GEAB 177

Die politische Landschaft der Europäischen Union erlebt eine paradoxe Neukonfiguration: Rechte und noch mehr rechtsextreme Ideen sind im Aufwind; dennoch erlebt die traditionelle konservative Rechte ihre letzten Stunden, zumindest als eigenständige politische Kraft.

Dies ist vor allem auf eine sehr starke Polarisierung der Debatte in Ländern wie Frankreich[1], aber auch in Italien, Deutschland, Spanien und Österreich, um nur einige zu nennen, zurückzuführen[2].  Diese Polarisierung der Debatte zeugt vom Erfolg des demokratischen Modells, aber auch von seinen Schwächen. In Frankreich befindet sich Les Républicains (LR – historische rechtskonservative Partei) in einer Krise, gefangen zwischen Horizon, dem angekündigten Nachfolger des Macronismus[3], und dem Rassemblement National, der sich in einem Prozess der Entdiabolisierung befindet und nach Ansicht einiger Beobachter sogar schon normalisiert wurde[4]. In Österreich erzielt die rechtsextreme FPÖ immer höhere Ergebnisse[5], und obwohl sie aufgrund von Korruptionsskandalen einige Rückschläge erlitten hat[6], ist sie heute die stärkste politische Kraft des Landes und zwingt die ÖVP, wenn die Partei fortbestehen will, mit ihr in Koalitionen zusammenzuarbeiten[7]. In Spanien wird das Bündnis zwischen der rechtsextremen Vox-Partei und der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) immer alltäglicher. Nach Aragonien im August ist Murcia nun die fünfte Region in Spanien, in der die extreme Rechte (Vox) Hand in Hand mit der PP an die Macht kommt[8]. In Italien triumphierte 2022 ebenfalls eine Koalition, die Giorgia Meloni an die Spitze der Regierung katapultierte, die aus der rechtskonservativen Partei Forza Italia, die von Silvio Berlusconi (der im Juni verstarb) gegründet worden war, und zwei rechtsextremen Parteien, Matteo Salvinis Lega und der Partei Fratelli d’Italia, die Meloni anführt, gebildet wurde. In Deutschland schließlich ist die CDU, eine rechtsgerichtete politische Formation, die durch Angela Merkels Mäßigung in die Mitte des politischen Spektrums gerückt war, zunehmend gezwungen, auf lokaler Ebene mit der AFD zusammenzuarbeiten.