Kampf gegen das Bargeld: Indien eröffnet den Reigen des fiskalpolitischen QE mit einem Trommelwirbel

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Seit dem 8. November 2016 unternimmt Indien eine Geldrevolution von einem nie dagewesenen Ausmaß, wenn man die Größe der betroffenen Bevölkerung und die Tiefe der ausgelösten Transformation berücksichtigt. Durch die Außerverkehrziehung der größten Noten von 500 und 1000 Rs (Rupien) versucht die indische Regierung, die gigantische Parallel- oder schwarze oder einfach nur archaische Wirtschaft des Landes in die offizielle Volkswirtschaft zu re-integrieren. In einer Nation, in der 90% der Transaktionen in bar vorgenommen werden, entkommt ein gigantischer Teil der Aktivität der Registrierung durch die Zentralregierung, und damit der Statistik, der Steuer und der Finanzierung der Infrastruktur.

fig-1Anteil der Bargeld-Transaktionen nach Land (blau: Volumen, rot: Wert). Quelle: Bloomberg.

Die Warnzeichen

Es ist nichts Neues an der Tatsache, dass die Zentralregierung versucht, ihre Bevölkerung dazu zu zwingen, ihr Vermögen zu deklarieren. Zum Beispiel sind zwischen 1951 und 1997 nicht weniger als zehn Amnestie-Projekte gestartet worden mit der Aufforderung an die Bürger, ihre inoffiziellen Einkünfte im Austausch für eine einfache Zahlung der fälligen Steuer zu deklarieren[1].
Als Narendra Modi am 26. Mai 2014 an die Macht kam, sprach sein Programm von der Modernisierung des Landes nach den neoliberalen Prinzipien von Privatisierung und Deregulierung. Aber seitdem hat sich der Ton in der Welt geändert. In Indien, wie überall sonst auch, geht es jetzt mehr um Investition in die Infrastruktur, um keynesianische Programme und um Besteuerung, als um monetäre Lockerung und Verschuldung. So hat Modi im November 2015 damit begonnen, die Leitlinie für eine neue Form der Modernisierung auszugeben, basierend auf einer sehr ehrgeizigen Steuerreform (JAM[2]).
Am vergangenen ersten Juni hat er sein eigenes Amnestie-Projekt ins Leben gerufen, oder vielmehr sein Projekt der Deklaration der Einkünfte. Drei Monate lang waren die Inder aufgefordert, ihre inoffiziellen Geldbestände straflos zu deklarieren mit einer Steuer von 45% anstelle der normalen 30%[3].

Einzelheiten der Demonetarisierungs-Operation

Dagegen war die Außerverkehrziehung der 500 und 1000 Rs Noten vom 8. November (also während der US Wahlen) in einem Zeitraum von 50 Tagen (also bis zum 30. Dezember) nicht angekündigt und stellt einen enormen Schock dar, wenn man weiß, dass diese Noten 86% des in Indien zirkulierenden Bargelds darstellen, das heißt Rs 14 lakh crore (oder 14 000 Milliarden Rupien[4]).

Vom 8. bis 24. November war vorgesehen, dass jeder, der Beträge von mehr als 250 000 Rupien (Rs 2.5 lakh) austauscht oder einzahlt, ohne sie begründen zu können, das Doppelte der normalen Steuer (30%) auf diese Summe bezahlt und eine Strafe von 200%. So wurden während dieser ersten Periode der Maßnahme große Mengen von Geldscheinen ganz einfach verbrannt. Aber ab dem 29. November hat das Parlament (Lok Sabha) festgestellt, dass diese Regel legal nicht zu rechtfertigen ist und ein Amnestie-Dekret verabschiedet, das es Einzelpersonen erlaubt, Summen über 250 000 Rupien zu deklarieren mit der Zahlung einer Steuer von 50%. Die übrigen 50% sind damit in die legale Wirtschaft integriert. Aber das ist nicht alles, die Hälfte dieser weißgewaschenen Summe (also 25% der Gesamtsumme) ist blockiert auf einem Bankkonto in der Form von vierjährigen Anleihen … nach dieser Periode kann das Geld mit Zinsen ausbezahlt werden (im Gegensatz zum Tiefstand bei den Zinsen)[5].
Darauf folgte ein großes Chaos. Der Ankündigungs-Schock provozierte einen Ansturm auf die Banken, um diese Scheine auszutauschen oder einzuzahlen. In einer Woche hatten die Inder 2000 Milliarden Rupien in den Banken deponiert[6]. Aber die Hälfte der indischen Bevölkerung hat trotz zahlreicher Anreizkampagnen kein Bankkonto[7]. Diese 600 Millionen Personen sind zunächst gezwungen, sich in die Schlangen vor den Bankschaltern einzureihen, um ihre Geldscheine umzutauschen, und haben damit Bargeldengpässe ausgelöst, Filialschließungen und Ausfälle bei Geldautomaten[8] verursacht.
So folgte der Ankündigung eine Panikperiode, die sich wohl aufzulösen beginnt. In dieser Periode hatten die Menschen kein Bargeld mehr, um einzukaufen, was zu Geschäftsschließungen führte und dazu, dass die Bauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen konnten[9]. Der Verbrauch brach buchstäblich ein und am meisten betroffen waren die Ärmsten (insbesondere in den ländlichen Gebieten)[10]. Die globalen Finanziers antizipieren einen Rückgang des Wachstums und des BIP. Aktuell expansiv bei mehr als 7%, hat Goldman Sachs für das nächste Trimester 6,8% angekündigt, die Deutsche Bank 6,5% und Ambit versetzt alle in Panik mit einer Vorhersage von 3,5%[11].

Die Opposition gegen den Nationalisten Modi bricht aus. Rahul Gandhi droht, vor dem Parlament Enthüllungen zu machen zu einer den Premierminister betreffenden Korruptionsaffäre[12]. Der ehemalige Premierminister und Architekt der Wirtschaftsreform, Manmohan Singh, spricht von einem „monumentalen Managementfehler“, von einem „Fall von organisiertem Raub und legalisierter Ausplünderung“ und einem Risiko eines Verlusts von 2% Wachstum[13].

fig-2Geldautomaten in Indien. Nach Tagen im Jahr 2016, hellblau = Schlange von länger als 15 Minuten; grau = keine Geldscheine. Quelle: Zerohedge.

Die Bundesstaaten beklagen fehlende Einnahmen für ihre Haushalte mit dem Resultat eines temporären Stillstands der Wirtschaft und profitieren von der Krise durch die Blockade des großen Steuerreform-Plans, der Indien in das 21. Jahrhundert bringen soll, die Goods and Service Tax (GST[14]).

Der Supertanker Indien schlingert stark, aber jeder ist sich dessen bewusst, dass eine solche Maßnahme nicht auf eine Nation von 1,2 Milliarden Menschen angewandt werden kann, ohne Turbulenzen zu verursachen.

Und wenn es funktionieren würde?

Es gibt Präzedenzfälle für solche Anti-Bargeld-Operationen, von denen viele scheiterten: Nigeria (1984, gescheitert), Ghana (1982, gescheitert: die Menschen flüchteten in ausländische Devisen und Sachwerte), Myanmar (1987, gescheitert: führte zu Revolten und Repressionen), Zaire (1990, gescheitert: hat eine Inflation und einen Kollaps der lokalen Währung gegen den Dollar verursacht), Nordkorea (2010: gescheitert: zusammen mit einer Missernte führte sie zu Nahrungsmittelknappheit), Sowjetunion (1991, gescheitert: führte zu einem Vertrauensverlust und der Absetzung von Gorbatschow)[15].
Welche Elemente führen unser Team dazu, einen Erfolg dieser indischen Operation zu antizipieren? …

(für mehr, GEAB 110)

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[1]    Quelle: Economic Times of India, 10/03/2016.
[2]    Jan Dhan: Bankkonten; Aadhar: persönliche Identifizierung; Mobile: Mobiltelefone. Quelle: Zeenews, 06/11/2015.
[3]    Quelle: The Indian Express, 21/07/2016.
[4]    Bei dieser Gelegenheit können wir uns mit den indischen Zahlenangaben vertraut machen. Die Inder lieben die Null nicht, obwohl sie sie erfunden haben, sie sprechen deshalb von Rupien (Rs, Basiseinheit), von Rs Lakh (das sind 100 000 Rupien) und von Rs Crore (das sind 10 000 000 Rupien). Beim aktuellen Kurs entspricht die 500 Rupie Note ungefähr 7 Euro und die 1000 Rupie Note 14 Euro.
[5]    Um diese beiden Perioden besser zu verstehen, hilft dieser Artikel. Quelle: BeMoneyAware, 28/11/2016.
[6]    Quelle: India Times, 13/11/2016.
[7]    Quelle: The Indian Express, 10/11/2016.
[8]    Quelle: The Wire, 11/11/2016.
[9]    Zum Beispiel in Kerala. Quelle: OnManorama, 13/11/2016.
[10]  Quelle: The Wire, 13/11/2016.
[11]  Quelle: Quartz India, 06/12/2016.
[12]  Quelle: NDTV, 15/12/2016.
[13]  Quelle: The Indian Express, 24/11/2016.
[14]  Quelle: Business Standard, 08/12/2016.
[15]  Quelle: The Economic Times of India, 16/11/2016.