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GEAB 113

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Mrz 2017

Europawahl 2019: Die extreme Rechte wird die dominierende Fraktion im Europäischen Parlament

Diese Antizipation ist nicht sehr originell, aber sie muss trotzdem mit aller gebotenen Klarheit formuliert werden. Es handelt sich weniger um eine Hypothese, sondern eher schon um eine Gewissheit: eine Koalition der europäischen extremen Rechten wird im nächsten europäischen Parlament die kohärenteste und deshalb stärkste Fraktion sein und das unabhängig von ihren Ergebnissen in den vorher stattgefundenen Wahlen in den Mitgliedsstaaten. Den Ausschlag gibt, dass ihr Voranschreiten jetzt einen transeuropäischen Charakter hat.

In der Minderheit in den Mitgliedsstaaten, dominierend auf europäischer Ebene

Der Mechanismus ist einfach: eine politische Kraft, die sich auf der transeuropäischen Ebene organisiert (mit gemeinsamen Listen und Programm in mehreren EU-Staaten) wird automatisch eine dominierende Fraktion im Europäischen Parlament, auch wenn sie in jedem Land nur schwache Wahlergebnisse erzielt. Doch die Ergebnisse, die von den extrem rechten Parteien bei der nächsten Europawahl von 2019 in mehreren Staaten wahrscheinlich erzielt werden, sind alles andere als schwach. Paradoxerweise ist es die nationale (einzelstaatliche) Natur der Europawahl, die den nationalistischen Agenden einer Bewegung dienen wird, die als eine der wenigen auf  transeuropäischer Ebene organisierten ist: der extremen Rechten.

Konkret besteht die aktuelle Fraktion, die im Juni 2015 vom Front National von Marine Le Pen und der PVV von Geert Wilders als Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Etablierung einer Fraktion der extremen Rechten im Jahr 2014 gegründet wurde, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), aus 40 Mitgliedern aus 7 Parteien aus 7 verschiedenen Staaten (Minimum an vertretenen Ländern, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden[1]). 

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Zusammenfassung

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