GEAB 177

Die politische Landschaft der Europäischen Union erlebt eine paradoxe Neukonfiguration: Rechte und noch mehr rechtsextreme Ideen sind im Aufwind; dennoch erlebt die traditionelle konservative Rechte ihre letzten Stunden, zumindest als eigenständige politische Kraft.

Dies ist vor allem auf eine sehr starke Polarisierung der Debatte in Ländern wie Frankreich[1], aber auch in Italien, Deutschland, Spanien und Österreich, um nur einige zu nennen, zurückzuführen[2].  Diese Polarisierung der Debatte zeugt vom Erfolg des demokratischen Modells, aber auch von seinen Schwächen. In Frankreich befindet sich Les Républicains (LR – historische rechtskonservative Partei) in einer Krise, gefangen zwischen Horizon, dem angekündigten Nachfolger des Macronismus[3], und dem Rassemblement National, der sich in einem Prozess der Entdiabolisierung befindet und nach Ansicht einiger Beobachter sogar schon normalisiert wurde[4]. In Österreich erzielt die rechtsextreme FPÖ immer höhere Ergebnisse[5], und obwohl sie aufgrund von Korruptionsskandalen einige Rückschläge erlitten hat[6], ist sie heute die stärkste politische Kraft des Landes und zwingt die ÖVP, wenn die Partei fortbestehen will, mit ihr in Koalitionen zusammenzuarbeiten[7]. In Spanien wird das Bündnis zwischen der rechtsextremen Vox-Partei und der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) immer alltäglicher. Nach Aragonien im August ist Murcia nun die fünfte Region in Spanien, in der die extreme Rechte (Vox) Hand in Hand mit der PP an die Macht kommt[8]. In Italien triumphierte 2022 ebenfalls eine Koalition, die Giorgia Meloni an die Spitze der Regierung katapultierte, die aus der rechtskonservativen Partei Forza Italia, die von Silvio Berlusconi (der im Juni verstarb) gegründet worden war, und zwei rechtsextremen Parteien, Matteo Salvinis Lega und der Partei Fratelli d’Italia, die Meloni anführt, gebildet wurde. In Deutschland schließlich ist die CDU, eine rechtsgerichtete politische Formation, die durch Angela Merkels Mäßigung in die Mitte des politischen Spektrums gerückt war, zunehmend gezwungen, auf lokaler Ebene mit der AFD zusammenzuarbeiten.

Abbildung 1 – Der Vormarsch der extremen Rechten in Europa. Quelle: Statista

Die traditionelle Rechte steht vor der Wahl, entweder zu verschwinden oder ihre Werte aufzugeben.

In Frankreich erlebt die LR ihre letzten Jahre und ist zwischen der Horizon-Partei, die den linken Flügel der Republikaner davon überzeugen kann, sich ihr im Hinblick auf die Wahlen 2027 anzuschließen, hin- und hergerissen. Dies wird beispielsweise sehr gut durch die offenkundige Unterstützung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für Emmanuel Macron veranschaulicht[9]. Auf der anderen Seite ist es die rechtsextreme RN von Marine Le Pen, die den Flügel von Eric Ciotti anzieht. In Deutschland ist es, wie die bereits erwähnten Umfragen zeigen, wahrscheinlich, dass die Wahlen auf Landesebene von der extremen Rechten gewonnen werden, die stellenweise vor der CDU liegt. Eines ist sicher: Die Zahl der rechtsextremen Abgeordneten im Bundestag wird steigen, was die starke Position der AFD auf der politischen Bühne banalisieren und das Phänomen weiter befeuern wird. In Österreich werden 2024 Wahlen stattfinden, die die FPÖ alleine gewinnen könnte, die ÖVP wird weiterhin Wähler an die FPÖ verlieren, trotz ihrer Entscheidung, ihre Positionen zu verschärfen. In diesem Spiel kann nur die extreme Rechte als Sieger hervorgehen. In Spanien konnte nach den Wahlen im Juli keine Regierung gebildet werden. Obwohl der Kandidat der PP, Alberto Núñez Feijóo, die meisten Stimmen gewann, kann er nicht ohne Vox und die Stimmen von zwei anderen kleinen extremistischen Parteien[10] zusammenarbeiten. Eine Koalition, die zwischen der Rechten und der extremen Rechten fast natürlich erscheint und zeigt, dass kleine Bündnisse oder Kooperationen, die auf lokaler oder regionaler Ebene initiiert wurden, zu Assoziationen auf nationaler Ebene führen. Vor allem aber ist dieser Sieg der Linken nicht endgültig, und künftige Wahlen könnten sich als sehr enttäuschend für diejenigen erweisen, die glauben, dem Schlimmsten in Spanien entkommen zu sein.