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GEAB 114

Der monatliche Informationsbrief des Laboratoire européen d'Anticipation Politique (LEAP) - 15 Apr 2017

Governance des Euro bis zum Jahr 2020: Die unausweichliche Evolution des besonderen Mandats der EZB

Die Finanzkrise und die folgende Schuldenkrise haben zu einer substantiellen Veränderung des Mandats der EZB geführt, und zwar in der Praxis zu einer politischeren Ausrichtung dieses Mandats. Die EZB hat jetzt implizite Mandate dafür, den Euro zu schützen und Wirtschaftspolitik zu machen, was ihre ursprüngliche Zielsetzung, Hüter der Preisstabilität zu sein, weit überschreitet. Die aktuell ungeklärte Lage wird nicht von Dauer sein, und die Erweiterung des Mandats könnte eine der großen europäischen Debatten der zwanziger Jahre werden.

In dem am 28. März 2017 veröffentlichten Bericht der Vereinigung zum Kampf gegen Korruption und für Transparenz Transparency International über die Europäische Zentralbank (EZB)[1] wird die Frage nach der Natur des Mandats dieser Institution – und der daraus resultierenden Folgen für ihre Aufgabenstellung – klar gestellt: „Doch die unkonventionellen Maßnahmen, die von der EZB seit 2008 eingesetzt wurden, haben das Mandat der EZB bis an seine Belastungsgrenze geschoben, was die Frage aufwirft, ob der Rahmen für ihre Aufgabenstellung (…) angemessen ist“. Tatsächlich sah das Mandat der EZB fast zwanzig Jahre nach ihrer Gründung noch nie so überholt aus.

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Zusammenfassung

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