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Nato 2006 – Das Jahr ihrer Schwächung; das Jahr des Auseinanderdriftens von EU und USA

Riga, 28.-29. November 2006 – Der nächste  Nato-Gipfel, der auf ehemaligem Territorium der Sowjetunion   stattfinden  wird,  soll  eigentlich  ein  Symbol  des Erfolgs  des  nordatlantischen Verteidigungsbündnisses  werden. Unter ungünstigen  Umständen könnte dieses Nato-Treffen  als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem zwei gegenläufige  Tendenzen  in der Organisation  so deutlich aufeinander prallten, dass sie das Bündniss mit in die aktuelle umfassende weltweite Krise hineinrissen.  Der  Gipfel  von  Riga  würde  damit  nicht  zum  Symbol  des  Erfolgs  des  westlichen Verteidigungsbündnisses  werden, sondern vielmehr für den“ Niedergang der westlichen Welt, wie sie nach der Nachkriegszeit entstanden war“ stehen.

Die wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Aspekte stellen lediglich drei der sieben Elemente dieser Krise dar, die vom Forschungsteam  von LEAP/E2020 bereits in der Februarausgabe des Global Europe Antizipation  Bulletin angekündigt  wurde. Zusätzlich dazu werden in diesem Jahr auch im Bereich der globalstrategischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA Spannungen auftreten, die nicht nur von der iranischen Nuklearpolitik verursacht werden, sondern darüber hinaus von drei weiteren wichtigen Faktoren: – die Schwiergkeiten  bei der Entwicklung und Finanzierung  des „Kampfflugzeugs  des 21. Jahrhunderts“,  le F35 Joint Strike Fighter (JSF); – die unterschiedliche Auffassungen von Europäern und Amerikanern über relevante Bedrohungen;- die Vertrauenskrise  der europäischen öffentlichen Meinung und Politiker in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Nato effizient und verantwortungsvoll zu führen.

Das westliche Verteidigungsbündniss ist in schlechter Verfassung. Dies ist eine allgemein bekannte Tatsache, die die offiziellen Presseverlautbarungen  nur schlecht zu leugnen vermögen; wofür die Nato eigentlich noch stehen soll und die Neubestimmung  ihrer Aufgaben sind Themen, die immer wieder auf die Tagesordnung der transatlantischen  Gipfel gesetzt werden müssen. Ihre schlechte Verfassung hat die wesentliche Ursache im Wegfall des Nato- Daseinsgrunds: der Kampf gegen den gemeinsamen Feind der Amerikaner und der Westeuropäer:  die Sowjetunion. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiß die Nato eigentlich nicht mehr so recht, wofür es sie noch gibt. Sie wird eingesetzt, um die Olympischen Spiele in Athen oder Turin zu sichern, um Hilfsgüter in die Dritte Welt zu transportieren oder um punktuell in begrenzten Krisensituationen eingesetzt zu werden (Kosovo oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Afghanistan); Aber in den beiden großen kriegerischen  Auseinandersetzungen   der  letzten  Jahre  wurde  ihr  keine  Rolle  anvertraut.  Die Vereinigten Staaten war gegen den Einsatz der Nato beim Angriff auf Afghanistan in den Nachbeben des  11.  September  2001  (obwohl  die  Europäer  dies  angeboten  hatten).  Und  die  Europäer verhinderten den Nato- Einsatz bei der Invasion des Iraks (den die Amerikaner beantragt hatten). Ein militärisches Bündnis, das im kriegerischen Ernstfall nicht zum Einsatz kommt, weil entweder der eine oder der andere der Bündnisgenossen seinen Einsatz verhindert, hat seinen Daseinsgrund als Verteidigungsbündnis verloren. Damit ist an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Nato nicht still und leise dabei ist, sich in etwas Neues zu verwandeln…

Für mehr, GEAB 4 / 16.04.2006

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