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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Mrz 2018
Pressemitteilung

Seit vielen Monaten antizipieren wir die politische Machtübernahme durch die Nationalstaaten, überall auf der Welt. Diese Machtübernahme ist notwendig wegen der strukturellen Unfähigkeit der supranationalen Ebenen – Schritt für Schritt eingerichtet in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert – die Reformen einzuleiten, zu denen die gigantischen weltweiten geopolitischen Umordnungen und die vom Internet verursachten gesellschaftlichen Veränderungen sie verpflichteten. Wenn im Gegenteil diese supranationalen Ebenen als Zwangsjacken dienten und so dazu beitrugen, die Probleme eher zu verschlimmern als sie zu lösen, dann wegen ihrer Illegitimität, zu regieren: in einer Welt, in der die Mechanismen der Demokratie, die Streit- und die Polizeikräfte in der Verantwortung der Nationalstaaten verblieben, blieb daher diese nationale Ebene der Gipfel des Governance-Gebäudes.

Eine nationale Ebene, die jedoch verheddert ist in ein Netz von auf einem Prinzip des Misstrauens gegen die Politik basierenden transnationalen Abkommen. Dieses Misstrauen hat am Ende des 20. Jahrhunderts im allgemeinen Einvernehmen zu einem relativen Verschwinden der Politik zum Vorteil von ausschließlich wirtschaftlichen Kräften geführt. Dies wiederum hat die Kontrolle über das Räderwerk der Macht Myriaden von speziellen Interessen überlassen, die selbst wiederum supranational sind und deshalb extrem kompatibel mit den oben beschriebenen supranationalen Systemen.

Aber die speziellen Interessen sind sehr oft das Gegenteil der Interessen der Allgemeinheit, des Allgemeinwohls. Und da dieser Kleber jede starke politische Entscheidung verhindert, haben die Krisen immer gewaltsamer auf die menschlichen Gesellschaften eingeschlagen, menschliche Gesellschaften, die überrascht nur feststellen konnten, dass ihre offiziellen Regierenden (gewählt oder nicht, je nach Land) unfähig waren, zu reagieren.

Es sind jetzt zehn Jahre vergangen seit wir die ersten großen Schocks feststellen konnten. Zehn Jahre, in denen die legitimen Governance-Ebenen sich dafür geschlagen haben, die Macht zurück zu erobern in einem epischen Kampf mit diesen supranationalen Systemen, von denen einige uns an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Was unser Team jedoch als großen dominierenden Trend im Jahr 2018 feststellt, ist, dass sich alles sehr, sehr schnell ändern wird, da diese „legitimen“ Machtebenen wieder das Kommando haben. Bis zu einem Punkt, dass wir davon ausgehen, dass die Welt Ende 2018 in nichts mehr dem ähneln wird, was wir bisher kannten.

Dieser Trend ist allgemein und stellte UNO, NATO, OPEC, WTO, usw., wie wir sie kannten und wie wir sie vervielfältigt haben, in Frage. Aber die EU ist für dieses Phänomen besonders emblematisch. Wir werden uns in diesem Artikel auf dieses konkrete Beispiel einer supranationalen Ebene – zweifellos die integrierteste der Welt – konzentrieren, im Rahmen einer Antizipation der „Abschaltung“ der integrierten Ebene durch die Mitgliedsstaaten im Zeitraum bis zur Europawahl 2019.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht stattfinden

In der letzten Ausgabe konnten wir uns nicht davon abhalten, uns über das „business as usual“ im Brüsseler System zu ärgern. Anscheinend waren wir nicht die einzigen. Und in einem Monat wurde die Rückkehr der Arroganz eines so ausgeprägt gescheiterten Systems aufs neue ernsthaft untergraben. Wir werden diese Analyse auf der Basis einiger besonders schlagender Beispiele ausarbeiten.

Unsere treuen Leser wissen, wie sehr wir uns die Wiederaufnahme der europäischen Dynamiken auf der Basis der Eurozone wünschen. Aber sie wissen auch, wie sehr wir annehmen, dass nur ein auf einem Projekt der Demokratisierung des ganzen oder eines Teils des europäischen Gebäudes basierendes Euroland wünschenswert und nachhaltig ist. So folgten wir mit Interesse dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigten und auf drei einfachen Forderungen basierenden Projekt der Eurozonenreform: stärkeres Budget, Finanzminister der Eurozone und demokratische Kontrolle[1].

Dieses Projekt wartete auf die Bundestagswahl und dann auf das Ende der politischen Krise nach dieser Wahl, um mit seiner Konkretisierung zu beginnen. Aber dieser „Übergang“ war viel zu lang und schickte die Reform Eurolands in die Arme einer Europäischen Kommission, die nur daran interessiert ist, ihre Position zu sichern in dem, was ein Reformprozess auf der Basis des Europas der 19 gewesen wäre, also nicht auf der Basis „ihres“ Europas, des der 28 (oder der 27). So hat uns die Europäische Kommission am 6. Dezember mit der Publikation eines Weißbuchs mit rein technokratischen Reformen bestraft, dessen „mutigster Schritt“ im Vorschlag der Schaffung des Postens eines europäischen Wirtschafts- und Finanz-“ministers“ bestand, ohne einen anderen demokratischen Mechanismus als einer Aussprache in einem unveränderten Europäischen Parlament (das also die 27-28 vertritt und nicht die 19)[2].

Einige Wochen später stimmte dieses Europäische Parlament seinerseits gegen die transeuropäischen Listen[3], in einer unvermeidlichen Reaktion des Schutzes seiner gruppenegoistischen Interessen. Man muss schon sehr naiv sein, um sich vorzustellen, dass die das europäische Parlament bevölkernden Vertreter aus den Nationalstaaten es akzeptieren würden, etwas Platz zu machen für europäische Vertreter, deren offensichtlicher europäischer Mehrwert ihren eigenen Wert in  Frage stellen würde. Diese Abstimmung war also keine Überraschung … umso mehr, als sie die transeuropäischen politischen Parteien nicht in ihrem Vorhaben stoppen kann, an den nächsten Europawahlen teilzunehmen: Sie brauchen die Zustimmung der derzeitigen Meister des Europäischen Parlamentes nicht, um anzutreten. Daher hat das von den beiden von gruppenegoistischer Überlebensangst anstatt von tranformatorischer Vision geprägten Reaktionen ausgesandte Signal das Brüsseler System beträchtlich diskreditiert.

In der Zwischenzeit erschöpfte sich Deutschland darin, eine Regierung zu bilden, die mit Frankreich arbeiten kann, insbesondere zu dieser Reform der Eurozone. Ein schwieriges Thema in Anbetracht des immer stärkeren Widerstandes in der deutschen Bevölkerung, weiterhin die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euroländern zu finanzieren. Also ein politisches Brandschiff, das teilweise die Verzögerung und die Tatsache erklärt, dass die Schlüsselpositionen für die Eurozonenreform letztlich von den SPD Mitgliedern der Großen Koalition übernommen wurden[4]. Die CDU Mitglieder zogen es offensichtlich vor, die schmutzige Arbeit der Außenpolitik und der Finanzen, ihren „Gegnern“ zu überlassen. Wir sollten nicht glauben, dass sie ihnen ein Geschenk gemacht haben…

Der deutsch-französische Motor schien also bereit, eine theoretisch wünschenswerte Reform der Eurozone zu unterstützen – aber nicht um den Preis eines Verlusts der Souveränität der Europäer über die Geldpolitik. Es ist also kein Zufall, wenn im Moment, in dem das deutsch-französische Paar positioniert erschien, sich an die Arbeit zu machen, acht nordeuropäische Länder (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Niederlande, Schweden – teilweise Nicht-Mitglieder der Eurozone) jede Hoffnung für eine Euroreform auf der Basis eines supranationalen Mechanismus blockierten. Sie haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der es klar heißt: „Die Entscheidungsfindung muss fest in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben“[5]. Der Ansatz erscheint sehr anti-eurodemokratisch, da sie die Idee einer demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlamentes über die Geldpolitik ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob sie mit der demokratischen Kontrolle durch ein Parlament der Eurozone einverstanden wären. Das muss bezweifelt werden. Tatsächlich haben wir hier eine dritte Reaktion der Verteidigung gruppenegoistischer Interessen: nach der Europäischen Kommission gegen eine Eurozonen-Governance außerhalb seiner Mauern, dem Europäischen Parlament gegen transnationale Listen, jetzt die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten gegen die gemeinsame und demokratisierte Governance der Eurozone. In den drei Fällen sind es die Europäischen Bürger, die beim Spiel außen vor bleiben.

Zu ihrer Verteidigung muss gesagt werden, dass die Risiken, die derzeit auf der nächsten Europawahl lasten und wegen denen wir seit langem die Möglichkeit eines Abgleitens des Europäischen Parlaments in die Hände sehr eurokritischer Kräfte antizipieren, die Mitgliedsstaaten tatsächlich dazu verpflichten, zu handeln, um wahrscheinliche politische Schocks für die Gemeinschaftswährung zu vermeiden (auf diesen Punkt kommen wir später zurück).

Ein weiterer größerer Bereich einer stark wünschenswerten Europäisierung, der der Verteidigung (was uns erlauben würde, die NATO tatsächlich zu verlassen), wird nicht umgesetzt mangels ausreichender politischer Legitimität der europäischen Ebene. Dieses Beispiel ist noch emblematischer als das der Währung: Wie kann man sich vorstellen, die Schlüssel für unsere Verteidigung bei einer unpolitischen und undemokratischen Struktur zu lassen? Die Europäische Verteidigung bleibt daher vorerst bei den Mitgliedsstaaten, die deshalb an die Europäische Kommission appellieren, nicht damit sie die Funktion zu übernimmt, sondern damit sie ihre Arbeit macht: die Bedingungen für eine größere Kohäsion unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen; eine Mission, die sie in den letzten Jahren sehr schlecht erfüllt hat. Trotzdem ein guter Versuch, Herr Juncker, an der Münchner Sicherheitskonferenz, aber die Antwort ist entschieden: Nein![6]

Wir schreiben oft, dass die Geschichte keinen Rückspulknopf hat und dass es nie einen Zeitsprung in die Vergangenheit gibt. Man ist versucht, zu denken, dass diese Art von Entscheidung einen  Zeitsprung in die Vergangenheit darstellt, eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Ebene im Bereich der europäischen Governance. Aber dann würde man etwas zu schnell vergessen, dass das europäische System einschließlich dieser letzten dreißig Jahre nie etwas anderes war, als ein zwischenstaatliches (intergovernmentales) System, ausschließlich aufgebaut auf dem guten Willen der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der gemeinsamen Entscheidungsfindung nach den von ihnen gemeinsam verfassten Grundsätzen einzuhalten. Da die Krise der letzten zehn Jahre enthüllt hat, dass die mit dem Prinzip der Einstimmigkeit verbundenen Interaktionen zwischen den Regierungen zu einer gigantischen politischen Schwäche auf allen Ebenen geführt haben, wurde der Willen der Mitgliedsstaaten, sich auf dieses europäische Spiel einzulassen, untergraben. Dies hat zu einer Polarisation zwischen einer europäischen Ebene, die die volle Macht verlangt, um das Schiff vorwärts zu bringen, und den nationalstaatlichen Ebenen, die immer mehr darauf bedacht sind, die Kontrolle über ihr Schicksal zurück zu gewinnen, geführt.

Die strukturelle Ferne der europäischen Ebene von den Bürgern ist dabei, einen Sieg der einzigen echten Ebene der politischen Legitimität zu besiegeln, der Ebene der Nationalstaaten, und fegt in diesem Sturm das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa, das von einem durch sein Scheitern und seinen Irrealismus verrückt gewordenes Brüsseler System geträumt wurde, hinweg. Also kein Zeitsprung in die Vergangenheit, sondern eher eine Rückkehr in die Realität.

Abbildung 1 – Europäische Umfragen: links zu Wirtschaftsfragen, rechts zur Flüchtlingskrise. Quelle: Pew Research.

Auf dem Weg zu einer größeren Krise des Brüsseler Systems 

Ein starker Indikator für das Unterfangen der Trockenlegung der Europäischen Kommission kommt aus der beeindruckenden Serie von Mini-Skandalen, die derzeit um diese Institution explodieren. Wir beobachten das sehr genau, weil das eine Antizipation ist, die wir seit einigen Monaten im  Sinn haben: eine Neuausgabe des Skandals, den die Santer Kommission (ein weiterer Luxemburger …) 1999 erlebte[7] .

Seit dem letzten September, tauchten nicht weniger als fünf Mini-Skandale (wieder) an die Oberfläche, in Zusammenhang mit dem Kommissionspräsidenten Juncker[8], dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso[9], zwei europäischen Kommissaren, Kroes[10] und Avramopoulos[11], und dem Hauptberater von Juncker, Selmayr[12], der auf wundersame Weise mit einer ultra-föderalistischen Agenda (und einem demokratischen Anstrich) zum Generalsekretär der Kommission – also auf den mächtigsten Posten im ganzen Gemeinschaftsgebäude – befördert wurde. Was die Affäre Selmayr betrifft, verwenden die Medien schon den Ausdruck „Selmayrgate“. Der Staub wird sich vielleicht schnell legen (oder auch nicht), aber für die Gesamtheit des Brüsseler Entscheidungssystems muss der beobachtete Schaden sicher beträchtlich sein und trägt dazu bei, die Übernahme der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten zu legitimieren. Diese „Affären“ dienen in jedem Fall perfekt der Agenda der Landung Europas auf der Ebene der Nationalstaaten, zu einem Zeitpunkt, an dem der Beweis dafür erbracht ist (geliefert durch die Wiederbelebung der Freihandelsabkommen „ à la CETA“ oder die blinde Erweiterung in Richtung Balkan – wie im letzten Monat beschrieben), das sogar der Austritt eines seiner größten Mitglieder, Großbritannien, nicht ausreicht, um eine fundamentale Reform der Ausrichtungen und Methoden der Institution auszulösen. Und dies liefert einen echten Grund für den Wunsch, sie „stillzulegen“.  

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Zusammenfassung

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