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Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 17 Sep 2019
Pressemitteilung

Im Einklang mit unseren Antizipationen aus dem Jahr 2006 über den Fall des zweiten Pols des bipolaren Systems mit Russland und den Vereinigten Staaten als Zentren, ist die jüngste Entlassung des nationalen Sicherheitsberaters von Trump, des neokonservativen John Bolton, aus unserer Sicht ein historisches Ereignis von ebenso symbolischer Bedeutung wie die Ausrufung der Perestroika[1] durch Gorbatschow. Indem Trump diesen neokonservativen Falken offen hinauswirft, markiert er nicht weniger als das Ende des unmöglichen amerikanischen Imperiums. Die Nachricht ist für die Welt so aufregend wie die Nachricht von der Perestroika, aber die Folgen für die Vereinigten Staaten werden genauso kompliziert zu bewältigen sein, wie sie es für Russland waren. Wir antizipieren, wie bereits Ende 2016 von uns beschrieben, das Zurückspulen des Dominoeffekts und schließlich eine Rückkehr der politischen/finanziellen/wirtschaftlichen Krise auf ihren Ausgangspunkt: die Vereinigten Staaten. So schreiben wir einen Artikel, der sehr (vielleicht ein wenig zu) optimistisch bezüglich der Abnahme der globalen geopolitischen Spannungen und extremen Lösungen ist, während er mit einer pessimistischen Note über die wirtschaftlichen und politischen Perspektiven der Vereinigten Staaten endet.

Die beiden amerikanischen extrem-rechten Lager

Im April 2018 analysierten wir, dass Trump Bolton so nah wie möglich zu sich gebracht hatte, nicht um von seinen Lichtblitzen zu profitieren, sondern um ihn zu beobachten. Bolton ist ein Neokonservativer, genauer gesagt eine der grauen Eminenzen des extremen, „direkt von Gott beauftragten“ amerikanischen Imperialismus aus der Ära von Bush Jr. und seiner Sippe der Armageddonisten[2]. Obwohl Trump ganz rechts im politischen Spektrum der USA steht, ist er gegen diese Vision. Verankert im Terrain der isolationistischen, protektionistischen und globalisierungskritischen alternativen Rechten[3], plädiert er für einen Rückzug der Vereinigten Staaten und eine Beendigung der Erschöpfung ihrer Kräfte durch das Weltgeschehen: „Amerika first“ statt „Amerika World“, wie wir seit November 2016 oft gesagt haben[4].

Trump ist wahrscheinlich der erste der amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, der dieses politische Ziel der „Entimperialisierung“ Amerikas verfolgt. Viel mehr als Russland, China oder Europa ist sein Hauptgegner daher der amerikanische Staatsapparat.

Der ganze amerikanische  Staatsapparat? Nein! Ansonsten wäre Trump nicht im Weißen Haus … Wie wir 2016 analysiert haben, beschloss zumindest der Militärapparat, seine Kandidatur in der Schlussetappe der Wahl zu unterstützen. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten 2016 kurz vor einem offenen Konflikt mit Russland um die Syrien-Frage standen und dass es daher an der Zeit war, den Rückwärtsgang einzulegen[5]

Dennoch kreuzt Trump mit Gegenwind gegen einen ganzen, in der Ausübung der Weltherrschaft erfahrenen Staatsapparat und kämpft dabei gegen die Reflexe, Gewohnheiten, Prozesse, Trägheit, … der gesamten  Administration. Versteckt in den Ecken dieser Administration gibt es aber auch die Scharfmacher, Falken, Ideologen des US-Imperialismus: wir meinen die berühmten „Neokonservativen“ der Bush-Jr-Ära!

Es war daher klug von Trump, einen der kompliziertesten und einflussreichsten von ihnen, John Bolton, auszuwählen und ihn unter voller Beleuchtung an seine Seite zu stellen. Unter strenger Beobachtung, um jegliche Entgleisung zu vermeiden, wurde so die extremistische Politik der Neokonservativen auf die Probe gestellt und gezeigt, dass sie nur zu Kriegen führen konnte, Kriegen, die weder die US Finanzen noch ihre militärischen Kapazitäten mehr zulassen[6].

Der Beweis dafür: seit dem 10. September (Datum der Entlassung Boltons) öffnet sich eine neue Phase von Trumps Außenpolitik.

Abbildung 1 – Signifikante Abgänge der Trump Administration, 2017-2019. Quelle: AFP.

Die Misserfolge von Trumps Politik

Seit etwas mehr als einem Jahr muss man sagen, dass alle internationalen Strategien von Trump, die wir in den ersten beiden Jahren seines Mandats geduldig entschlüsselt / antizipiert hatten, gescheitert sind: Iran, Nordkorea, China und Venezuela, um nur die wichtigsten zu nennen. Jeder dieser Ringkämpfe hat bisher nur zu einer Verhärtung der Positionen der betroffenen Regierungen geführt. In einer Zeit, in der die erzeugten Spannungen unerträglich wurden, lädt Trump alles auf dem Rücken von Bolton ab und beschuldigt ihn, insbesondere das Abkommen zwischen den USA und Nordkorea über Atomtests torpediert zu haben, viel zu unnachgiebig gegenüber dem Iran zu sein[7], ihn daran gehindert zu haben, Fortschritte bezüglich Venezuela gemacht zu haben[8], und alle „präsidentiellen“ Executive Orders insbesondere bezüglich Huawei verfasst zu haben[9]. Obwohl wir keinen Zweifel daran haben, dass Bolton tatsächlich dazu beigetragen hat, die Außenpolitik von Trump in den letzten Monaten zu verschärfen, ist er auch und vor allem die ideale Absicherung, um ein großes Umlenken des Gebahrens seiner Diplomatie vorzunehmen, ohne das Gesicht zu verlieren[10].

Es ist nicht das erste Mal, dass wir auf diesen Seiten erklären, dass Trump ein Katalysator für Veränderungen ist, denn anstatt zu versuchen, die verschiedenen Akteure daran zu hindern, an das Ende ihrer Logik zu gehen (wie es ein Obama tat), und damit jede mögliche Entwirrung zu blockieren, sagt er ihnen „Die Wette gilt!“ … und beobachtet, wie die Blasen eine nach der anderen die Luft ablassen.

De-Radikalisierung Israels

Die israelische Strategie ist Patina. Und sie ist dies wahrscheinlich genau wegen der gleichen Art von Problematik, wie die amerikanische Strategie in Syrien im Jahr 2016: Die israelische Armee ist nicht dazu bereit, die Risiken zu übernehmen, die eintreten, wenn sie gewaltsam bis zum Ende des Plans geht, in diesem Fall des der brutalen Annexion der besetzten Gebiete.

Diese Blockade seitens des Tsahals (IDF) wird durch Benny Gantz verkörpert. Wohlgemerkt: Gantz ist nicht weit von Netanjahus Position zum Westjordanland entfernt; allerdings wird er es ganz anders machen, näher an einem Integrationsprozess[11] als an der brutalen Annexion, die der Premierminister vorschlägt[12].

Vor den Wahlen im April haben wir ihn als ernsthaften Gegner von Netanjahu identifiziert. Zwar ist es ihm nicht gelungen, letzteren bei den Wahlen zu besiegen, aber vor allem fand im letzten April der von Netanjahu vorhergesagte erdrutschartige Sieg nicht statt[13]. In zwei Tagen (am 17.9.) gehen die Israelis wieder an die Urnen und die Frage ist: „Was konnte sich zwischen, vor und nach dem Sommer ändern?“. Anscheinend nicht viel: Netanjahu erfreut sich nach wie vor eines relativ günstigen Beliebtheitsgrades[14] und es ist nicht sicher, ob Gantz ihn bei der Wahl überholen wird, auch wenn seine blau-weiße Partei in den jüngsten Umfragen[15] zu gewinnen beginnt, was eine neue Entwicklung ist. Die öffentliche Meinung hat sich daher nach dem mörderischen Sommer, der sie von den vorangegangenen Wahlen trennt, ein wenig bewegt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Umfragen in Israel unzuverlässig sind.

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Zusammenfassung

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