdogan hat sich vor kurzem erklärt zu Gunsten der Etablierung einer syrischen Übergangsregierung unter Beteiligung von Bachar el-Assad[18], solange das nicht als Legitimierung des syrischen Regimes[19] dient.

Diese letzte Bedingung ist wichtig, denn sie würde die Türkei zum Garanten des Kompromisses zwischen den russischen und den amerikanischen Positionen machen: dass die Kooperation mit Bachar el-Assad, die von den Russen vorgeschlagen wird, um die Ruhe in Syrien und in der Region wieder herzustellen (ein Ziel, das jetzt für die Europäer von höchster Priorität ist, die nichts mehr wünschen als den Stopp des Zustroms von Flüchtlingen), nicht die Erhaltung von Bachar el-Assad an der Spitze des syrischen Regimes bedeutet.

All dies erinnert an ein Szenario, ziemlich nahe an dem, das wir diskutiert haben, und das heute vom Magazin Trend wieder aufgenommen wurde, das einen mutigen Artikel publiziert hat über die Unvermeidlichkeit einer Allianz Türkei-Russland-Iran[20].

Mit all diesen Informationen ist es nicht erstaunlich, dass der NATO-Boss Stoltenberg seine Liebesbezeugungen gegenüber der Türkei verdoppelt hat mit dem Versprechen einer militärischen Unterstützung im Falle es Konflikts mit Russland[21], ein Versprechen, das sich ganz sicher eher an den türkischen militärischen Apparat als an Erdogan richtet, was mehr oder weniger einen Staatsstreich als Vorbedingung impliziert.

Das Szenario einer Stärkung der Position Erdogans an der Spitze der türkischen Regierung erscheint uns nicht als das wahrscheinlichste in der aktuellen Explosion von Konfliktfronten. Unter welchen Bedingungen wird die Wahl stattfinden? Wird sie überhaupt stattfinden? Derzeit ist alles möglich.

Aber das Gleichgewicht in der Region hat sich in einem Monat stark geändert mit dem Eintritt Russlands in das Spiel und mit der Positionsänderung Europas bezüglich des Ziels der Ausschaltung von Bachar el-Assad als Priorität in der Frage der Lösung der Syrien-Krise. Es ist übrigens interessant zu bemerken, dass Merkel und Erdogan beide ihre Kursänderung in diesem Thema am selben Tag[22] ausgedrückt haben.

Wir haben es auf jeden Fall verstanden: Wir müssen die Wahlen in der Türkei am 1. November aufmerksam verfolgen. Eine Rückkehr zur Ordnung wird folgen, aber sie könnte sehr verschiedene Gesichter haben… für mehr, abonieren Sie.

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[1]     Siehe die vorige Ausgabe des GEAB.

[2]     Was Ägypten betrifft, bewegen uns die kürzlichen Besuche/Treffen zwischen Putin und Al-Sissi dazu, zu antizipieren, dass im Falle eines Erfolgs der russischen Politik im Mittleren Osten , es dort Änderungen der Orientation geben könnte. Quelle: Le Figaro, 10/02/2015

[3]     Israel dagegen ist voll und ganz blockiert in einer immer militarisierteren Vision der Region. Quelle: World Tribune, 13/10/2015

[4]     Um die Komplexität der Situation besser zu verstehen, empfehlen wir die Lektüre dieses Artikels aus France Info. Quelle: FranceInfo, 14/10/2015

[5]     Wir haben seinerzeit ausführlich die Zukunft Israels in einem solchen Mittleren Osten kommentiert. Aber wir gehen nun davon aus, dass die großen Strategen in Tel Aviv auf die Tatsache setzen, dass wenn die Komplexität des Mittleren Osten einmal eliminiert ist, die Feuerkraft dann auf Saudi-Arabien selbst konzentriert werden könnte, in einem gigantischen Höllensabbat, der dann die große Umgestaltung des Mittleren Ostens ermöglichen sollte. Es ist wahrscheinlich, das Saudi-Arabien der nächste auf der Liste ist, sobald der Iran dauerhaft geschwächt ist, durch die Beseitigung von Baschar al-Assad, die NATO-sierung der Türkei, die Neutralisation per Diktatur von Ägypten, die Entstehung eines großen Kurdistan (nichts gutes, wenn man Amnesty glaubt) und der Provinzialisierung des Restes. Alles unter der Anleitung eines „Westen“, bekräftigt in seiner Vorherrschaft. Dieses Szenario, das sich mit Millionen von Toten und zig Millionen von Flüchtlingen entwickeln würde, ohne Berücksichtigung der Ausbreitung des Konflikts über die Region hinaus, bleibt leider eine Möglichkeit.

[6]     Quelle: Le Monde, 04/10/2015

[7]     So nennt es Erdogan, der mit Worten spielt …

[8]     Seit 2003 Verkleinerung des militärischen Budgets, volle Macht für das Parlament, um über die Mittelzuweisung für die Armee zu entscheiden; Im Jahr 2013 Begrenzung des Einsatzbereiches der Armee und damit Verkleinerung des Risikos eines Staatsstreichs (Quelle: Le Figaro, 30/07/2013); 2011 Nominierung der Armeechefs durch die Regierung (Quelle: BBC, 04/08/2011) Nominierung eines Zivilisten an die Spitze der Armee

[9]     Dabei vergisst man, dass Erdogan Bachar el-Assad bis zum arabischen Frühling unterstützt hat. Quelle: Ovipot, 15/05/2011

[10]    Quelle: Deutsche Welle, 09/06/2014

[11]    Quelle: IAI, May 2015

[12]    Bis zu einem Punkt, dass der Guardian, den man nicht des Pro-Putinismus beschuldigen kann, jetzt das von Putin 2012 vorgeschlagene Friedensprojekt wieder veröffentlicht hat, ein Plan, der vorsah, die Ruhe im Land mit der Hilfe der regulären Armee wiederherzustellen und mit Bachar al-Assad seinen ehrenhaften Abgang zu verhandeln. Dieser Plan wurde damals verworfen, aber seine Lektüre lässt einem heute rätseln: Hätte man also all diese Toten, Zerstörung und Migranten verhindern können?  Quelle: The Guardian, 15/09/2015

[13]    Die Schulden des Landes sind jetzt auf dem unhaltbaren Niveau von 170 Milliarden Dollar. Für eine Sicht auf die wirtschaftliche Situation in der Türkei im Kontext der Wahlen, ist die Lektüre dieses Artikels von Al-Monitor hilfreich: Al-Monitor, 12/10/2015

[14]    Ohne über die Tatsache zu sprechen, dass die Demokratisierungs-Agenda von Erdogan auf später verschoben wurde: das Dringendste der letzten vier Jahre war allein, diese Implosion zu verhindern …

[15]    Quelle: New York Times, 12/10/2015

[16]    Quelle: Hürriyet, 14/10/2015

[17]    Quelle: Today’s Zaman, 12/10/2015

[18]    Quelle: Aranews, 25/09/2015

[19]    Diese Bedingung könnte als heuchlerisch verstanden werden, aber sie könnte auch verstanden werden als Garantie, die Europa braucht, um zuzustimmen.

[20]    Quelle: Trend, 14/10/2015

[21]    Quelle: Reuters, 12/10/2015

[22]    Quelle: Al-Arabiya, 24/10/2015

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