Home Les bulletins GEAB GEAB 113 Europawahl 2019: Die extreme Rechte wird die dominierende Fraktion im Europäischen Parlament

GEAB 113

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Mrz 2017

Europawahl 2019: Die extreme Rechte wird die dominierende Fraktion im Europäischen Parlament

Diese Antizipation ist nicht sehr originell, aber sie muss trotzdem mit aller gebotenen Klarheit formuliert werden. Es handelt sich weniger um eine Hypothese, sondern eher schon um eine Gewissheit: eine Koalition der europäischen extremen Rechten wird im nächsten europäischen Parlament die kohärenteste und deshalb stärkste Fraktion sein und das unabhängig von ihren Ergebnissen in den vorher stattgefundenen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Den Ausschlag gibt, dass ihr Voranschreiten jetzt einen transeuropäischen Charakter hat.

In der Minderheit in den Mitgliedsstaaten, dominierend auf europäischer Ebene

Der Mechanismus ist einfach: eine politische Kraft, die sich auf der transeuropäischen Ebene organisiert (mit gemeinsamen Listen und Programm in mehreren EU-Staaten) wird automatisch eine dominierende Fraktion im Europäischen Parlament, auch wenn sie in jedem Land nur schwache Wahlergebnisse erzielt. Doch die Ergebnisse, die von den extrem rechten Parteien bei der nächsten Europawahl von 2019 in mehreren Staaten wahrscheinlich erzielt werden, sind alles andere als schwach. Paradoxerweise ist es die nationale (einzelstaatliche) Natur der Europawahl, die den nationalistischen Agenden einer Bewegung dienen wird, die als eine der wenigen auf  transeuropäischer Ebene organisierten ist: der extremen Rechten.

Konkret besteht die aktuelle Fraktion, die im Juni 2015 vom Front National von Marine Le Pen und der PVV von Geert Wilders als Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Etablierung einer Fraktion der extremen Rechten im Jahr 2014 gegründet wurde, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), aus 40 Mitgliedern aus 7 Parteien aus 7 verschiedenen Staaten (Minimum an vertretenen Ländern, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden[1]). 

Kommentare

Werden Sie Abonnent, um einen Kommentar schreiben zu können.
Zusammenfassung

Ohne einen Kissinger, der den Petrodollar verhandelt und damit nach dem Schock von Nixons Ankündigung aus dem Jahr 1971, die Konvertibilität des Dollars in Gold zu suspendieren, die amerikanische Währung [...]

Angesichts der Perspektive, dass Indien China im Jahr 2022 demographisch überholen wird, wird Indien die sich zwischen den Vereinigten Staaten und China abzeichnende Rivalität in der neuen Ordnung der Welt, [...]

Alle kleineren Finanzplätze der Eurozone, die sich, seit die Briten sich für einen EU-Austritt entschieden haben, die Hände reiben, positionieren sich für eine Übernahme signifikanter Marktanteile der Aktivität der City. [...]

Allgemeine Strategie: Das Auge des Zyklons Wie wir in in der letzten Ausgabe zu erklären begonnen haben, sollte man derzeit die allergrößte Vorsicht walten lassen. Die Phänomene von Wiederaufnahme von [...]

Weitere Artikel
Geta Grama-Moldovan
15 Okt 2020

Horizont 2030 – Das neu erfundene Automobil kombiniert Einzelfahrzeug und gemeinschaftliches Verkehrsmittel

#auto #Énergie #Europa #governance #verkehrsmittel

Die europäische Automobilindustrie hat die Gesundheitskrise zweifellos ausgenutzt, um eine heilsame Erneuerung einzuleiten. Trotz schwerer Anklage zwischen Sättigung des Stadtraums, Umweltproblemen, inakzeptabler Gefährlichkeit und unerträglichen Kosten (was insbesondere zum Desinteresse [...]

Geta Grama-Moldovan
15 Okt 2020

2021 – Galileo und Großbritannien: Breturn

#brexit #Europa #Finanz #Geopolitik #raum

Großbritannien ist seit Januar 2020 nicht mehr in der EU. Infolgedessen ist es vom Zugang zum europäischen GPS-System Galileo abgeschnitten, zu dem es viel wissenschaftliche und finanzielle Beiträge beigesteuert hat. [...]

Geta Grama-Moldovan
15 Okt 2020

Amerikanische Demokratie: Auf dem Weg zu einer heilsamen Infragestellung … und einer Regierung der nationalen Einheit

#Demokratie #Geopolitik #governance #vereinigtetaaten #Wahlen

Alle wissen, dass die Demokratie allgemein gesehen krank ist. Dennoch gründet der Westen die Legitimität seiner globalen Führungsrolle immer noch auf diese behauptete zivilisatorische Überlegenheit. In den neunziger Jahren riefen [...]