2019 / Brexit : Auf dem Weg zur Re-Integration eines neuen Großbritannien in ein neues Europa

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Unsere treuen Leser wurden vom Ergebnis von Theresa Mays vorgezogener Wahl nicht überrascht. Tatsächlich haben wir, trotz der ganzen Unterstützung, die sie durch die Meinungsumfragen erhielt, eine Niederlage von Theresa May als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Und wir haben von Griechenland bis Großbritannien nicht aufgehört zu wiederholen, dass es keinen Ausstieg aus Europa gibt, es gibt nur Neuerfindung-Schocks … zum Besseren oder zum Schlechteren.

Wenn die Griechenland-Krise bewiesen hat, dass wir Europa verändern müssen, dann hat der Brexit dafür die Möglichkeit geöffnet. Dies vorausgeschickt, muss man feststellen, dass es im letzten Jahr schwierig war, festzustellen, welche Sauce wir vorgesetzt bekommen würden: Die Minzsauce der Briten  (die uns eine neue Allianz der Nationalstaaten bringt) oder die Senfsauce der Festlandbewohner (die die Unions-Prinzipien beibehält, aber irgendwie die Kontrolle über die Institutionen wiedergewinnt).

Doch ist der „Game-changer“ nicht die zweite britische Abstimmung, sondern, wie wir im letzten Monat gesehen haben, die dreifache Abstimmung in Österreich, den Niederlanden und Frankreich, die das Festhalten der Festlandbewohner an den Grundsätzen der Schicksalsgemeinschaft unterstreicht… Tatsächlich wissen diese im Gegensatz zu den Insulanern seit Alters her, dass die europäischen Kriege immer in ihrem eigenen Land stattfinden.

Aber diese demokratische Demonstration des Festlands zeigt das Scheitern der Minzsauce und bringt Großbritannien in eine Position, in der es dem abfahrenden Zug hinterher schaut. Und die neue Priorität des Vereinigten Königreichs wird plötzlich: „Wie können wir zu einem Kontinent zurückfinden, der uns nicht gefolgt ist … ohne das Gesicht zu verlieren … und wie können wir dabei unsere eigenen Union retten?“.

Theresa Mays vorgezogene Wahl dient diesen Zielen (wie, werden wir noch ausführen), auch wenn Großbritannien jetzt vor allem mit der Gier der Finanzzentren konfrontiert ist, die von einem harten Brexit träumen, um das Maximum der europäischen Aktivitäten der City zu übernehmen[1].

Aber wenn jeder intelligent spielt, kann diese neue Priorität den Kontinent an eine neue positive Etappe der Neuerfindung heranführen:

. „Von oben nach unten“ mit der Möglichkeit, Island, Norwegen und Liechtenstein in einen erneuerten gemeinschaftlichen Rahmen zu integrieren

. und hoffentlich „von unten nach oben“ mit der Einführung von demokratisch durch die europäischen Bürger bestätigten Richtlinien.

Eine vorgezogene Wahl, die ein zweites Referendum über Europa darstellt

Am 8. Juni haben die Briten ein neues Parlament gewählt, in dem die Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei nicht mehr die absolute Mehrheit hat. Für eine Regierungsbildung fehlen ihr 10 Stimmen, die sie in einer gefährlichen Koalition mit der nordirischen unionistischen Partei DUP erzielen will. Gefährlich, weil das Programm der DUP bei den Tories alles andere als mehrheitsfähig ist. Es ist ultra-konservativ, gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe, gegen irgendein irisches Referendum …  und verteidigt gleichzeitig eine ultra-liberale Linie, die gegen jede Grenzkontrolle zwischen den zwei Irlands ist, was mit einem harten Brexit, wie er von Theresa May unterstützt wird,  inkompatibel ist, dieser  impliziert im Gegenteil solche Grenzkontrolleinrichtungen[2]. Gefährlich auch, weil bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im britischen Parlament nur die Konservativen eine Linie des harten Brexit unterstützen. Alle anderen Parteien sind für einen weichen Brexit.

Man muss auch feststellen, dass diese Ergebnisse sogar den Prozess des Brexit in Frage stellen, wenn nicht sogar den Brexit selbst. Ganz einfach, weil der Umfrageeinbruch von Theresa May im kurzen Wahlkampf ganz offensichtlich weniger die Folge der von May angeblich begangenen „Schnitzer“ als der Annahme dieser Wahl als zweites Referendum durch die Briten ist.

Aber wie ist Theresa May an diesen Punkt gelangt? Im letzten April hat Theresa May verführt durch den Glauben an sehr günstige Umfragen[3] zur Rückeroberung von „Westminster“ angesetzt, um die Gesamtheit der politischen Kräfte des Landes für die Brexitverhandlungen hinter sich zu vereinen. Dieser Schritt bestätigte sich kurz danach in den Kommunalwahlen von Anfang Mai, aus denen die Konservative Partei klar als Sieger hervorgegangen ist. Sie hat insbesondere die UKIP abgelöst und die Ansprüche der Arbeiterpartei unter der linken Führung von Jeremy Corbyn von vorne herein hinweggefegt[4]. Und die britischen Umfrageinstitute setzten für sie auf Sieg und sagten ihr 48 bis 50% voraus[5].

Theresa May hatte eine mehrfache Strategie:

– Stärkung ihrer parlamentarischen Mehrheit, um weiter mit einer Linie eines harten Brexit voranzuschreiten, von der sie annahm, dass sie in Übereinstimmung mit dem britischen Willen aus dem Referendum vom letzten Juni und mit dem für den Kontinent erhofften Dominoeffekt war. Eine Linie, die aber gegen ein britisches Parlament, das mehrheitlich dagegen war, schwer umzusetzen war. In diesem Stadium appellierte sie folgerichtig an die Wähler, sich mit ihr zu verbinden, um ihre Position am Verhandlungstisch mit Brüssel zu stärken in einem Projekt, von dem sie noch nicht einmal den Anfang hinbekommen hatte, was für einen Sieg nicht ausreicht.

– Sicherstellung, dass während der bis 2019 laufenden Verhandlungsperiode nichts ihre Führungsrolle in Frage stellt, durch eine Unterbindung des wachsenden Drucks von Labour und insbesondere von Jeremy Corbyn. Labour hat nicht von der Abstimmung bei den Kommunalwahlen profitiert (nur 30% Wahlbeteiligung) und den Preis bezahlt für die zwei Attentate am Vorabend der Wahlen, aber Theresa May hat vergessen, dass sie nicht nur die Brexit-Ministerin, sondern auch die Premierministerin eines Landes, auf dessen Bürgern die Sparpolitik schwer lastet, ist.

– Stopp der zentripetalen Tendenzen von Regionen wie Schottland oder Nordirland. Zu diesem letzten Punkt ist anzumerken, dass, auch wenn die betreffenden zentripetalen Kräfte nicht vom Referendum vom Juni 2016 stammen, sie doch vom Brexit sehr verstärkt wurden. Man muss auch beachten, dass insbesondere Schottland den Brexit im Block abgelehnt und ein neues Referendum über seine Unabhängigkeit geplant hatte. Darüber hinaus hat der britische Oberste Gerichtshof, als er die Regierung zwang, das Parlament über die Anwendung von Artikel 50 zu konsultieren, im selben Urteil den Regionalparlamenten jedes „Vetorecht über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen“ verweigert (Urteil vom 24.1.2017)[6] und dadurch die sezessionistischen Tendenzen verstärkt.

Stopp der zentripetalen Kräfte im Vereinigten Königreich

Was den letzten Punkt betrifft, so ist es interessant, festzustellen, dass das Ergebnis der Wahlen trotz des Ergebnisses diese Strategie bestätigt und damit die Unabhängigkeitsbestrebungen in Großbritannien stoppt, insbesondere die schottischen Ansprüche.

Zumindest aus diesem Gesichtspunkt sind die Ergebnisse eindeutig:

– Harter Schlag gegen die schottische Unabhängigkeitspartei, der großer Verlierer dieser Wahl: Sie verliert 21 Sitze[7]! Der Wortführer der schottischen Unabhängigkeit Alex Salmon wird sogar nicht wieder gewählt und Nicola Sturgeon ist in einer heiklen Position in Bezug auf die Führung der Partei[8]. Angesichts der Ergebnisse ist ein neues Projekt für ein schottisches Referendum nicht mehr wahrscheinlich.

– In Nordirland ist die Situation ähnlich. Dort verliert die Unabhängigkeitspartei alle ihre Sitze an die Sinn Fein, aber die unionistische Partei DUP hat gewonnen und wird sich wahrscheinlich mit den Tories verbünden, um die nächste Regierung mit der Konservativen Partei von Theresa May zu bilden[9].

– In Wales gewinnt Labour stark[10], was jede Art von Sezessionspolitik zunichte macht.

Wir haben in einer früheren Ausgabe über die notwendige Neuerfindung der Grundsätze der Zusammenarbeit in der britischen Union mit dem Ziel ihrer Stärkung geschrieben, die wir parallel mit der gleichen zwingenden Notwendigkeit für die Europäische Union gesehen haben. Es scheint, dass wir diese Notwendigkeit genau getroffen haben: nach den Wahlen vom 8. Juni kann man sich fragen, ob die britischen Regionen Schottland, Nordirland, Wales, in der gerade ablaufenden Neuausrichtung der parlamentarischen und nationalen Kräfte im Endergebnis weiterhin separatistische Forderungen verteidigen werden und wollen. Besteht ihr Interesse nicht eher darin, für eine Interessengemeinschaft untereinander und mit der zentralen Macht einzutreten, anstatt gegen letztere zu opponieren, deren Repräsentanten auch die einzigen sind, die am Brexit-Verhandlungstisch sitzen dürfen. Auf diese Weise würden sie sich mit dem Prozess, der eine Lobby-Anstrengung ist, welche bekanntlich bei den Briten sehr hoch im Kurs steht, verbinden und sicherstellen, dass der so geöffnete Weg zu einem unterstützenswerten Brexit führt.

Umso mehr als die andere Folge dieser Wahlen die Infragestellung der Verhandlungslinie für einen harten Brexit, wie er von Theresa May verteidigt worden war, ist.

Stopp der Forderungen der Hardliner[11]

Ein weiteres für Theresa May letztlich positives Ergebnis dieser Wahl besteht darin, dass es ihr erlaubt, eine Änderung der Verhandlungslinie zu rechtfertigen, ein Übergang von einem Projekt eines harten Brexit zu dem eines weichen Brexit, das jetzt angepasst ist an das vitale Ziel für GB, gegenüber einem Kontinent, der seinem Weg nicht gefolgt ist, nicht marginalisiert zu werden.

Der große Verteidiger des Brexit, die UKIP, ist völlig abgeschlagen, sie hat mit 1,8% der Stimmen nicht einmal einen Sitz eingefahren. Dieses erstaunliche Ergebnis, nur ein Jahr nach ihrem überwältigenden Sieg im Referendum, unterstreicht gut die schädliche Rolle, die diese Partei gespielt hat. Und man kann sich fragen, ob sie nicht dazu gedient hat, Wahlkampf für den Brexit zu machen, was ein Teil der Tories, auch Theresa May[12], nicht gewagt hat. Nach der Erreichung des Brexit  wurde dieser belastete „Partner“ vom äußerst rechten Flügel der enthemmten Tories aufgesaugt – eine Verschiebung zur äußersten Rechten, die Stimmverluste am linken Flügel (zu Labour) oder zum Vorteil der kleinen Parteien, darunter die DUP von Nordirland, zur Folge hatte.

Wie wir weiter oben gesehen haben, verteidigen alle im britischen Parlament vertretenen politischen Fraktionen eine Linie eines weichen Brexit: Labour (262 Sitze), Schottische Nationalpartei (35 Sitze), Liberaldemokraten (12 Sitze), Sinn Fein (7 Sitze, die sie aber aus Protest nicht wahrnimmt), walisische Linkspartei (4 Sitze)[13] und sogar in gewissem Maße die DUP (10 Sitze), die zwar antieuropäisch, aber auch gegen die Konsequenzen eines harten Brexit für die Freizügigkeit zwischen den zwei Irlands ist.

Auch innerhalb der konservativen Partei gibt es eine Spaltung über die Verhandlungslinien. Wenn die Partei Theresa May unterstützt und eine harte Linie verteidigt hat, ruft heute eine ganze Mitte-Rechts-Fraktion ihrer Partei mit George Osborne (Theresa May ist eine „dead woman walking“)[14] oder ihrem Stabschef Gavin Barwell („concerns among Remain-supporters over the Tory approach to leaving the European Union“)[15] zur Rückkehr zu einem weichen Brexit[16] oder sogar zum Rücktritt von Theresa May auf. In der Opposition ruft Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, zu einer gemeinsamen Front der Oppositionsparteien auf, um die Aussetzung der Brexit-Verhandlungen zu fordern[17], und die Liberaldemokraten sind sogar bereit, ein zweites Referendum zu organisieren (das wahr übrigens ein Wahlkampfversprechen)[18]. Und zwischen Labour und der britischen Regierung haben die Verhandlungen für einen weichen Brexit schon begonnen[19]Abonnieren Sie / Für mehr, GEAB 116

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[1]    Am 13. Juni hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, sein Projekt einer Revision der Verordnung über den außerbörslichen Handel mit Derivat-Produkten (EMIR) präsentiert, das in der Konsequenz eine Verlagerung von London in die EU bedeuten könnte. Quelle: Euractiv, 13/06/2017
[2]    Quelle: The Guardian, 11/06/2017
[3]    Die ihr suggerierten, dass das Land hinter ihr steht. Quelle: BBC, 18/04/2017
[4]    Festzuhalten, die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen: 72% beim Referendum im Juni 2016, Rückgang auf 36% bei den Kommunalwahlen vom Mai 2017, Zuwachs auf 68,7% im Juni 2017. Quellen: BBC, 24/06/2016 und Le Monde, 06/05/2017
[5]    Quelle: L’Opinion, 12/06/2017
[6]    Quelle: Le Monde, 24/01/2017
[7]    Bei den 59 Sitzen im aktuellen Parlament nahm sie von 56 auf 35 Sitze ab. Quelle: Telegraph, Endergebnis.
[8]    Quelle: The Telegraph, 09/06/2017
[9]    Quelle: The Belfast Telegraph, 09/06/2017
[10]  Quelle: BBC, 09/06/2017
[11]  ‘Hard Brexit is off the table’. Quelle: The Local, 09/06/2017
[12]  Wir haben bereits geschrieben, dass wir vermuten, dass Theresa May eine verdeckte UKIP-Frau ist – siehe die vorangegangenen GEABs.
[13]  Quelle: Wikipedia
[14]  Quelle: Guardian, 11/06/2017
[15]  Quelle: Evening Standard, 12/06/2017
[16]  Siehe Ruth Davidson, in Schottland gewählte Torie “Says Theresa May Should ‘Look Again’ At Brexit Plan After Election Defeat“.  Quelle: Huffington Post, 10/06/2017
[17]  „The Scottish First Minister suggested a UK-wide consensus should be adopted for talks to allow the devolved governments a greater say on the terms of the country’s departure from the EU“. Quelle: Evening Standard, 12/06/2017
[18]  Quelle: BBC, 26/05/2017
[19]  Quelle: RTL.be, 13/07/2017