GEAB Sonderausgabe
Die Finanzkrise und die folgende Schuldenkrise haben zu einer substantiellen Veränderung des Mandats der EZB geführt, und zwar in der Praxis zu einer politischeren Ausrichtung dieses Mandats. Die EZB hat jetzt implizite Mandate dafür, den Euro zu schützen und Wirtschaftspolitik zu machen, was ihre ursprüngliche Zielsetzung, Hüter der Preisstabilität zu sein, weit überschreitet. Die aktuell ungeklärte Lage wird nicht von Dauer sein, und die Erweiterung des Mandats könnte eine der großen europäischen Debatten der zwanziger Jahre werden.
In dem am 28. März 2017 veröffentlichten Bericht der Vereinigung zum Kampf gegen Korruption und für Transparenz Transparency International über die Europäische Zentralbank (EZB)[1] wird die Frage nach der Natur des Mandats dieser Institution – und der daraus resultierenden Folgen für ihre Aufgabenstellung – klar gestellt: „Doch die unkonventionellen Maßnahmen, die von der EZB seit 2008 eingesetzt wurden, haben das Mandat der EZB bis an seine Belastungsgrenze geschoben, was die Frage aufwirft, ob der Rahmen für ihre Aufgabenstellung (…) angemessen ist“. Tatsächlich sah das Mandat der EZB fast zwanzig Jahre nach ihrer Gründung noch nie so überholt aus.
Das Jahrzehnt des Erfolgs für das ursprüngliche Mandat
Dieses Mandat ist definiert durch den Artikel 127 des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992 und er macht die EZB zum Hüter der Preisstabilität der Eurozone[2]. Diese Stabilität, die später vom EZB-Rat als „jährliche Inflationsrate der Verbraucherpreise unter, aber nahe bei 2%“[3] definiert wurde, ist rechtlich die einzige Aufgabe der EZB. So wiederholte Jean-Claude Trichet, bis 2011 Präsident der EZB, gerne regelmäßig, dass er sich nur nach „einer einzigen Kompassnadel“[4], der Preisstabilität, richte. Und auch sein Nachfolger Mario Draghi lässt sich immer wieder über die Einzelheiten dieses Kontrakts[5] aus.
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