Home Europawahl 2019: Die extreme Rechte wird die dominierende Fraktion im Europäischen Parlament

GEAB 113

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Mrz 2017

Europawahl 2019: Die extreme Rechte wird die dominierende Fraktion im Europäischen Parlament

Diese Antizipation ist nicht sehr originell, aber sie muss trotzdem mit aller gebotenen Klarheit formuliert werden. Es handelt sich weniger um eine Hypothese, sondern eher schon um eine Gewissheit: eine Koalition der europäischen extremen Rechten wird im nächsten europäischen Parlament die kohärenteste und deshalb stärkste Fraktion sein und das unabhängig von ihren Ergebnissen in den vorher stattgefundenen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Den Ausschlag gibt, dass ihr Voranschreiten jetzt einen transeuropäischen Charakter hat.

In der Minderheit in den Mitgliedsstaaten, dominierend auf europäischer Ebene

Der Mechanismus ist einfach: eine politische Kraft, die sich auf der transeuropäischen Ebene organisiert (mit gemeinsamen Listen und Programm in mehreren EU-Staaten) wird automatisch eine dominierende Fraktion im Europäischen Parlament, auch wenn sie in jedem Land nur schwache Wahlergebnisse erzielt. Doch die Ergebnisse, die von den extrem rechten Parteien bei der nächsten Europawahl von 2019 in mehreren Staaten wahrscheinlich erzielt werden, sind alles andere als schwach. Paradoxerweise ist es die nationale (einzelstaatliche) Natur der Europawahl, die den nationalistischen Agenden einer Bewegung dienen wird, die als eine der wenigen auf  transeuropäischer Ebene organisierten ist: der extremen Rechten.

Konkret besteht die aktuelle Fraktion, die im Juni 2015 vom Front National von Marine Le Pen und der PVV von Geert Wilders als Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Etablierung einer Fraktion der extremen Rechten im Jahr 2014 gegründet wurde, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), aus 40 Mitgliedern aus 7 Parteien aus 7 verschiedenen Staaten (Minimum an vertretenen Ländern, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden[1]). 

Kommentare

Werden Sie Abonnent, um einen Kommentar schreiben zu können.
Zusammenfassung

Ohne einen Kissinger, der den Petrodollar verhandelt und damit nach dem Schock von Nixons Ankündigung aus dem Jahr 1971, die Konvertibilität des Dollars in Gold zu suspendieren, die amerikanische Währung [...]

Angesichts der Perspektive, dass Indien China im Jahr 2022 demographisch überholen wird, wird Indien die sich zwischen den Vereinigten Staaten und China abzeichnende Rivalität in der neuen Ordnung der Welt, [...]

Alle kleineren Finanzplätze der Eurozone, die sich, seit die Briten sich für einen EU-Austritt entschieden haben, die Hände reiben, positionieren sich für eine Übernahme signifikanter Marktanteile der Aktivität der City. [...]

Allgemeine Strategie: Das Auge des Zyklons Wie wir in in der letzten Ausgabe zu erklären begonnen haben, sollte man derzeit die allergrößte Vorsicht walten lassen. Die Phänomene von Wiederaufnahme von [...]

Weitere Artikel
GEAB
12 Aug 2022

Krieg in der Ukraine: Chronik einer Ära, deren Ende nicht abzusehen ist

#Europa #geopolitik #governance #NATO #Ukraine

Für unseren Sommer-Ausflug in die Archive haben wir logischerweise das Hauptthema des Jahres 2022 gewählt: den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Der Nutzen dieser Fingerübung ist sehr wichtig für [...]

GEAB
15 Jul 2022

Die Weltraumwirtschaft im Jahr 2030: Titanenschock und Realitätsschock

#Europa #governance #USA #weltraum #Wirtschaft

Der Raumfahrtmarkt ist noch jung, wenn nicht sogar ein Säugling, verzeichnet seit 2010 ein Wachstum von 70% und soll bis 2040 ein Jahreseinkommen von einer Billion Dollar erreichen . Man [...]

GEAB
15 Jun 2022

Geopolitische schwache Signale: Kurznachrichten aus einer sich verändernden Welt

#brics #geopolitik #governance #Ukraine

BRICS + Während der europäische Kontinent im Rhythmus der Waffenlieferungen an die Ukraine und der politischen Schockwellen, die der Konflikt in unseren Gesellschaften auslöst, zu leben scheint, hat dieser Krieg [...]