GEAB 133

(Leitfaden für Akteure des europäischen Wahlkampfs)

In dieser Ausgabe wird viel über Abschlüsse gesprochen! Was die EU betrifft, die am 7. Februar in Maastricht geborene Etappe des europäischen Aufbauwerks, so werden die nächsten Wahlen die Vision besiegeln, die sie  seit 27 Jahren verbreitet hat. Und das ist keine Antizipation! Lassen Sie uns wiederholen, dass die Eurokrise, die Migrationskrise und der Brexit, um nur die offensichtlichsten Krisen zu nennen, das technokratische Gebäude, das hoffnungslos von den Bürgern, der Welt und der Zukunft getrennt ist und den Kontinent mindestens ein Jahrzehnt lang zerstört hat, bereits besiegt haben. Das Signal, das die Briten vor zwei Jahren ausgesandt haben, ob es sich nun im Austritt manifestiert oder nicht, ist ein Beweis dafür.[1]

Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, wie deine Wahl aussehen wird

Auf die eine oder die andere Art werden die Europawahlen 2019 eine Bilanz der Schäden „offenbaren“ und den Ausgangspunkt für das nächste Kapitel des europäischen multi-sekulären Abenteuers darstellen, nämlich:

Uneinige europäische Bevölkerungen

Das ist der schlimmste Aspekt der Bilanz des Maastricht-Europas: Während ihre Aufgabe darin bestand, die Annäherung oder gar Integration der Bevölkerungen voranzutreiben, ist das Gegenteil geschehen. Das berühmte ERASMUS-Programm, das in den achtziger Jahren erdacht worden war, um die Voraussetzungen für die Entstehung eines europäischen Bürgers (als Ergänzung und nicht als Ersatz für den nationalen Bürger) zu schaffen, ist zu einer internationalen Tourismusagentur geworden, die es englisch sprechendenen Studenten ermöglicht, ein Jahr auf den Philippinen oder in Australien zu verbringen. Was die ersten ERASMUS-Generationen betrifft, die in der Tat europäischer waren, da das Programm zu Beginn europäische Studenten in Europa vermischte, so gab es für sie als Erwachsene keinen Raum mehr, um ein gemeinsames politisches Programm zu entwickeln. Also gab es in der gewaltsamen (jedoch gemeinsamen) Krise, durch die die Europäer seit 2009 gehen, nur die nationalen Politiker, an die sich die Europäer wenden konnten. Nationale Politiker haben nationale Lösungen … die gemeinsame europäische Krise hat dazu geführt, dass die Bürger in nationale Lösungen eingeschlossen sind, in denen die anderen Nationen Hindernisse für die Umsetzung der eigenen Lösung zu sein scheinen. Heute lieben sich die europäischen Bevölkerungen nicht mehr. Sie sind so gespalten, dass sie auch innerhalb der Länder nicht mehr mit einander auskommen (Katalanen, Bretonen, Bayern, Süditaliener gegen Norditaliener, ungarische Minderheiten in Rumänien, Roma, Muslime, Frauen gegen Männer …).

Diese tiefe Spaltung der europäischen Gesellschaft wird dazu führen, dass der Wahlkampf viel über Europa sprechen wird, was neu und heilsam sein wird, aber immer noch in einem nationalen Rahmen. Dies verwandelt  sich auf europäischer Ebene in einen Wettbewerb von nationalen Lösungen, in dem die äußersten Rechten paradoxerweise die „gemeinsamsten“ Lösungen vorschlagen werden: Schließung der europäischen Grenzen,  Kontrolle der Bürger … Wirklich transeuropäische Lösungen, wie die von DiEM25, werden durch ein auf die nationale Ebene ausgerichtetes Mediensystem unhörbar gemacht werden. Was die von Emmanuel Macron befürworteten national-transeuropäischen Lösungen betrifft, werden sie von den anderen Europäern vor allem als französisch wahrgenommen werden. Trotzdem wiederholen wir, dass diese Wahl die europäischste und demokratischste in der Geschichte der EU sein wird: Zum ersten Mal wird es um Europa gehen und wir werden die ersten Entwürfe transeuropäischer Bewegungen sehen.

Abbildung 1 – Die europäischen Stereotypen blühen auf verschiedenen Webseiten, hier auf PEW: „Wer ist der vertrauenswürdigste, arroganteste, mitfühlendste“. Quelle; PEW, 2013

Konfliktbehaftete Nachbarschaft