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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Mrz 2019
Pressemitteilung

Eine der größten Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts werden sicherlich die Beziehungen zwischen den großen Digitalkonzernen, manchmal auch GAFAM genannt (für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft), und den Staaten sein. Diese Unternehmen gewinnen in der Weltwirtschaft an Bedeutung und werden zu Strukturen, die in der Lage sind, Staaten Konkurrenz zu machen und sie zu beeinflussen. Für 2018 erreichte ihr Gesamtumsatz 645 Milliarden Dollar, also ein Zahl, die dem BIP der Schweiz nahe kommt, mit einem Gewinn von 130 Milliarden Dollar.

Abbildung 1: Anteil der Unternehmensinvestitionen und der Fremdinvestitionen in KI im Jahr 2016 für die drei Kontinente: USA/Europa/Asien – Quelle: McKinsey, 2017

Diese Konzerne investieren jetzt riesige Summen in die Künstliche Intelligenz, auf einem Niveau, mit dem die Staaten kaum mithalten können. Im Jahr 2018 investierten die Internet-Giganten nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in diese Projekte[1]. Angesichts der Bedeutung von Daten für die Wirtschaft der Zukunft kann dieser Vorsprung die Staaten in eine starke Abhängigkeit von diesen Konzernen bringen.

Doch diese Konzerne, über die die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato kürzlich ein Buch veröffentlicht hat[2], in dem sie beschrieben hat, wie viel sie der öffentlichen Forschung verdanken, haben diese Macht zu einem großen Teil durch Steueroptimierung und rechtsfreie Räume, insbesondere bei Daten, erworben. Angesichts dieser neuen Wirtschaftsmacht scheinen sich die Staaten darüber bewusst geworden zu sein, dass sie sie begrenzen müssen.  Unter diesem Gesichtspunkt markierte 2018 einen echten Wendepunkt. So begründete vor nicht langer Zeit der Präsident der französischen Republik Emmanuel Macron in seinem Brief an die Europäer die Notwendigkeit Europas mit der Dringlichkeit, sich gegen „die Internet-Giganten zu behaupten“[3].

In diesem Artikel werden wir die Erfolgsaussichten der verschiedenen, sie betreffenden Besteuerungsprojekte bewerten, da uns bewusst ist, dass die Lösung, die letztlich umgesetzt wird, viel über die Prinzipien der supranationalen Governance im 21. Jahrhundert aussagen wird. Der Fall hat daher große Bedeutung …

Das Misstrauen gegen die GAFAM

Von diesen GAFAM sah wohl Facebook 2018 die größten Schwierigkeiten. Nach dem Cambridge Analytica-Skandal, als berichtet wurde, dass Facebook einem britischen Unternehmen erlaubt hatte, Benutzerdaten für die Wahlkampfteams von Donald Trump abzuschöpfen[4], traf das Unternehmen Ende des Jahres ein neuer Datenschutz-Skandal[5]. Diese Schwäche wurde von den amerikanischen Behörden genutzt, um von Facebook, aber auch von Google und Twitter Rechenschaft zu verlangen über ihre Fähigkeit, die Verbreitung von „Fake News“ und die Versuche, den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 zu manipulieren, zu kontrollieren. Die Chefs dieser Konzerne, darunter der Facebook-Chef Mark Zuckerberg, mussten einen Canossa-Gang in den Senat machen[6], der „späte und unkoordinierte“ Reaktionen kritisierte. Kürzlich hat auch Elisabeth Warren, Kandidatin für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2020, die GAFAM angegriffen, die sie „zerschlagen“ will … und sie ist nicht die einzige[7]. Solche Kritiker gibt es auch in Europa, und insbesondere in Frankreich, wo Emmanuel Macron immer wieder behauptet, dass die sozialen Netzwerke die Quelle der Schwierigkeiten sind. Er schlug sogar eine ständige europäische Agentur „für den Schutz der Demokratie“ vor, um die Verbreitung von „Fake News“ in diesen Netzwerken zu kontrollieren[8]. Es bildet sich daher jetzt ein Wille heraus für eine politische Kontrolle der Inhalte und der Methoden dieser GAFAM, deren Geschäftsmodell genau auf einer umfassenden und lückenlosen Datensammlung basiert.

Gleichzeitig haben die Staaten begonnen zu reagieren, zwar ängstlich, aber mit einer beispiellosen Entschlossenheit. Erst gab es diese Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission im Juli 2018 gegen Google wegen Wettbewerbsbehinderung durch sein Betriebssystem Android verhängte[9]. Dieser Geldstrafe war eine im Jahr 2017 gegen Google verhängte (2,42 Milliarden Euro) vorausgegangen[10]. Und im Jahr 2018 gab Apple endlich 15 Milliarden Euro an Irland zurück, trotz der langen Weigerung Dublins, die Brüsseler Entscheidung von 2016 umzusetzen und die von Irland dem Unternehmen in den letzten zehn Jahren gewährten Steuervorteile als illegal einzustufen[11].

Im Januar 2019 einigten  sich schließlich 127 Länder zu aller Überraschung darauf, dass diese Konzerne ab 2020 Steuern in den Ländern zahlen sollen, in denen sie tatsächlich Gewinne erzielen. Es ist die OECD, die den G20-Staaten Vorschläge zu diesem Thema unterbreiten wird[12]. Ziel ist es, eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Inzwischen haben einige Länder wie Frankreich[13] oder Spanien nationale und wenig ambitionierte „GAFAM-Steuern“ eingeführt, die jedoch den Weg aufmachen, bevor sie nach dem Abschluss des weltweiten Abkommens wieder verschwinden. Andere Länder, wie Österreich oder Italien, erwägen, planen etwas ähnliches.

Es scheint also, dass die Toleranz gegenüber den aggressiven Steueroptimierungsstrategien dieser Konzerne sein Ende findet. Die Vereinigten Staaten wollen sich einen Teil der im Rahmen des Trump-Plans eingeführten Körperschaftssteuersenkungen, die finanziert werden müssen, zurückholen, während die Europäer noch immer nach den Mitteln zur Ankurbelung des nach wie vor hoffnungslos niedrigen Wachstums suchen.

Weltweit sind die GAFAM von nachahmenswerten Modellen zu echten schwarzen Schafen mutiert, die (fast) alle Staaten jetzt kontrollieren wollen. Aber das ist nicht so einfach. Denn das Erwachen ist spät und die Gegenoffensive relativ schwach und unkoordiniert.

Eine hohe Widerstandsfähigkeit

Es ist nach wie vor schwierig, Klarheit darüber zu bekommen, welche Form die von der OECD geplante Mindestbesteuerung dieser Konzerne annehmen wird. Der Handlungsspielraum ist begrenzt, da das Wirtschaftsmodell mehrerer Länder von ihrer Fähigkeit abhängt, GAFAM anzulocken. Dies gilt insbesondere für Irland, das jede Möglichkeit einer europäischen Steuer blockiert hat[14] und sich für ein Minimalabkommen einsetzen könnte, um seine Vorteile in diesem Bereich aufrecht zu erhalten. Im September 2017 warnte der irische Steuerbeirat, dass eine europäische Steuer auf die GAFAM eine „größere Gefahr für die irische Wirtschaft darstellt als der Brexit“ und den Haushalt des Landes bis zu 4 Milliarden Euro kosten könnte[15]. Unter diesen Umständen lehnte Irland dieses Projekt ab und gewann. Vor der OECD könnte es die gleiche Rolle spielen, und das in einer Position der Stärke: Der freie Kapitalverkehr in der EU, verschafft denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, einen klaren Vorteil.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Methode zur Berechnung des Umsatzes. Die von den GAFAM durchgeführten Transaktionen werden offiziell in den Ländern verbucht, in denen die Konzerne angesiedelt sind. Ein Kauf bei Amazon wird in Luxemburg verbucht, ein Kauf bei Apple in Irland. Wenn man das zugrunde legt, ist die Bestimmung des „nationalen“ Umsatzes äußerst komplex und eine große Herausforderung für die „Rentabilität“ der Steuern. Es wäre aber auch möglich, sich an die von den Konzernen selbst veröffentlichten Zahlen zu halten, die dann die bestehenden Unterschieden bei den Körperschaftssteuersätzen bestmöglich berücksichtigen würden. Sicherlich rechnen die GAFAM selbst damit, dass es in diese Richtung gehen wird. Umso mehr als die Finanzkraft der GAFAM inzwischen so hoch ist, dass sie, ohne Schaden zu nehmen, eine leichte Erhöhung ihrer weltweiten Steuern hinnehmen können.

Daher zeigen sie sich nicht sehr besorgt über diese Entwicklung. Einige, wie Google-Vizepräsidentin Ruth Porat, haben erklärt, dass sie die „OECD-Initiative unterstützen“[16]. Zugegebenermaßen wird diese Initiative zu einer relativen Erhöhung der Gesamtsteuer der GAFAM führen, aber was für Europa und/oder die OECD zweifellos am wichtigsten ist, ist die Verteilung der von den globalen Unternehmen entrichteten Steuern, die derzeit von den Steuereintreibern (denn nichts anderes sind Irland, die Vereinigten Staaten, Luxemburg, die Schweiz …) eingesammelt werden.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass diese Initiative die Internet-Giganten ernsthaft in Gefahr bringt, sie könnte sogar letztlich den Kern ihrer Strategien zur Steuer-Arbitrage (die nicht als solche in Frage gestellt wird, sondern nur ihre Höhe) für relativ geringe „Kosten“ validieren.

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Zusammenfassung

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