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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Okt 2019
Pressemitteilung

Als Synthese und Einleitung unserer „GlobalEurope Zukunftsagenda“ antizipieren wir ein Jahresende voller Überraschungen und Situationsumkehrungen – „überraschend“ für das mediale Mainstream-Denken, aber im Einklang mit vielen unserer bisherigen Analysen.

Brexit: Protektionistisches England oder protektionistisches Europa?

Im Zentrum dieser Trendwenden steht der kommende Brexit, der eine neue Ära globalisierter Handelsbeziehungen einläuten und damit seine Planer, die Engländer, in den Mittelpunkt des Spiels stellen wird.

Die Verbindung zum britischen Sieg von Trafalgar ist offensichtlich: In Unterzahl sollten die Engländer verlieren; ihr Admiral Nelson hat die Schlacht nicht überlebt; aber am Ende gab Napoleon jede Hoffnung auf einen Sieg über das Vereinigte Königreich auf; und die Engländer gewannen damit die Vorherrschaft über die Meere.

Lassen Sie uns diese verschiedenen Punkte aufgreifen und auf die aktuelle Situation anwenden:

. das kleine England allein, isoliert vom Kontinent, sollte seinen leichtfertigen Austritt nicht überleben

. ein gewisses England, das tatsächlich etwa dreißig Jahre lang durch die EU über den Kontinent herrschte, ist tot

. Europa wird Großbritannien nicht zu seinen eigenen Bedingungen zurückerobern, im Gegenteil, es wird dasjenige sein, das sich auf England einstimmen muss

. die Engländer sind dabei, sich im Zentrum der modernen weltweiten Dynamiken neu zu positionieren.

Im April 2018 warnten wir in unserem Artikel „Und wenn der Brexit ein Erfolg wäre?“[1] die Europäer vor übertriebener Arroganz. Wenige Wochen vor dem eigentlichen Austritt Großbritanniens drängt sich uns ein Szenario auf, das wir Ihrer Beurteilung … und dem sich nähernden Realitätscheck übergeben.

Eine Information, die in den Medien seltsam wenig berichtet wird, deutet darauf hin, dass Johnson plant, die britischen Zollschranken nach Verlassen der EU niedrig zu halten[2]. Kein Wunder also, dass Johnson und Varadkar offenbar eine Einigung über ihr irisches Grenzproblem erzielt haben. Noch, dass die Europäer Ende des Monats einen Dringlichkeitsgipfel einberufen, um sich an diese Ankündigung anzupassen[3].

Tatsächlich wird die EU am 1. November (dem Tag nach dem Brexit-Tag) als protektionistische Einheit angesehen werden – zweifellos mit offenem Binnenmarkt, aber letztendlich äußerst rigide im Austausch mit der übrigen Welt, wie die sehr großen Schwierigkeiten bei der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit Kanada, den Vereinigten Staaten oder Mercosur und die verschiedenen Anschuldigungen gegen uns wegen „normativen Protektionismus“ zeigen.

Und wir beginnen zu verstehen:

. dass die Engländer ausgetreten sind, nicht um sich abzukapseln, sondern um sich der Welt zu öffnen

. dass sie beim Austritt die Tür offen lassen, sie treten nicht wirklich aus

. dass im Gegenteil die einzigen Hindernisse für den anglo-europäischen Handel vom Kontinent kommen werden

. einem Kontinent, von dem man annehmen kann, dass er in naher Zukunft über den Abbau seiner Zollschranken gegenüber Großbritannien nachdenkt.

Problem: Wenn Großbritannien der Welt gegenüber offen ist und die EU Großbritannien gegenüber offen ist, wird Großbritannien zur Drehscheibe des Handels der EU mit der Welt … ein wenig wie Hongkong (oder die Greater Bay Area) für China.

Solange sich die EU nicht auch der Welt geöffnet hat, wird Großbritannien nach dem Austritt für alle Länder der Welt, die mit Europa Handel treiben wollen, äußerst attraktiv werden, was die Logik der relativen Erstickung des Landes im Zusammenhang mit der Zwischenzeit zwischen Referendum und Brexit völlig umkehrt (aber „man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen“).

Die Frage ist dann: Werden die Europäer dort bleiben oder werden sie anfangen, den Kontinent zu öffnen – was Donald Trump sehr gefallen würde, der sehr auf einer Öffnung für amerikanische Produkte besteht (was übrigens bereits  begonnen hat).

Warum Johnsons Brexit es ermöglicht, dass alle einverstanden sind:

. die Brexiter haben auf dem Papier einen Brexit

. die Remainer haben in der Praxis keinen Brexit

. die Finanzleute der City re-positionieren sich mitten im internationalen Handel von morgen

. die Kaufkraft wird nicht beeinträchtigt, da es keine Preiserhöhungen für Produkte gibt

. die britische Wirtschaft kann weiterhin exportieren

. Trump hat seinen Eintrittspunkt in die EU

. das Brüsseler Establishement sieht seine langwierigen Handelsverhandlungen mit dem Rest der Welt mit einem Schlag gelöst

. die europäischen Regierungen und Volkswirtschaften atmen

. die europäischen Bevölkerungen verstehen nicht ganz, was passiert ist, aber man sagt ihnen, dass dies eine gute Nachricht ist.

Und es ist in der Tat eine gute Nachricht für die Wirtschaft … nicht so sehr für Ökologie und Souveränität. Obwohl … Erinnern Sie sich, was wir im März 2018 über Pro-Trade-Protektionismus geschrieben haben[4]. Das Modell des globalisierten Handels, das Großbritannien am 31. Oktober einführt, wird unserer Meinung nach darin bestehen, die nationale Souveränität auf Kosten in vielerlei Hinsicht gescheiterter Erfahrungen bei der Schaffung supranationaler Souveränitätsebenen zu bekräftigen. Die Handelsrouten werden theoretisch weit offen sein, aber jede Regierung (oder sogar jede Stadt) gewinnt ihre Freiheit der individuellen Anpassung zurück, und wir verlassen die „En bloc“-Verhandlungen, bei denen kein Fortschritt möglich ist.

Länder und Städte sind dazu eingeladen, die Ad-hoc-Allianzen zu bilden, die sie brauchen, um bestimmte Positionen zu stärken, Projekt für Projekt, Thema für Thema. Aber keine ungewählte Autorität entscheidet mehr für sie …

Wie Sie verstanden haben, ist dies in der Tat das Ende der EU, wie wir sie kannten. Und das ist kein Problem, denn diese EU ist obsolet geworden und findet in der britischen Lösung die Orientierung für ihre eigene Transformation. Auf dem Papier wird sie nicht verschwinden. Aber wie wir oft gesagt haben, ist es der Rat der EU und damit die Mitgliedsstaaten, die den Ton angeben und einen Bereich der verstärkten Zusammenarbeit koordinieren werden. Die Europäische Kommission wird sich auf die Rolle der gemeinsamen Verwaltung für gemeinsame Themen beschränken – denn es wird noch einige von ihnen geben, angefangen bei einer ganzen Reihe von Überwachungsinstrumenten, die weiterhin relevant sind. Die Aussichten für das Europäische Parlament sind trüber, solange es sich nicht auf das modulare Modell des neuen Europas umgestaltet hat (wir hatten bereits die Idee eines Parlaments mit „Superausschüssen“ vorgelegt, d. h. Ausschüssen, in denen nicht alle EU-Länder vertreten sind – zum Beispiel ein Superausschuss der Eurozone), besteht die Gefahr, dass es die letzten antieuropäischen Energien bündelt.

Von der EU zum Commonwealth

Wenn wir diese britische Öffnung zur Welt mit dem britischen Plan zur Wiederbelebung des Commonwealth kombinieren, erhalten wir das folgende Szenario:

. Großbritannien öffnet seine Grenzen (und fordert daher alle seine Partner auf, reziprok dasselbe zu tun)

. Irland tritt einem Commonwealth 2.0 bei (es ist bereits im Oktober vor einem Jahr der „Organisation Internationale de la Francophonie“ beigetreten[5])

. die Vereinigten Staaten treten einem Commonwealth 2.0 bei (sie wurden 2017 assoziiertes Mitglied[6])

Das Vereinigte Königreich stellt sich damit in den Mittelpunkt eines globalen kulturell-wirtschaftlichen Raums von 2,8 Milliarden Menschen (der Commonwealth umfasst bereits 2,4 Milliarden Menschen + die 327 Millionen Amerikaner), den es unweigerlich mit dem europäischen Kontinent verbindet (insgesamt 3,3 Milliarden Menschen), entweder in Form einer Partnerschaft zwischen der EU und dem Commonwealth oder durch faktische Auflösung der Abgrenzungen. Und die „Westler“ haben dann den Markt, der ihnen fehlte gegenüber den Chinesen und dem chinesischen Wirtschaftsraum, in dem die  RCEP  heute vielleicht die erfolgreichste Form ist (3,4 Milliarden Menschen).

Es bleibt abzuwarten, ob diese Bipolarisierung der Welt flexibel genug sein wird, um der zugrunde liegenden multipolaren Welt das Atmen zu ermöglichen, oder ob wir uns auf die Schließung dieser beiden Welten gegeneinander und all den daraus resultierenden Probleme zubewegen. Wir setzen in diesem Punkt auf Optimismus: So wie Irland in einer modularen Welt Teil der EU, des Commonwealth und der Frankophonie sein kann, muss Indien Teil des Commonwealth, der RCEP und des APAC sein können; die Ukraine Teil der EU und Eurasiens; usw.

Für eine fließende und vernetzte Welt genügt es, dass die Mitgliedschaft in einer Gruppe nicht exklusiv ist. Das ist alles. 

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Zusammenfassung

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