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GEAB 112

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Feb 2017

September 2017 – Euro-Krise: Die EZB verliert ihre Unabhängigkeit

Das Post-Brexit-Europa braucht die Machtübernahme durch die extrem Rechte nicht, um sich bereits dem von den Briten vorgeschlagenen national-europäistischen Modell anzunähern. Der Antagonismus zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedsstaaten, der im Zug der Entwicklung der Krise nur gewachsen ist, weil die europäische Ebene nicht demokratisch legitimiert ist, führte in kaum sechs Monaten zu einer kompletten Kontrollübernahme der europäischen Institutionen durch die Mitgliedsstaaten. Das Problem besteht darin, dass das Scheitern der gemeinschaftlichen Methode das Gesetz des Stärkeren absegnet: in Wirtschafts- und Währungsfragen ist es das von Deutschland, das genau das gefordert hat. Unser Team antizipiert, das die letzte Widerstandsbastion, nämlich die sehr unabhängige EZB, bald hinweggefegt werden wird.

Die Entscheidung der Briten vom 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union bot die Gelegenheit für eine vollständige Überarbeitung der Governance der EU und der Eurozone nach einer sechsjährigen existentiellen Krise, deren Quasi-Höhepunkt der Brexit darstellt. Diese Gelegenheit, die in den ersten Tagen nach dem britischen Referendum von bestimmten europäischen Regierungs- oder Staatschefs wie Angela Merkel, François Hollande oder Matteo Renzi[1] oft zitiert wurde, wurde letztlich nicht genützt und konnte nicht genutzt werden wegen der Dichte der politischen Kalender in den Mitgliedsstaaten und dem Nichtvorhandensein von Medien, die im Stande wären, eine solche öffentliche Debatte, zu der diese Reform aktuell Anlass geben müsste, korrekt wiederzugeben (wie übrigens von unserem Team antizipiert). Der folgende Gipfel von Bratislava im September, der dazu gedacht war, die neue Phase der Geschichte der EU vorzubereiten, hat im wesentlichen nur Absichtserklärungen hervorgebracht und die wesentlichen Fragen nicht berührt[2]

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Zusammenfassung

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