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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 17 Mrz 2021

Europa in der Stunde der Ernüchterung: Träumen von einer besseren Welt, Aufwachen auf einem Schlachtfeld

Die ideologische Revolution der EU erfordert eine strukturelle Revolution.

2020 hat alle Trends der systemischen Transformation beschleunigt. Doch im Jahr 2021 wird der sich im Lockdown befindliche Planet nach diesem Freiflug in die Leere des Alls die Turbulenzen des Wiedereintritts in die Atmosphäre der „Welt von Morgen“ erleben.

Seit 20 Jahren träumen die Menschen im Westen, insbesondere die Europäer, davon, sich von der materiellen Welt zu lösen: De-growth, Ent-schmutzung, Ent-völkerung, … die neuen Technologien unterstützen diese Ideologien mit ihren Versprechen, alles zu entmaterialisieren. Die Pandemie hat es möglich gemacht, einen großen Schritt in Richtung dieser Virtualisierung zu tun. Und sie hat es der EU ermöglicht, ihre Relevanz zu zeigen, indem sie Prinzipien der Solidarität aktivierte, den kontinentalen Herausforderungen ebenbürtige Finanzinstrumente einrichtete und sich sogar eine Vision und ein Bewusstsein gab, wie unser Artikel über die ideologische Revolution der europäischen Institutionen zeigt.

In der Ruhe der Pandemie hat die EU eine echte Vision aus ökologischem und digitalem Wandel, Resilienz und strategischer Souveränität formuliert und damit zu dem beigetragen, was einige innerhalb der Institutionen – zu Recht – eine „ideologische Revolution“ nennen, flankiert von finanziellen Instrumenten und großen Konjunkturpaketen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Aber die Welt ist ein gefährlicher Ort. Im Jahr 2021 wacht Dornröschen (Europa) auf und entdeckt eine Welt die anders ist, als die im Schlaf erträumte, und die das Modell der gemeinsamen Regierungsführung, das sich im letzten Jahr zu konsolidieren schien, stark in Frage stellt. Wir glauben daher, dass die europäische „ideologische Revolution“ ohne eine entsprechende Strukturreform den Realitätstest nicht bestehen wird (man durchbricht die Schallmauer nicht mit einem Passagierflugzeug – egal wie sehr es mit Superkerosin gefüllt ist).

Aufwachen in eine ultrakompetitiven Welt

Zuallererst müssen wir eine Bestandsaufnahme eines Schlüsselparameters der Effektivität des europäischen Managements der Pandemie machen: der Impfkampagne. Diese ist eindeutig ein Misserfolg[1], zumindest unter dem Gesichtspunkt der harten Realität einer ultrakompetitiven multipolaren Welt. In unserem „Lager“ haben Briten, Amerikaner und Israelis – um nur die Offensichtlichsten zu nennen – die Impfstoffe, die sie brauchten, selbst produziert/angelockt, zum Nachteil der EU, die eine verantwortungsvolle und solidarische Karte gespielt hat[2] – ach so gerechtfertigt![3] -, die aber verloren hat angesichts der blutigen Wettkämpfe, die innerhalb eines Westens ausgetragen werden, dessen Mitglieder alle von der Idee besessen sind, ihre globale Führung zu gewinnen/zu behalten/zurückzugewinnen.

Aus strategischer Sicht können wir aus dieser Entwicklung ableiten, dass:

. in unserem „verbündeten“ Lager, in dem jeder für sich selbst ist und Tiefschläge die Norm sind, das Gesetz des Dschungels regiert

. im Wettbewerb zwischen „Verbündeten“, der bei jeder Gelegenheit anstatt der erwarteten Zusammenarbeit aufkommt[4], die Komplexität und die Moral des EU-Gebildes es zu einem langsamen, jedes Mal verlierenden Spieler  machen

. wenn die EU in Bezug auf den Wettbewerbsrahmen zu langsam ist, so ist sie zu schnell aus Sicht der systemischen Realitäten (wir erinnern uns, dass jeder übereilte Start Katastrophen verspricht, wie die Aussichten auf Inflation und steigende Zinssätze bereits andeuten) und aus Sicht ihrer Struktur (die EU bewegt sich in der Tat zu schnell für die Reaktionszeiten, die ihre Größe ihren Manövern auferlegt, wie die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB beweisen[5]).

Diese Bemerkungen helfen zu verstehen, dass die EU zwischen zwei Modellen wählen muss:

. Auf der einen Seite ein „liberales“ Modell aus kleinen, schnellen Akteuren, die miteinander konkurrieren und sich in kurzfristigen Ad-hoc-Allianzen organisieren, das sie zwingt, den europäischen Staaten alle Freiheit zu lassen, Strategien zu verfolgen, die ihren individuellen Interessen am besten dienen. Diese Welt wird geprägt sein vom Recht des Stärkeren, von Tiefschlägen, Handelskriegen, Hacking an allen Fronten, … sowohl gegenüber dem Rest des Planeten als auch zwischen den europäischen Ländern, was kurz- bis mittelfristig das Schreckgespenst innereuropäischer Kriege (was immer man davon hält und in welcher Form auch immer) wieder aufkommen lässt.

. Auf der anderen Seite organisiertes Regieren auf der Grundlage von Kooperation, Win-Win-Logik, angemessenem Tempo … was unter dem Gesichtspunkt von Frieden und Gleichgewicht in der Welt gerechtfertigt ist, aber die EU im Wettlauf der Zahlen unweigerlich hinter Akteure mit einfacher Regierungsführung wie das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten oder China zurückwerfen wird.

… Es sei denn, sie schafft es, die beiden Modelle (Agilität und globale Kohärenz) zu verschmelzen, was sie nur kann, wenn sie sich zuerst für das zweite Modell entscheidet.

Höher streben

Aus dieser paradoxen Aufforderung ergibt sich ein wesentlicher Gedanke: Die Prinzipien des europäischen Modells machen nur Sinn im Rahmen einer organisierten weltweiten Governance, die aber erst noch erfunden werden muss. Daher diese Antizipation: Wenn die EU jetzt nicht in der Lage ist, kurzfristig und entscheidend zur Entstehung neuer Instanzen von transparenter, effektiver und demokratischer weltweiter Governance (TEDI) beizutragen[6], die die systemischen Merkmale des 21. Jahrhunderts integriert, wird sie im Jahr 2030 oder sogar schon vorher aufgehört haben zu existieren, weil ihre Mitglieder, eines nach dem anderen, auf die eine oder andere Weise ihre „Unabhängigkeit“ wiedererlangen werden: Einige missachten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit (Polen, Ungarn[7]), andere lehnen ein Europa ohne Grenzen ab (östliche Länder …) oder widersetzen sich dem Gedanken der strategischen Autonomie (Schweden[8]), …

Das bevorstehende G20-Treffen in Italien unter dem Vorsitz von Draghi[9] bietet die Gelegenheit, etwas wirklich Interessantes zu anzukündigeb. Wir sehen in unserem Artikel über die ideologische Revolution der EU, dass die europäischen Ambitionen in diesem Bereich stark sind. Viele Gründe zur Hoffnung … Aber das Risiko ist, dass dieses nächste G20-Treffen nur ein weiteres Treffen sein wird, ohne Vision und ohne Inspiration, das sich mit Buchhaltungsthemen beschäftigt, die die Bürger der Welt so sehr zum Gähnen bringen werden, dass sie sich das Kiefergelenk ausrenken.

Wir haben bereits gesagt, dass die EU rund um das östliche Mittelmeer, zwischen Europa, dem Balkan, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika durch die Zusammenführung von Staaten, Unionen, Menschen und sogar Religionen (um sie schließlich kompatibel zu machen) und durch die Einladung der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas als Beobachter, damit beginnen könnte, die Organisation des 21. Jahrhunderts zu erfinden. 

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Zusammenfassung

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