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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Jan 2018
Pressemitteilung

Als Einleitung für unser diesjährigen Rauf&Runter-Trends entwickeln wir hier die Orientierungen, die unserer Ansicht nach das Jahr 2018 strukturieren werden. Dieses Panorama stellt zusammen mit den  Rauf&Runter-Trends eine Vision der Landschaft dar, die wir für dieses Jahr sehen.

In der letzten Ausgabe haben wir das Ende dessen, was wir seit Februar 2006 die „globale systemische Krise“ genannt haben[1], festgestellt. Und zwölf Jahre später glaubt unser Team, dass alle Etappen des  Übergangs von der „Welt von Gestern“ in die „Welt von Morgen“ durchlaufen sind. Wir landen jetzt in dieser oft besprochenen „Welt von Morgen“, deren Weite und deren Unerforschtheit das Wesen der  Herausforderungen, vor denen wir stehen, radikal ändern.

Unsere Studie der globalen systemischen Krise bestand im Wesentlichen darin, die mit dem Zusammenbruch der Welt, wie wir sie seit 1945 kannten, zusammenhängenden Krisen zu antizipieren. Dabei blieb der Blick auf bekannten Objekten. Auf eine bestimmte Art komplizieren sich die Dinge jetzt, da es sich darum handelt, die mit dem Auftauchen einer unbekannten Welt verbundenen Risiken zu antizipieren.

Doch wie können wir uns in dieser Welt orientieren? Die derzeitigen öffentlichen Informationssysteme (Medien, Statistik-Institute, usw.) haben die modernen Beobachtungswerkzeuge (insbesondere Big Data) noch nicht integriert und ihren Umfang noch nicht an die Größe dieser offenen und gigantischen Welt angepasst. Darüber hinaus führt das Bewusstsein über diese Begrenzungen zu einer Form der Negation dieser neuen Realitäten: aus Angst, die Menschen zu erschrecken, schwindlig vor den riesigen Ausmaßen der vor uns stehenden Herausforderungen „provinzialisieren“ sich unsere Medien und schaffen ein ziemlich illusorisches Gefühl der Beruhigung.

Denn die dominierende Note dieses Jahrs kann in folgendem Satz zusammengefasst werden: „Unreife Akteure entwickeln sich in einer neuen Umgebung ohne irgendeinen gemeinsamen Rahmen“. Eine solche Situation ist zwangsläufig gefährlich.

Vorbereitung auf die „Welt von Morgen“: Verpasste Chancen

Diese „Welt von Morgen“ hat keine gute Geburt. Vor allem der Westen[2] hat es vorgezogen, die Notwendigkeit des Übergangs zu negieren, anstatt zusammen mit den neuen großen Akteuren Vorbereitungen zu treffen.

Zum Beispiel hätte der Westen die notwendige Umstrukturierung der internationalen Organisationen auf der Basis der vollen Integration der neuen großen geopolitischen Akteure (China, Indien, Russland, …) antizipieren können. Oder er hätte die Unmöglichkeit der Reform dieser Institutionen antizipieren und in Konsequenz für eine Kooperation mit diesen Akteuren zur Erfindung der nächsten Werkzeuge für die weltweite Governance optieren können (Annäherung Euro-BRICS[3],  Arktische Union, wie in dieser Ausgabe angedeutet, usw. …). Stattdessen haben es die amerikanischen und europäischen Staatsapparate vorgezogen, in dieser großen weltweiten geopolitischen Neukonfigurierung einen persönlichen Angriff gegen ihre Vorherrschaft zu sehen, was ihnen eine konstruktive Sicht unmöglich macht.

Abbildung 1 – Anteil der Vereinigten Staaten (blau) und der BRICS (rot) am weltweiten BIP, 2000-2013. Quelle: The Brics Post.

 

Das Ergebnis ist heute ein kaputtes internationales System, das keine Legitimität besitzt, irgendeine weltweite Ordnung zu repräsentieren. Wie kann zum Beispiel die Welthandelsorganisation (WTO) das Wort „Welt“ in ihrem Namen führen, wenn seine wichtigsten Mitglieder (Europa, Vereinigte Staaten, Japan) so sehr dagegen sind, China den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen[4]? Die WTO ähnelt eher einem geschlossenen Club, der versucht, seine Aufnahmeregeln zu verschärfen, als einem offenen internationalen Forum[5]. Die internationalen Institutionen des 20. Jahrhunderts sind vom Standpunkt eines Teils der Welt, der jetzt in der Mehrheit ist, nichts anderes als westliche Institutionen.

Dieses existentielle Versagen führt heute dazu, dass die Mitglieder dieser verschiedenen „westlichen Clubs“ sich mehr und mehr untereinander entzweien, wie der neue Streit zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten im Rahmen der WTO[6] oder natürlich das Auseinanderfallen der EU es nahe legen.

Während der Westen sich weiter von den Versuchen der Organisation der Welt durch die aufstrebenden Mächte fernhält und diese sogar mit einer gewissen Geringschätzung betrachtet, ist kein ernsthafter Entwurf einer weltweiten Governance mehr erkennbar.

2018 ist daher kein legitimer internationaler Rahmen dazu in der Lage, die unzähligen Konfliktpunkte der Welt zu lösen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: seit die Franzosen und die Engländer vor 6 Jahren in Libyen interveniert haben, um das Gaddafi-Regime zu eliminieren, und trotz der direkten, durch die gigantische regionale Destabilisierung verursachten Konsequenzen ist es noch niemandem gelungen, Ruhe in dieses Land zurückzubringen[7]. Es liegt nicht am mangelnden Interesse[8]! Die Realität ist, dass die unzähligen Interessen, die die Lösung der Libyen-Krise umgeben, ein echter „Basar“[9] sind, in deren Mitte keine strukturierende Kraft die Oberhand gewinnt: Europäer, Amerikaner, Saudis, Ägypter … alle versuchen die Krise nach ihren Ideen, ihren Zielen, ihren Prioritäten zu lösen.

Dieser Kontrollverlust bei den internationalen Beziehungen schafft die Bedingungen für ein Wettrennen um die weltweite Führung: da keine internationale Instanz mehr in der Lage ist, legitimerweise ihre Lösung durchzusetzen, richten sich die Blicke auf die großen Nationen, die die Konfliktfeuer löschen sollen, und es kommen neue Akteure nach vorne: Saudi-Arabien, China, Indien, die neuen Vereinigten Staaten von Trump, Türkei … So sahen die internationalen Angelegenheiten im Jahr 2017 aus.

Für 2018 antizipieren wir die ersten negativen Konsequenzen dieses Wettrennens um die Führung.

Scheitern der Methoder der Führung über die Nationalstaaten

Auf der europäischen Ebene weiß Macron nach eineinhalb Jahrzehnten britischer Führung (1990-2005), gefolgt von einem Jahrzehnt deutscher Führung (2007-2017) sehr gut, dass es außer Frage ist, dass Frankreich allein versucht den Kontinent aus der verfahrenen Situation, in der er sich befindet, herauszuführen. Deshalb wartet er mit Ungeduld auf die Deblockierung der politischen Situation in Deutschland, um den französisch-deutschen Motor der europäischen Integration neu zu starten[10]. Real  werden selbst Deutschland und Frankreich zusammen nicht die ausreichende Legitimität haben, um in der gesamten EU[11] oder der Eurozone[12] ihre Sicht durch zu bringen. Ihre Antriebskraft wird daher von der Attraktivität des Integrationsmodells, dass sie verkörpern, abhängen. Anders als vor 70 Jahren haben andere Nationen oder Gruppen von Nationen ebenfalls Integrationsmodelle vorzuschlagen, beginnend mit der Visegrad-Gruppe, der sich Kurzs Österreich anschließen wird[13] (im Anklang an das österreichisch-ungarische Reich, wie wir es antizipiert haben[14]).

Für 2018 ist daher ein Wettbewerb der Integrationsmodelle in Aussicht, mit all dem, was das an Spaltung und Polarisierung der europäischen Bevölkerungen mit sich bringt. Kanalisiert werden könnte dies nur durch wirklich europäische Wahlen im Jahr 2019, in einer Dynamik der demokratischen Debatte durch transeuropäische Parteien, statt einer wachsenden Konfrontation zwischen diesen Gruppen von Ländern.

Der europäische Fall zeigt uns, wie sehr das Scheitern der supranationalen Institutionen (EU) mit dem Zwang zur Rückkehr auf die nationalstaatliche Ebene die Bedingungen für die Rückkehr von Kriegen schafft. Der Ton verschärft sich zwischen Italien und Österreich[15], zwischen Spanien und Großbritannien (Gibraltar), zwischen dem Norden und dem Süden Europas, zwischen dem Osten und dem Westen[16], die Länderkoalitionen kommen und gehen, die größten Länder versuchen sich auf der Basis der Legitimität ihrer Größe durchzusetzen, die reichsten auf der Basis ihrer Finanzkraft, die populärsten auf der Basis der Allianzen, die sie um sich herum schaffen können, usw.. Diese große Muskeldemonstration entspricht der Rückkehr des Gesetz des Stärkeren, dessen Ausgang wir gut kennen. In gewisser Weise sind die Bemühungen positiv, da sie darin bestehen, die Mittel zur Umsetzung von Politik zu finden. Aber das Modell ist vollkommen dysfunktional und erzeugt zunehmende Konflikte.

Auf der weltweiten Ebene ist es tatsächlich ungefähr das gleiche. Die Vereinigten Staaten haben aufgehört, der Zement eines internationalen Systems zu sein, von dem in den letzten zwanzig Jahren immer klarer wurde, dass es in ihrem Sold steht. 2017 verlassen sie es resolut (und zerstören es dabei, wie Großbritannien die EU beim Verlassen zerstört hat), um allein auf der Legitimität ihrer großen Muskeln zu intervenieren. Problem: in diesem Spiel sind sie nicht mehr allein; Russland, China, Indien … sind Gegner von Größe, die den Sieg unmöglich machen.

Im Prozess der Rückkehr der Governance auf die Ebene der Nationalstaaten, sind überall Autokraten aufgetaucht: Putin, Trump, Modi, Erdogan, Ben Salman, auf seine Art Xi Jinping oder sogar Macron[17] … sind Führungspersönlichkeiten, die versuchen, die Macht aus den Klauen der nationalen und supranationalen Apparate zu reißen. In gewissem Sinn sind sie sinnbildlich für eine Form der „Re-Humanisierung“ der Politik, einer Politik die verankerter ist den von ihnen regierten Menschen, die so geworden sind durch die großen gesellschaftlichen Schocks, die die Krise der letzten zehn Jahren ihnen zugefügt hat. Aber sie sind allein in der Legitimität verankert, die ihnen ihre Mitbürger geben, während sie äußerst volatile internationale Fragen lösen müssen. Ihre einzige Erfolgschance liegt in ihrer Fähigkeit, sich untereinander zu verständigen. Aber da es sehr schwierig ist, so viele Akteure  miteinander in Übereinstimmung zu bringen, könnten die interessanten Strategien, die sie 2017 in Gang zu setzen versucht haben (Putin und OPEC+; Trump und Israel; Ben Salman und die islamische Welt), im Jahr 2018 scheitern.

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Zusammenfassung

LEAP/E2020 gibt Ihnen, wie jedes Jahr, einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten „Rauf und Runter“-Trends des beginnenden Jahres. Abgesehen vom intellektuellen Interesse dieses Beitrags von LEAP/E2020, der auch zahlreiche Analysen [...]

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