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GEAB Sonderausgabe

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 14 Aug 2020

Governance des Euro bis zum Jahr 2020: Die unausweichliche Evolution des besonderen Mandats der EZB (Apr. 2017)

Die Finanzkrise und die folgende Schuldenkrise haben zu einer substantiellen Veränderung des Mandats der EZB geführt, und zwar in der Praxis zu einer politischeren Ausrichtung dieses Mandats. Die EZB hat jetzt implizite Mandate dafür, den Euro zu schützen und Wirtschaftspolitik zu machen, was ihre ursprüngliche Zielsetzung, Hüter der Preisstabilität zu sein, weit überschreitet. Die aktuell ungeklärte Lage wird nicht von Dauer sein, und die Erweiterung des Mandats könnte eine der großen europäischen Debatten der zwanziger Jahre werden.

In dem am 28. März 2017 veröffentlichten Bericht der Vereinigung zum Kampf gegen Korruption und für Transparenz Transparency International über die Europäische Zentralbank (EZB)[1] wird die Frage nach der Natur des Mandats dieser Institution – und der daraus resultierenden Folgen für ihre Aufgabenstellung – klar gestellt: „Doch die unkonventionellen Maßnahmen, die von der EZB seit 2008 eingesetzt wurden, haben das Mandat der EZB bis an seine Belastungsgrenze geschoben, was die Frage aufwirft, ob der Rahmen für ihre Aufgabenstellung (…) angemessen ist“. Tatsächlich sah das Mandat der EZB fast zwanzig Jahre nach ihrer Gründung noch nie so überholt aus.

Das Jahrzehnt des Erfolgs für das ursprüngliche Mandat

Dieses Mandat ist definiert durch den Artikel 127 des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992 und er macht die EZB zum Hüter der Preisstabilität der Eurozone[2]. Diese Stabilität, die später vom EZB-Rat als „jährliche Inflationsrate der Verbraucherpreise unter, aber nahe bei 2%[3] definiert wurde, ist rechtlich die einzige Aufgabe der EZB. So wiederholte Jean-Claude Trichet, bis 2011 Präsident der EZB, gerne regelmäßig, dass er sich nur nach „einer einzigen Kompassnadel[4], der Preisstabilität, richte. Und auch sein Nachfolger Mario Draghi lässt sich immer wieder über die Einzelheiten dieses Kontrakts[5] aus.

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Zusammenfassung

Die Covid-Krise erlaubt es der EU endlich, mit der Ausgabe von Gemeinschaftsschulden zu beginnen. Es war ein bescheidener und hart erkämpfter Schritt nach vorn. Inmitten der Flammen brauchten die Feuerwehrleute [...]

Ausnahmsweise hat die GEAB-Redaktion entschieden, ihren Lesern einen Auszug aus dem unveröffentlichten Text „ Communauté ou Empire“ (Gemeinschaft oder Imperium) von Franck Biancheri aus dem Jahr 1992 zugänglich zu machen. [...]

Es ist schon lange her, es war 1998, da schrieb Franck Biancheri, unser verstorbener Studienleiter, einen Antizipations-Artikel mit dem Titel „2009, wenn die Enkel von Hitler,  Pétain, Mussolini ... die [...]

Seit es den GEAB gibt, hat er sich zur besonderen Aufgabe gesetzt, die europäischen öffentlichen Meinungen und Entscheider zu warnen, dass die derzeitige immense globale geopolitische Neuausrichtung auch für die [...]

Diese Antizipation ist nicht sehr originell, aber sie muss trotzdem mit aller gebotenen Klarheit formuliert werden. Es handelt sich weniger um eine Hypothese, sondern eher schon um eine Gewissheit: eine [...]

In dieser Ausgabe wird viel über Abschlüsse gesprochen! Was die EU betrifft, die am 7. Februar in Maastricht geborene Etappe des europäischen Aufbauwerks, so werden die nächsten Wahlen die Vision [...]

Man muss nicht auf die Wahlergebnisse warten, um jetzt schon einige wichtige Veränderungen des neuen Europas, das ab Juni 2019 eine Realität sein wird, zu antizipieren. Sicherlich wird es dem [...]

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